2.122.4 (bau1p): 4. Anfrage der Abgeordneten Hoch und Stahl (Anfrage Nr. 520), betreffend Bewilligung der Beschaffungsbeihilfe an die Arbeiter in den früheren Heeresbetrieben.

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4. Anfrage der Abgeordneten Hoch und Stahl (Anfrage Nr. 520), betreffend Bewilligung der Beschaffungsbeihilfe an die Arbeiter in den früheren Heeresbetrieben8.

8

Die Anfrage bezieht sich auf die in Kabinettsprotokollen vom 17. 10., P. 7 und 22. 10., P. 6 mitgeteilten Tatsachen und Beschlüsse, die nach Ansicht der Fragesteller zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der Arbeiter in den früheren Heeresbetrieben geführt hätten (vgl. NatVers.-Bd. 340 , Drucks. Nr. 1549 ).

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß die Anfrage entsprechend der Anlage zum Protokoll beantwortet wird9.

9

Das RKab. hält, unter Hinweis darauf, daß eine Ausdehnung der Zahlung der Beschaffungsbeihilfe „auch wegen der Rückwirkung auf die Privatindustrie bedenklich“ sei, an seinem Beschluß vom 22. 10. fest (Anlage s. R 43 I/1352, Bl. 439; vgl. NatVers.-Bd. 331, S. 3854  f.). – Zum Fortgang s. diese Edition: Das Kabinett Müller I, Dok. Nr. 54.

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