2.176.5 (bau1p): 5. Entwurf eines Gesetzes über den Volksentscheid.

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Text

RTF

[619]5. Entwurf eines Gesetzes über den Volksentscheid.

Der vom Reichsminister des Innern vorgelegte Entwurf wird genehmigt12.

12

Der dem RKab. mit Anschreiben vom 20. 2. durch den RIM vorgelegte GesEntw. (R 43 I/1888, Bl. 3–5) gelangt im Sommer 1920 aufgrund der Schließung der NatVers. nicht mehr zur Beratung. – Zum Fortgang s. diese Edition: Das Kabinett Fehrenbach, Dok. Nr. 77, P. 1.

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