2.79.1 (bau1p): [Vertrag mit der Ilseder Hütte AG.]

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RTF

[Vertrag mit der Ilseder Hütte AG.]

Herr Minister Mayer begründet in gleicher Weise wie in der Kabinettssitzung vom 11. d. M. den Vertrag3.

3

Vgl. Dok. Nr. 75, P. 2.

Herr Abgeordneter Huë erklärte, daß seine Fraktion wahrscheinlich mit großer Majorität den Sozialisierungsentwurf4 abgelehnt hätte, da er durchaus nicht den Wünschen entspreche, die seitens seiner Partei an ein Sozialisierungsgesetz gestellt werden müßten. Er habe ein Gesetz erwartet, nach dem die unverletzten Felder in den Besitz des Reiches gebracht werden sollten und nach dem überhaupt die Erzeugung von Erzen unter die Kontrolle des Reichs gebracht würde. Der Gesetzentwurf sei nur eine Fiskalisierung und trage dem sozialen Gedanken keine Rechnung5. Auch die Arbeiter von Ilsede aller Parteischattierungen, Hirsch-Duncker, christliche Gewerkschaften, Mehrheitssozialisten und Unabhängige, verurteilen den Entwurf, da sie mit Recht annehmen, mit der Verstaatlichung ihre finanziellen Sondervorteile zu verlieren, die ihnen bisher von Ilsede gewährt werden6. Er empfiehlt, den vorgeschlagenen Vertrag anzunehmen und den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Bedenklich stimme ihn nur, daß der Vertrag so außerordentlich finanziell günstig sei[304] für das Reich. Er traue der reichen Gesellschaft Ilsede nicht und vermute, daß die Sache doch einen Haken habe.

4

GesEntw. betr. die Überführung des Eisenerzbergbaues und der Eisenindustrie von Peine-Salzgitter in Reichsbesitz (NatVers.-Bd. 338 , Drucks. Nr. 792 ). Einzelheiten s. Dok. Nr. 31, P. 2.

5

Vorwürfe gegen die Haltung der RReg. in der Sozialisierungsfrage, speziell im Fall der geplanten Verstaatlichung der Ilseder Hütte, waren bereits am 13. 8. im sozialdemokr. „Vorwärts“ erhoben worden. In dem Abdruck einer „Zuschrift“ wurde an dem der NatVers. vorliegenden GesEntw. die durch einen regelrechten Kauf herbeigeführte Überleitung der Ilseder Hütte AG. in einen „fiskalischen Unternehmerbetrieb“ kritisiert. Dagegen vertrat die Redaktion am 19. 8. die Ansicht, „daß eine Sozialisierung sämtlicher Erzfelder, also auch desjenigen von Peine, zunächst das Wichtigste“ sei (Vorwärts Nr. 410 bzw. 422 vom 13. bzw. 19.8.19).

6

Vgl. dazu das Telegr. des Obmanns der Vereinigten Betriebsräte und -ausschüsse der Ilseder Hütte AG., Rothke, an den RK vom 12. 10.: „Die Belegschaften der Ilseder Hütte, einschließlich des Bergbaues und des Peiner Walzwerkes müssen unbedingt auf der vollen Wahrung ihrer Interessen bestehen und erwarten unter allen Umständen die restlose Erfüllung der ihnen bereits früher von ihren Direktoren gemachten Zusicherungen bezüglich des Sparkassenwesens sowie Wohnungen und Landpachtbedingungen, Gewährung von Hypotheken und allen sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen“ (R 43 I/2114, Bl. 78).

Der Herr Reichskanzler habe Bedenken, daß ihm mit der Zurückziehung des Gesetzentwurfs der Vorwurf gemacht würde, daß er sein Wort, welches er in seiner Programmrede bezüglich der Sozialisierung von Ilsede gegeben habe, nicht einlöse.

Nachdem jedoch Herr Abgeordneter Scheidemann der Ansicht ist, daß der Wortlaut der damaligen Erklärung mit dem Vertragsentwurf, welcher die damaligen Ziele verwirklicht, nicht im Widerspruch stände, zieht er seinen Einspruch zurück.

Herr Unterstaatssekretär Hirsch weist auf die volkswirtschaftlichen Bedenken des neuen Vertrages hin, insbesondere fürchtet er, daß das Reichswirtschaftsministerium für Erze keine höheren Preise mehr festsetzen dürfe, nachdem der Vertrag angenommen sei und daß überhaupt die Preishoheit des Reiches in diesem Falle aufgegeben würde.

Herr Abgeordneter Gothein ist besonders erfreut über den vorgelegten Vertragsentwurf und darüber, daß der Gesetzentwurf, der ihm äußerst bedenklich erschienen sei, dadurch verschwinden würde.

Auch Herr Abgeordneter Spahn schließt sich diesen Ausführungen an.

Es wird beschlossen, den Vertrag mit Ilsede anzunehmen und den Gesetzentwurf der Sozialisierung zurückzuziehen7.

7

Zum Fortgang s. Dok. Nr. 79, P. 1 und Dok. Nr. 112, P. 11.

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