2.127.10 (bau1p): 10. Mitteilung an die Presse über die vertrauliche Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

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10. Mitteilung an die Presse über die vertrauliche Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Ministerialdirektor Rauscher teilte mit, daß nach einer ihm unter der Hand zugegangenen Nachricht ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten eine Nachricht über die letzte vertrauliche Sitzung zur Veröffentlichung an die Presse gegeben habe, deren Veröffentlichung jedoch unterbunden worden sei. Dieses Verfahren wurde für unzulässig erklärt und Ministerialdirektor Rauscher mit der Abfassung eines Schreibens an den Vorsitzenden des Ausschusses beauftragt, in welchem um Feststellung des betreffenden Abgeordneten ersucht werden soll5.

5

Entw. eines Schreibens des RK an den Abg. Scheidemann vom 12.12.19 in: R 43 I/1017, Bl. 8.

[465] Im Anschluß hieran wurde nochmals betont, daß auch die Kabinettssitzungen absolut vertraulicher Natur seien und daß deshalb unter allen Umständen darauf gehalten werden müsse, daß darüber nichts über den Kreis hinausgehe.

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