2.208.1 (bau1p): [Innenpolitische Lage; Rücktritt Reichswehrminister Noskes.]

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Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

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RTF

[Innenpolitische Lage; Rücktritt Reichswehrminister Noskes.]

Der Reichskanzler teilte mit, daß der in Stuttgart anwesende Teil der Regierung beschlossen hätte, daß die Minister Giesberts, Geßler, Müller und er sofort nach Berlin reisen sollten2, um mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Die Verhandlungen erübrigten sich, nachdem inzwischen die Berliner Parteileitung und die Vertreter der Mehrheitsparteien die Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu Ende geführt hätten, durch die die Aufhebung des Generalstreiks erzielt wäre3. Voraussichtlich würde die Arbeit am Montag wohl wieder aufgenommen werden. Die Vereinbarungen mit den Vertretern der Mehrheitsparteien seien folgende: (vgl. Anlage.)4

2

Vgl. dazu Dok. Nr. 205.

3

Zu den Verhandlungen s. Dok. Nr. 204. Die Aufhebung des Generalstreiks war zunächst in Frage gestellt (vgl. Dok. Nr. 208, Anm. 1).

4

R 43 I/1354, Bl. 325–327; nicht abgedruckt. Die Anlage stimmt mit dem in Dok. Nr. 218 unter VIII zit. Neun-Punkte-Programm wörtlich überein.

[729] Der eigentliche Zweck der Reise sei dadurch erledigt; auf die Vereinbarungen selbst wolle er heute nicht eingehen, da die Erörterungen hierüber Sache der gesamten Fraktionen sei. Er wolle nur denjenigen Herren, die im Interesse der Regierung in dieser äußerst schwierigen Situation hier in Berlin tätig gewesen seien, seinen persönlichen und den Dank der Regierung aussprechen5. Heute bitte er nur den Vertreter des Heeres um eine Übersicht über die Lage.

5

RJM Schiffer berichtet in seiner später entstandenen Niederschrift über den „Kapp-Putsch“ (vgl. Dok. Nr. 186, Anm. 8) über die Danksagung Bauers an ihn: Sie sei „so frostig und gezwungen“ ausgefallen, „daß ihre Dürftigkeit nicht mehr mit der mangelhaften rhetorischen Begabung des Redners entschuldigt werden konnte“ (Nachl. Schiffer , Nr. 16, Bl. 127). – Zur Begründung der Haltung Bauers vgl. Dok. Nr. 211.

General von Seeckt berichtete über die militärische Lage, teilte mit, daß es schwierig wäre sich ein genaues Bild zu verschaffen, weil alle Nachrichten übertrieben wären, er glaube aber eine Entspannung feststellen zu können. Er hoffe, wenn nicht auf beiden Seiten Unvorsichtigkeiten vorkämen, die Truppen nach Döberitz morgen herauszuführen6 und im übrigen gegen alle Angriffe gesichert zu sein, da er die Truppen in der Hand habe7.

6

Nach dem Rücktritt der beiden Putschführer Kapp und Lüttwitz hatte Seeckt KKpt. Ehrhardt dazu veranlaßt, sich seinem Befehl für den Einsatz „im bevorstehenden schweren Kampf gegen den bewaffneten spartakistischen Terror“ zu unterstellen (beglaubigte Abschriften in: Nachl. Luetgebrune , Nr. 28, Bl. 228 f.). – Die Brigade rückt, nachdem die befürchteten Kommunistenaufstände in Berlin ausbleiben, am 21. 3. ins Lager Döberitz ab. Der Zeitpunkt ihrer Auflösung wird auf den 31.5.20 verschoben.

