2.207.1 (bau1p): [Rückkehr der Reichsregierung nach Berlin.]

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Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

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Text

RTF

[Rückkehr der Reichsregierung nach Berlin.]

Geßler übergibt mir ein Telefongespräch Hilde[n]brands. Die Berliner Gewerkschaftsbewegung radikalisiert sich. Es fehlt an geeigneten Regierungspersonen zur Verhandlung. Wenn die Regierung nicht kommt, geht alles auseinander2.

2

In Berlin verhandelten seit dem 18. 3. Regierungs-, Parteien- und Gewerkschaftsvertreter über den Abbruch des Generalstreiks und die Rückkehr der RReg. in die Reichshauptstadt (vgl. Dok. Nr. 204). Koch hatte vor der nachfolgenden Kabinettssitzung mit Bezug auf diese Verhandlungen in seinem Tagebuch u. a. notiert: „[UStS] Schulz hat gestern Ebert angerufen und ihm die Pistole auf die Brust gesetzt. Er müsse eine rein sozialistische Regierung bilden, sonst werde eine neue Regierung in Berlin gebildet werden. Und alles das verhandelt Schiffer mit. Obwohl er das Telefon frei hat, ruft er keinen von uns an. Ihn anzurufen, hat nach den gemachten Erfahrungen keinen Zweck. […] Ebert und Bauer bleiben bei ruhigem Abwarten, obwohl man in Berlin nervös drängt, wir sollten kommen, und uns der Untätigkeit beschuldigt. Wenn die beiden damit Recht behalten, daß die Sache abflaut, soll es mich freuen, sie kennen die Arbeiter besser. Jedenfalls ist es richtig, daß wir, wenn wir jetzt zurückkehrten, unter dem schweren Druck der Soldatenmeuterer in Groß-Lichterfelde und der Gewerkschaftler unter doppelten Druck ständen und nach rechts und nach links Konzessionen machen müßten. Hoffentlicht geht es so ohne Konzessionen. Ein gefährliches Spiel!“ (Nachl. Koch-Weser , Nr. 24, S. 93–102). In Ergänzung des Telefonats Hildenbrands erklären die in Berlin versammelten RR-Mitglieder, UStSS und MinDirr. des Reichs und Preußens am 19. 3. um 17.20 Uhr, „daß die sofortige Rückkehr der Reichsregierung nach Berlin unerläßlich und das einzige Mittel ist, um den Generalstreik zu beendigen. Das Fortbleiben der Regierung verschärft die Lage, macht das Militär, das treu zu ihr steht, unsicher und bringt uns dem Bürgerkrieg näher“ (Mitteilung an den RPräs.; hschr. Notiz UStS Lewalds; R 43 I/2719, Bl. 66 f.).

Kabinettssitzung3: Bauer tritt für die Abreise ein, ich auch. Ich empfehle dabei, in zwei getrennten Zügen zu fahren. Vorschläge auf Spaltung der Regierung werden abgelehnt.

3

An der Sitzung nehmen auch Vertreter der Koalitionsparteien – darunter Scheidemann und Hoch für die SPD, Burlage für das Zentrum sowie Petersen und Haußmann für die DDP – teil (vgl. Nachl. Haußmann , Nr. 43).

Plötzlich kommt die Nachricht durch Gilsa: Telefongespräch mit Berlin: „Starke Kämpfe bis zum Brandenburger Tor.“ Darauf wurde das Gespräch abgebrochen. Nun will man Näheres feststellen.

Inzwischen fragt Scheidemann, ob unter den Forderungen auch die nach dem Fortgang Noskes sei, die er heute in der Fraktion aus sachlichen Gründen beantragt habe. Antwort Ebert[s], daß das vorgestern gefordert sei, während jetzt die Umbildung des Kabinetts gefordert wäre4.

4

Den Dialog ScheidemannEbert referiert Scheidemann im Anschluß an diese Kabinettssitzung ausführlich vor der sozialdemokr. NatVers.-Fraktion. Kommentierend fügt er u. a. hinzu: „Mir ist vollkommen unverständlich, daß wir erstens über die Vorgänge in Berlin nicht unterrichtet wurden und zweitens, daß uns diese Forderung der Berliner Gewerkschaften nicht mit dem Detail, daß Noske gehen soll, bekanntgegeben wurde. Das ist Geheimniskrämerei, die ich nicht verstehe. Seid Euch auch darüber klar, Genossen: Wenn wir es als selbstverständlich angesehen haben, daß die Regierung nicht mit Kapp verhandelte, so ist doch ebenso selbstverständlich, daß sie mit den Gewerkschaften verhandeln muß. Und wie dumm ist es, sich etwas abtrotzen zu lassen, das man gewähren muß, anstatt es freiwillig zu tun.“ Die Fraktion stellt daraufhin fest, daß Scheidemanns Vorstoß gegen Noske (vgl. Dok. Nr. 203, Anm. 10) nicht dem Willen der ganzen Fraktion entspreche und beschließt, Noske zu ersuchen, auf seinem Posten zu bleiben („Schwäbische Tagwacht“ vom 19.3.20, Extrablatt; eingeklebt in: Prot. SPD-NatVers. Fraktion vom 19.3.20).

[727] Man neigt, wenn die Lage so kritisch ist, der Meinung zu, daß nur ein Teil der Minister fährt, etwa Müller, Koch, Giesberts.

Müller erklärt, daß weder ein sozialistisches Kabinett, noch die Verstaatlichung des Bergbaues zur Zeit erträglich sei.

Schiffer und Seeckt beantragen telefonisch Verhängung5 des verschärften Belagerungszustandes6. Wird beschlossen mit Ausnahme des Standrechts.

