2.218.1 (bau1p): 1. Frage des Rücktritts des Kabinetts.

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Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

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1. Frage des Rücktritts des Kabinetts3.

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Zu den vorangehenden Versuchen, das Kab. Bauer umzubilden, s. Dok. Nr. 213, insbesondere Anm. 13.

Der Reichskanzler teilte mit, daß die sozialdemokratische Fraktion die Forderung gestellt hätte, daß der Vizekanzler Schiffer von seinem Posten zurücktreten müßte, weil er mit Kapp verhandelt hätte; die demokratische Fraktion hätte beschlossen, an Schiffer festzuhalten. Wenn jetzt keine Verständigung erzielt würde, so bliebe nur übrig, daß das Kabinett zurücktrete und dem Herrn Reichspräsidenten seine Portefeuilles zur Verfügung stelle. Reichsminister Schiffer entgegnete, daß seine Person an und für sich kein Hindernis für die Beilegung des Konflikts sein solle; das habe er auch bereits dem Herrn Reichspräsidenten und dem Herrn Reichskanzler mitgeteilt, dagegen legte seine Fraktion auf sein Verbleiben Wert, weil es politisch unerträglich sei, sich dem Druck der Gewerkschaften zu fügen, also dem Druck von Organisationen, die außerhalb der Verfassung ständen. Die Reichsminister Giesberts und insbesondere Bell versuchten auf eine Verständigung hinzuwirken und baten, doch noch Besprechungen mit den beteiligten Herren zu herbeizuführen. Auf der anderen Seite versprach man sich von weiteren Aussprachen keinen Erfolg, da bereits Aussprachen stattgefunden hätten, im übrigen die Sache jetzt bereits soweit festgefahren sei, daß ein Zurück nicht mehr möglich erscheine. Der Reichspräsident erklärte sich bereit, die Demission anzunehmen vorausgesetzt, daß ihm Freiheit bei der Bildung eines Kabinetts gelassen würde4. Der Außenminister Müller erwiderte, daß die sozialdemokratische Fraktion dem Herrn Reichspräsidenten die Freiheit lassen würde. Der Reichspräsident schlug vor, daß das Kabinett sich nunmehr schlüssig machen solle, ob es demissionieren wolle oder nicht. Er seinerseits würde die Demission befürworten, und zwar wegen der Differenzen zwischen den Sozialdemokraten[764] und Demokraten und wegen der Haltung der demokratischen Presse5. Wenn das Kabinett zurücktrete, so würde er einen Reichskanzler bestellen und mit ihm die Bildung eines Kabinetts versuchen. Dem Vorschlag des Reichspräsidenten wurde zugestimmt. Der Außenminister Müller bat noch, das Kabinett schnell zu bilden, da es sonst nicht möglich sein würde, ein Koalitionskabinett zustande zu bringen. Der Reichspräsident ersuchte das Kabinett, die Geschäfte einstweilen weiterzuführen6. Unterstaatssekretär Albert machte Mitteilung von einer Stellungnahme des Reichsrats zur Frage der Neubildung der Regierung.7

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Der diesbezügliche Wortwechsel wird von RIM Koch in einer Tagebuchaufzeichnung vom 26. 3. wiedergegeben: „Ebert: Ich bitte aber dringend, daß die Fraktionen sich nicht hineinmischen. Ich will Vollmacht haben, die Sache schlüssig mit den Fraktionsführern zu beraten. [Koch:] Ich bitte doch, mit den Fraktionsführern nichts abzuschließen. Es ist Sache des Reichskanzlers und des von ihm zusammengestellten Kabinetts, sich zu vergewissern, ob sie das Vertrauen der Fraktionen haben. Ebert: Ich bitte doch, mir das zu überlassen“ (Nachl. Koch-Weser , Nr. 24, S. 189 f.).

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Neben dem Dissens in der Personenfrage stand auch die sich an den gewerkschaftlichen Forderungen vom 20. 3. neu entzündende programmatische Kontroverse im Raum. Während die Vereinbarungen von den NatVers.-Fraktionen der SPD und Zentrums, wenn auch mit Vorbehalt, gebilligt wurden, hatte sich die DDP-Fraktion am 25. 3. auf eine gewundene, die Annahme an Bedingungen knüpfende Stellungnahme geeinigt. Nachdrücklich wurde darin die „Wahrung der demokratischen Gleichberechtigung aller Volksgenossen“, die Rücksichtnahme „auf den gegenwärtigen Zustand unserer Volkswirtschaft“ und die „alleinige Verantwortlichkeit“ des RPräs., der RReg. und des Parlaments „als demokratische und staatsrechtliche Grundforderung“ befürwortet (DAZ Nr. 140 vom 26.3.20).

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In der Kabinettssitzung scheint nicht über die Person des mit der Regierungsbildung zu beauftragenden Kandidaten gesprochen worden zu sein. RIM Koch erfuhr jedoch bereits vor der Sitzung, um 10.45 Uhr, von dem sozialdemokr. VPräs. der NatVers. Löbe, daß dessen Fraktion „vor 5 Minuten“ beschlossen habe, dem RPräs. „klar zu machen, daß ein neues Kabinett möglichst von Müller gebildet werden soll“ (Nachl. Koch-Weser , Nr. 24, S. 212). Ungeachtet der von Ebert sich ausbedungenen Wahlfreiheit entspricht er am frühen Nachmittag dem „einstimmigen Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion“ und betraut den bisherigen RAM mit der Bildung einer neuen RReg. (Vorwärts Nr. 159 vom 26.3.20).

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Von den am Nachmittag zwischen Müller, Löbe, Trimborn und Payer stattfindenden Koalitionsgesprächen hält sich der RPräs. fern. Die DDP-Fraktion berät um 17 Uhr über den Entw. folgender Kabinettsliste: RK Müller, RPM Zentrum, RFM Cuno, RArbM Schmidt, RSchM Wirth, RWeM Geßler, RIM Koch, RWiM Bauer, REM Zentrum, RVM Demokraten, RMWiederaufbau Silberschmidt, RJM Haas oder SPD, RAM Landsberg oder DDP (Tagebuchaufzeichnung Kochs vom 26.3.20; Nachl. Koch-Weser , Nr. 24, S. 213 ff.; diese Liste wird, mit unterschiedlichen Abweichungen im einzelnen, am 27. 3. morgens in der Tagespresse veröffentlicht; vgl. DAZ Nr. 141 und Vorwärts Nr. 160). Gestützt auf die Stellungnahmen der Parteien werden die Koalitionsverhandlungen in den Abendstunden fortgesetzt. Otto Landsberg, z. Z. Gesandter in Brüssel, läßt um 22.45 Uhr telefonisch erklären, daß er sich der ihm zugedachten Aufgabe nicht gewachsen fühle (R 43 I/1304, Bl. 56). Auch die Möglichkeiten einer Regierungsbildung durch Legien, Wissell bzw. durch den bisherigen RK Bauer werden erörtert. Da diese Alternativen nicht zum Erfolg führen, nimmt Hermann Müller als Kanzlerkandidat die Koalitionsgespräche am 27. 3. morgens wieder auf (DAZ Nr. 141 vom 27.3.20). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 217, Anm. 1.

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