7

GenMaj. von Seeckt hatte in einem Erlaß vom 19. 3. den Reichswehrgruppenkommandos 1, 2 und 4 sowie nachrichtlich der RReg. in Stuttgart und der Rkei (zu Händen von RJM Schiffer) fernschriftlich bzw. telegrafisch mitgeteilt: „[…] Die gegen die verfassungsmäßige Regierung sich richtenden Handlungen einiger Truppenteile sind hervorgerufen worden durch eine Beeinflussung seitens des sich selbst zum Reichskanzler aufwerfenden Generallandschaftsdirektors Kapp; dieser hat den Anschein zu erwecken verstanden, als ob er im Rahmen der Verfassung und getragen von der Mehrheit des Volkes Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage und der Regierungsweise anstrebe. Der General der Infanterie von Lüttwitz hat sich leider verleiten lassen, dieses Bestreben zu unterstützen und hat, gestützt auf seine Kommandogewalt und vertrauend auf den militärischen Gehorsam seiner Truppen, diese zu ungesetzlichen Handlungen verleitet. Wir Soldaten haben uns fern von der Politik zu halten und so ist es erklärlich, daß Führer und Mannschaften ohne Prüfung dem militärischen Befehl gefolgt sind. Sobald es gelungen war, den Generallandschaftsdirektor Kapp und den General v. Lüttwitz aus ihren Stellungen zu entfernen und die Truppe darüber aufgeklärt war, daß sie einer falschen Führung und irrigen Voraussetzungen zum Opfer gefallen war, ist sie in richtiger Disziplin wieder unter den Befehl der verfassungsmäßigen Gewalt zurückgekehrt. In diesem Augenblick konnte ich den Befehl über die Truppen übernehmen, und ich weiß, daß sie mich nicht Lügen strafen wird, wenn ich versprochen habe, sie zum Schutz der verfassungsmäßigen Gewalt einzusetzen“ (R 43 I/2719, Bl. 56 f.; Sichtparaphe des RK, o. D.; Paraphe GehRegR Wevers vom 20.3.20).

Herr Wels bat, trotzdem der Reichskanzler gewünscht habe, heute nicht über die einzelnen Vereinbarungen zu sprechen, die Frage der Entlassung des Reichswehrministers Noske schon jetzt erörtern zu dürfen, weil von ihr die ruhige Entwickelung abhänge. Das Vertrauen Noskes sei dahin. Bei den Verhandlungen heute nacht sei über Noske kein Beschluß gefaßt worden, weil er inzwischen sein Abschiedsgesuch eingereicht habe8. Noske sei politisch[730] nicht mehr haltbar. Die ganzen Abmachungen seien in Frage gestellt, wenn man Noske noch weiter als Wehrminister belassen wolle, so sehr andererseits sein Verbleiben die Sammlung der Truppe selbst erleichtern würde.

8

RWeM Noske hatte nach Schluß der in Stuttgart am 18. 3. abgehaltenen Sitzung der NatVers. unter dem Eindruck der in der Rede seines Parteifreundes Scheidemann enthaltenen Angriffe auf die bisherige Reichswehrpolitik (vgl. NatVers.-Bd. 332, S. 4905  ff.) um seinen Abschied gebeten. Inzwischen war allerdings in einer Sitzung der SPD-NatVers.-Fraktion in Anwesenheit des RPräs. und der sozialdemokr. Regierungsmitglieder am 19. 3. die dadurch entstandene Lage besprochen und festgestellt worden, daß Scheidemanns scharfer Vorstoß gegen Noske nicht dem Willen der ganzen Fraktion entsprochen habe. Die Fraktion beschloß, Noske zu ersuchen, auf seinem Posten zu bleiben (nach: Extrablatt der Stuttgarter „Schwäbischen Tagwacht“ vom 19.3.20 in: Prot. SPD-NatVers.-Fraktion vom 19.3.20).

Im übrigen wolle er die Anregung geben, die Sicherheitswehr mindestens zu verdoppeln und auch die Arbeiter zum Eintritt in sie aufzufordern. Sie würden dafür sorgen, daß nur zuverlässige Elemente hineinkämen. Dann würde man die Massen der Arbeiter darauf aufmerksam machen können, daß die Leute der Sicherheitswehr ihr Fleisch und Blut seien und daß, wer den Rock, den sie trüge, beschimpfe, das Volk beschimpfe. Zu General von Seeckt hätten sie vollstes Vertrauen, er müsse aber schleunigst daran gehen, alle diejenigen abzuberufen, die sich in diesen Tagen als unzuverlässig erwiesen hätten.