5

In der Vorlage irrtümliche Übertragung aus dem Manuskript: Verlängerung.

6

Ungeachtet des Rücktritts der Putschführer Kapp und Lüttwitz versuchten Kommunisten und ein Teil der Unabhängigen Sozialisten die Widerstandsbewegung gegen den Militärputsch in einen „zielbewußten Kampf“ gegen den Bestand der parlamentarischen Weimarer Republik überzuleiten (vgl. Arbeiterklasse siegt über Kapp und Lüttwitz. Bd. I, Dok. Nr. 61, 70). Mit dem daraus resultierenden größeren Aufstand im rheinisch-westfälischen Industriegebiet (vgl. Dok. Nr. 207, Anm. 2) und kleineren Erhebungen in Berliner Vororten und Teilen Mitteldeutschlands drohe dem dt. Volk jetzt, wie es GenMaj. von Seeckt ausdrückte, ein „Kampf um Sein oder Nichtsein“. Nach der Lagebeurteilung des seit dem 17. 3. von RJM Schiffer mit dem Oberbefehl über die Truppen im Bereich des Reichswehrgruppenkommandos 1 betrauten Generals stehe man „vor einem Versuch größten Stils zur Einführung der Räterepublik“, der nur durch „rücksichtslosen Einsatz der Truppe und zielbewußte energische Führung“ vereitelt werden könne (Erlaß von Seeckts an die unterstellten Befehlshaber vom 18.3.20; zit. nach: Darstellungen. Bd. VI, S. 141 f.).

Neue Nachricht Rauschers von seinem Referenten in Berlin. Er hat nichts von Schüssen im Amt und auf dem Weg dahin gehört.

Es soll ein Teil der Minister fahren. Erst Müller, Giesberts und ich. Dann hält alles den Kanzler für nötig. Daher ein Minister jeder Partei. Geßler schlägt vor, statt meiner, ihn fahren zu lassen, ich sei neben dem Kanzler nicht abkömmlich als politischer Minister. Ich wehre mich, der Schwerpunkt der Politik gehe nach Berlin. Wird bestritten. In Berlin nur Gewerkschaftsverhandlungen möglich. Hier Parlament, Regierungstätigkeit fürs Reich. Ebert überläßt uns Einigung, Petersen, Haußmann für Geßler. Ich bleibe bei dem Wunsche zu fahren. Geßler meint, ich traue ihm die Kraft für die Verhandlungen nicht zu. Ich beruhige ihn, weise darauf hin, daß ich grundsätzlich für die Abfahrt des ganzen Kabinetts bin. Schlage freundschaftlich vor, den Präsidenten entscheiden zu lassen. Er entscheidet auf Rat Haußmanns gegen mich.7 Verflucht noch mal!

7

Neben dem RPräs. bleiben von der RReg. die Minister Noske, David und Koch bis zum 20. 3. abends in Stuttgart. Sie halten am 20. 3. um 11 Uhr noch eine vom RIM als „Kabinettssitzung“ bezeichnete Besprechung ab, in der allerdings keine Beschlüsse gefaßt, sondern lediglich das Ergebnis der Berliner Verhandlungen mit den Gewerkschaftsführern (vgl. Dok. Nr. 204) zur Kenntnis genommen wird (Tagebuchaufzeichnung Kochs vom 20.3.20; Nachl. Koch-Weser , Nr. 24, S. 111–115).

Die Abgeordneten wollen keine Konzessionen machen, die nicht mit der Verfassung verträglich sind. In Berlin denkt man, wie Albert ruft, schon wieder an weitgehende Konzessionen.

[728] Anruf aus Berlin, etwa 6.30 Uhr. Bitten um Standrecht. Ich setze es gegen David beim Reichspräsidenten durch8.

8

Der verschärfte Ausnahmezustand wird daraufhin am 19. 3. über den Befehlsbereich des Reichswehrgruppenkommandos 1 – Mittel-, Nord- und Ostdeutschland – durch eine VO des RPräs. aufgrund Art. 48 Abs. 2 RV verhängt. Vertretungsweise unterzeichnen in einem juristisch nicht unangefochten bleibenden Verfahren (vgl. Nachl. Schiffer , Nr. 18, Bl. 158) RJM Schiffer für den RPräs. und Gen. von Seeckt für den RWeM die mit der Veröffentlichung durch die einzelnen Militärbefehlshaber in Kraft tretende VO (Text in: R 43 I/2699, Bl. 129; RGBl. S. 1920, S. 467). Die dem Wortlaut der VO nach dem RWeM zustehende Befugnis, durch die Bildung von außerordentlichen Kriegs- und Standgerichten dem Militär die Ausübung einer weitgehenden Sonderjustiz zu erlauben, nimmt Gen. von Seeckt als „Militärbefehlshaber“ wahr (Abschriften entsprechender Bekanntmachungen in: R 43 I/2699, Bl. 125). Obwohl Koch es war, auf dessen Drängen die RReg. sich am 19. 3. der kampffähigen Reichswehreinheiten gegen den Druck von links versichert hatte, sieht der RIM am 20. 3. „überall jetzt das Problem, daß untreue oder unschlüssige Truppen sich unterwerfen und nun gegen die auf die Straße gegangenen Arbeiter, darunter solche, die mit Recht mißtrauisch sind und die man jetzt einfach als Bolschewisten bezeichnet, verwandt werden. […]“ (Tagebuchaufzeichnung Kochs vom 20.3.20; Nachl. Koch-Weser, Nr. 24, S. 111 f.). – Zur weiteren Behandlung dieser Problematik durch die RReg. s. Dok. Nr. 209.

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