2.50.8 (bau1p): 8. Klage wegen der gegen Erzberger erhobenen Beleidigungen.

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8. Klage wegen der gegen Erzberger erhobenen Beleidigungen16.

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Unmittelbar nach der Unterzeichnung des VV hatte der ksl. UStS und Vizekanzler Karl Helfferich in der ultrakonservativen „Kreuzzeitung“ eine Rufmordkampagne gegen RFM Erzberger eingeleitet. Die Beziehungen zwischen den beiden Politikern waren seit Erzbergers Aufdeckung der Kolonialskandale 1905/1906 gespannt und trieben einer krisenhaften Zuspitzung zu, als Erzberger in seiner Jungfernrede als RFM vor der NatVers. die Kriegsfinanzierungspolitik Helfferichs anprangerte und ihn den „leichtfertigste[n] aller Finanzminister“ nannte (NatVers.-Bd. 327, S. 1377 ). Unter Verwendung aller Anschuldigungen, die Erzbergers Feinde im Zusammenhang mit der Friedensresolution des RT, der Parlamentarisierung und dem Waffenstillstandsabkommen, dem Friedensvertrag und der jetzt eingeleiteten Reichsfinanzreform vorgebracht hatten, warf Helfferich dem RFM darüber hinaus 1) Verstöße gegen die Wohlanständigkeit, 2) gewohnheitsmäßige Unwahrhaftigkeit und 3) Vermischung persönlicher Geldinteressen mit politischer Tätigkeit vor. Diese Presseartikel, zusammen mit den von Erzberger veranlaßten Erwiderungen in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“, veröffentlichte Helfferich Anfang August 1919 in einer Flugschrift u. d. T. „Fort mit Erzberger“ (Exemplar in: R 43 I/937, Bl. 40–82) mit dem erklärten Ziel, den RFM zu einer Beleidigungsklage zu zwingen und eine gerichtliche Durchleuchtung von Erzbergers gesamter Vergangenheit zu erreichen (Helfferich an den RPräs., 17.8.19; Abdruck in: Kreuzzeitung Nr. 391 vom 19.8.19; Ausschnitt in: R 43 I/937, Bl. 6). Obwohl im regierungsseitigen Lager das gegen die vermögenswirksamen Steuervorlagen, letzten Endes aber gegen das republikanische System gerichtete Kesseltreiben gegen den RFM durchschaut wurde, mußte man doch zugeben, daß die sog. „Enthüllungen“ Helfferichs „sich zu einer Gefährdung der inneren Ruhe und zu einer sehr schweren Gefährdung des Ansehens der Reichsregierung“ auswuchsen. So forderte auch der „Vorwärts“ in Nr. 406 vom 11.8.19, „nunmehr die durcheinander schwirrenden üblen Gerüchte, die auch in der Arbeiterschaft laufen, durch eidliche Vernehmung vor der ganzen Öffentlichkeit auf ihren wahren Wert zu untersuchen“. In den Akten der Rkei befinden sich in den Bänden „Öffentliche Angriffe gegen Reichsminister Erzberger“ (R 43  I/936 und 937) weitere Materialien. – Zum Gesamtzusammenhang vgl. Klaus Epstein: Matthias Erzberger und das Dilemma der deutschen Demokratie. S. 392 ff. und John G. Williamson: Karl Helfferich 1872–1924. Economist, Financier, Politician. S. 291 ff.

Nach längeren Erörterungen wurde beschlossen, die Frage, ob ein Vorgehen[200] gegen die Beleidiger17 Erzbergers Erfolg haben werde, dem Reichsjustizministerium zur gutachtlichen Äußerung zu übersenden. Der Reichsminister der Finanzen wird das erforderliche Material dem Reichsjustizministerium zustellen18.

17

Hier wäre neben Helfferich auch der politische Journalist Eduard Stadtler zu nennen, der Helfferich am 25.6.19 zum „Kampf gegen Erzberger als der vitalsten Persönlichkeit des neuen Systems“ aufgefordert haben will und der die Ende Juni erscheinende Ausgabe seiner Zeitschrift „Das Gewissen“ als „Anti-Erzberger-Nummer“ aufgezogen hatte (Eduard Stadtler: Als Antibolschewist 1918–1919. S. 188 f.).

18

Zum Fortgang s. Dok. Nr. 56, P. 9.

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