Herr Stampfer unterstützte den letzten Wunsch auf Reinigung der Truppe. General von Seeckt erwiderte, daß er bereits bei verschiedenen Stellen einen Wechsel der Kommandeure vorgenommen habe, jedoch könne man im übrigen hier nicht zu schnell vorgehen, weil erst die Schuld geprüft werden müsse; außerdem dürfte die Truppe nicht führerlos bleiben. Die Anregung wegen der Sicherheitswehr werde er mit dem Kommando prüfen. Was die Frage des Ausscheidens des Reichswehrministers anbetreffe, möchte er sagen, daß das Wirken des Reichswehrministers in der Truppe sowohl nach der persönlichen wie auch der militärischen Seite hin sich gut bewährt habe, es sei ihm trotz erheblichster Widerstände gelungen, die Reichswehr aufzubauen, so daß er aus diesen Gründen ein Ausscheiden bedauern würde.

Unterstaatssekretär Schulz führte an, daß die Kapp-Episode nur deshalb einige Tage gedauert und im wesentlichen auf Berlin9 beschränkt worden sei, weil

9

Zur historiographischen Korrektur dieser das Putschgeschehen auf die Reichshauptstadt einschränkenden Sicht vgl. das – unsystematisch – in den Akten der Rkei gesammelte Material über die Vorgänge im Reichsgebiet (R 43 I/2719–2726). Die umfangreiche, wenn auch nicht alles relevante Material bereitstellende Dokumentensammlung „Arbeiterklasse siegt über Kapp und Lüttwitz“ ist ausdrücklich nach territorialen Gesichtspunkten gegliedert. Die o. a. Sehweise wird auch durch das in den erhaltenen Militärakten gesammelte Material relativiert (vgl. Werner Salomon: Quellen im Deutschen Militärarchiv zum Verlauf und zur Niederschlagung des Kapp-Lüttwitz-Putsches in Sachsen. In: Zeitschrift für Militärgeschichte. 9. Jg. (1970), S. 349–355; Friedrich Forstmeier: Zur Rolle der Marine im Kapp-Putsch. In: Seemacht und Geschichte. Festschrift zum 80. Geburtstag von Friedrich Ruge. S. 51–80).

1.

die Berliner Arbeiter und das demokratische Bürgertum den Generalstreik erklärt hätten,

2.

die Unterstaatssekretäre durch ihr glänzendes Verhalten und durch ihren Einfluß auf die Beamtenschaft entscheidend bei den Kappleuten durch ihre Absage gewirkt hätten,

3.

die Mehrheitsparteien durch ihr Verhalten die Kappregierung von ihrer unhaltbaren Situation überzeugt hätten.

[731] Es sei natürlich, daß, nachdem die Welle von rechts vorüber sei, nun die Welle von links komme. Es gelte jetzt den Ansturm von links abzuwehren10. Dies wäre aber nicht mehr möglich, wenn Noske als Reichswehrminister bliebe. Er achte die ritterliche Art, mit der General von Seeckt die persönlichen und militärischen Vorzüge von Noske hervorgehoben habe; politisch sei Noske aber nicht mehr möglich, da sein Name ein Programm bedeute.

10

Vgl. in gleichem Sinne die Ausführungen RK Bauers vor der NatVers. am 18. 3. in Stuttgart (NatVers.-Bd. 332, S. 4903 ).

Der Reichskanzler äußerte den Wunsch, heute nicht über Noske zu entscheiden, solange nicht alle Minister hier versammelt wären.

Der Reichsminister des Auswärtigen stellte fest, daß die Verlegung der Regierung von Berlin richtig gewesen sei, da nur so sie aktionsfähig habe bleiben können. Er war gleichfalls der Auffassung, daß man heute über Noske nicht entscheiden solle, betonte aber gleichfalls, daß er die schwerste Belastung für die Mehrheitsparteien bilde.

