2.130.1 (bau1p): Festlegung der Antwortnote auf die Ententenote vom 8. Dezember 1919.

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Festlegung der Antwortnote auf die Ententenote vom 8. Dezember 19193.

3

Zum Zusammenhang s. Dok. Nr. 124, P. 2.

Der Reichsminister des Auswärtigen verliest den Entwurf der Antwortnote. Die Note wird mit einigen vom Kabinett vorgenommenen Änderungen genehmigt4.

4

Am 15. 12. wird die auf den 14. 12. datierte Note in Paris überreicht. Ihr Ton ist gemäßigt, nachdem, wie in der Note nochmals aufgeführt, die RReg. von all. Seite zur Kenntnis genommen hat, daß die dt. Kriegsgefangenen unmittelbar nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum Friedensvertrag aus Frankreich zurückgeführt werden sollen, daß die Androhung mil. Zwangsmaßnahmen auf die vertraglich festgelegten Grenzen zurückgeführt werde und daß hinsichtlich der Kompensationsforderung für die in Scapa Flow versenkten dt. Kriegsschiffe eine Überprüfung in Aussicht gestellt sei. Da die RReg. sich außerstande sieht, für Scapa Flow „den Schadensersatz in der im Protokoll vom 1. November vorgesehenen Art zu leisten“, wird die Entsendung einer Sachverständigendelegation zur Erörterung der jetzt grundsätzlich anerkannten Entschädigungspflicht angekündigt. Das Prot. über die noch ausstehenden Leistungen aus den Waffenstillstandsverträgen soll, wie von den All. gefordert, – also ungeachtet der Haltung der USA – unterzeichnet werden, damit die Ratifikationsurkunden ausgetauscht und der VV in Kraft gesetzt werden kann (Text bei H. Kraus, G. Rödiger (Hrsg.): Urkunden zum Friedensvertrage. Bd. II, S. 909 ff.; abgedruckt auch in der vom RAM der NatVers. am 4.2.20 vorgelegten Dokumentation betr. „Die Verhandlungen über die Versenkung der deutschen Kriegsschiffe in Scapa Flow“; NatVers.-Bd. 341 , Drucks. Nr. 2326 ). – RIM Koch berichtet, die wesentliche Frage sei gewesen, „ob die Worte aufgenommen werden sollen, daß wir außerstande sind, der Forderung nachzukommen. Müller bleibt fest. Aber es ergibt sich, daß gestern Zentrum und Sozialdemokraten und von uns von Richthofen schon jetzt in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärt haben, daß sie einem Ultimatum nachgeben würden. Das wird sicher nach Paris gelangen. Trostlos!“ (Hschr. Aufzeichnung vom 11.12.19; Nachl. Koch-Weser , Nr. 20, Bl. 119). Analog zu diesen Mitteilungen berichtete die Pariser Zeitung „Le Temps“ vom 8. 12. unter Berufung auf Berliner Nachrichten vom 6. 12., daß RFM Erzberger und einzelne Sozialdemokraten sich auch in der Frage der Auslieferung der Kriegsverbrecher um einen Kompromiß bemühten, dem das AA äußersten Widerstand entgegensetze. Die hinter dem AA stehenden Kreise begrüßten die Ankündigung eines diesbezüglichen all. Ultimatums in der Hoffnung, „daß der Konflikt ausbrechen wird, der die gegenwärtige Deutsche Regierung sowie die demokratischen Institutionen beseitigen würde“ (Aktenvermerk, vom RK am 21. 12. zu den Akten geschrieben; R 43 I/340, Bl. 125).

Reichsminister Müller teilt mit, daß Abgeordneter Petersen die Teilnahme an der Abordnung abgelehnt habe. Es soll ein anderer Hamburger Senator gewonnen werden5.

5

Am 16. 12. trifft die in der Note angekündigte Sachverständigenkommission unter Leitung von GehR Seeliger in Paris ein und nimmt noch am gleichen Tag die Verhandlungen über das abzuliefernde Hafenmaterial mit dem frz. Minister Loucheur auf (Schultheß 1919, II, S. 614).

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