Herr Haas äußerte Bedenken jetzt einen Personalwechsel im Reichswehrministerium vorzunehmen, empfahl aber zunächst die Fraktionen darüber zu hören.

Herr Brauns empfahl gleichfalls einstweilen an Noske festzuhalten, die Fraktion dürfe nicht nach links gedrängt werden. Unter keinen Umständen dürfte der Boden der Verfassung verlassen werden. Zunächst müsse im ganzen Land bekannt gegeben werden, daß die Regierung zurückgekehrt sei, wonach seiner Auffassung nach eine große Beruhigung im Lande eintreten werde.

Unterstaatssekretär Lewald dankte dem Reichskanzler für die den Unterstaatssekretären und Beamten ausgesprochene Anerkennung11 und teilte mit, daß sowohl die Unterstaatssekretäre als auch die Herren des Reichsrats den Reichswehrminister Noske geschätzt hätten, daß aber doch die Meinung die Oberhand gewonnen hätte, daß er aus politischen Gründen nicht mehr im Amt bleiben könnte.

11

Vgl. dazu auch die vom Büro des RPräs. entworfenen Dankschreiben an UStS Lewald und an die dt. Beamtenschaft vom 22. 3., die mit Paraphe des RPräs. dem RK am 23. 3. zur Gegenzeichnung zugeleitet werden (R 43 I/2719, Bl. 92–94; Veröffentlichung u. a. in: DAZ Nr. 136 vom 24.3.20). Die Danksagung an die Beamten bleibt unter Hinweis auf die in ihr enthaltene „krasse Verkennung der Tatsachen“ nicht unwidersprochen (Der Angestelltenausschuß beim Heeresabwicklungsamt Preußen an den RK, 24.3.20; R 43 I/2720). – Zum Fortgang s. diese Edition: Das Kabinett Müller I, Dok. Nr. 42, P. 17.

Herr Reichspostminister Giesberts schlug eine Aussprache mit Noske vor und meinte, daß es in der Hauptsache im Falle des Ausscheidens von Noske darauf ankomme, einen geeigneten Ersatz zu finden.

Herr Reichsminister Geßler war der Auffassung, daß man sich unter keinen Umständen dem Gewerkschaftsklüngel fügen dürfe. Das Bürgertum müsse sehen, daß ohne die Arbeiterschaft nicht regiert werden könne, andererseits müsse aber auch die Arbeiterschaft bedenken, daß auch eine Regierung ohne das Bürgertum unmöglich sei. Seiner Auffassung nach müsse der Eindruck vermieden werden, als wenn von hier aus ein Druck auf den Reichspräsidenten ausgeübt würde.

[732] Herr Stampfer betonte, daß es ihm schmerzlich sei, gegen Noske zu sprechen, er glaubte aber, daß er politisch nicht mehr haltbar sei.

Der gleichen Auffassung war Herr Meerfeld; ein Minister, der einen so großen Mißerfolg zu verzeichnen gehabt habe, sei nicht mehr haltbar.

Herr Haas betonte, daß seine Fraktion in allen 9 Punkten frei wäre, nur die hiesigen Herren hätten sich verpflichtet, für ihre Bewilligung einzutreten12. Die Stellung der Fraktion müsse daher entscheiden.

12

Vgl. dazu den einleitenden Satz des in Anm. 4 zit. Neun-Punkte-Programms.

Der Reichskanzler schloß die Aussprache und schlug vor, am Montag oder Dienstag über die Frage der Entlassung von Noske gegebenenfalls weiter zu verhandeln13.

13

Zum Fortgang s. Dok. Nr. 209.

Herr Minister Oeser berichtete über die Verkehrslage und teilte mit, daß augenblicklich eine ziemliche Desorganisation bestehe, da alle von schärfstem Mißtrauen gegeneinander erfaßt wären. Er hoffe aber das Verkehrswesen bald wieder in Ordnung zu bringen.

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