2.145 (bau1p): Nr. 143 Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Kabinettssitzungen vom 11. Januar 1920

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Nr. 143
Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Kabinettssitzungen vom 11. Januar 19201

1

In der Zeit vom 11. bis 13.1.20 haben verschiedene Kabinettssitzungen und Beratungen in der Rkei stattgefunden, die nicht protokolliert worden sind. Aus der Sammlung der Einladungen zu den Kabinettssitzungen oder dem Bd. „Inhaltsangabe von Kabinettsprotokollen“ sind keine näheren Hinweise – mit Ausnahme des in Dok. Nr. 144, Anm. 2 angeführten Falles – zu entnehmen. Als Ersatzüberlieferung werden die Notizen abgedruckt, die RIM Koch im Rahmen seiner tagebuchartigen „Aufzeichnungen“ über diese Besprechungen gemacht hat (s. Nachl. Koch-Weser , Nr. 21).

Nachlaß Koch-Weser, Nr. 21, Bl. 19–22 eigenhändig

[Betrifft: Eisenbahnerstreik; Verhängung des Ausnahmezustands.]

Sonntagsarbeit. Beratung beim Kanzler über den Eisenbahnerstreik, der um sich greift2. Es ist gut, daß man nicht mehr mit dem alten starren Belagerungszustand[512] zu arbeiten braucht, sondern einen Ausnahmezustand verhängen kann, dessen Inhalt und Umfang sich nach den jeweiligen Verhältnissen richtet. Entschlossenheit, durchzugreifen, ist vorhanden. – Es wird eine schwere Woche. Denn diese Sache hat keine wirtschaftlichen Gründe (2 Milliarden sind bewilligt), sondern ist Teil einer großen politischen Bewegung.

2

Anfang Januar 1920 fanden Tarifvertragsverhandlungen für die im Bereich der pr.-hess. Staatsbahnen beschäftigten Arbeiter und Angestellten statt. Im rheinisch-wesfälischen Industriegebiet drohte ein seit dem 5. 1. eingeleiteter Eisenbahnerstreik auf andere Berufsgruppen (Telegraphen- und Bergarbarbeiter) überzugreifen und einen gegen den Bestand der RReg. gerichteten politischen Charakter anzunehmen (Materialien zur Streiklage in: R 43 I/2118, Bl. 151 ff.).

[…]

Sonntag nachmittags

Nochmals Kabinett. Ein Aufruf, den der Eis[enbahn]-Min[ister]3 vorschlägt, um das Volk über den Eisenbahnerstreik aufzuklären, ist ein Aktenbericht, trocken, breit, historisch. Die Menschen lernen es nicht. Er wird von Rauscher umgearbeitet und Oeser und mir vorgelegt4.

3

Gemeint ist der PrArbM Oeser.

4

Der endgültige Text des gemeinsamen Aufrufes der RReg. und der PrStReg. an die Eisenbahnarbeiter vom 11. 1. ist abgedruckt in: DAZ Nr. 21 vom 12.1.20.

Severing ist da und berichtet trübe aus dem Industriebezirk5. Die Bewegung für den 6-Stunden-Tag6 flackert wieder auf. Die Verbände, die erst dagegen waren, werden aus Wetteifer schlapp und fordern die Neuerung zum 1. Februar. Wenn der Eisenbahnerstreik nicht bis dahin mit scharfen Mitteln niedergekämpft sei, so gebe es eine Katastrophe. Recht hübsche Episode, daß Severing gerade in diesen Tagen das Vorzugs-Telefon von der Postbehörde entzogen wird, da der Reichskommissar keine Behörde sei, und daß das Reichspostministerium durch irgendeinen törichten Dezernenten seine Beschwerde verwirft. Man weiß bei diesen Leuten oft nicht mehr, ob sie Bürokraten oder Bolschewisten sind.

5

Einzelheiten s. bei Carl Severing: 1919/1920 im Wetter- und Wetterwinkel. S. 110 ff.

6

Vgl. dazu die Auseinandersetzung über die Arbeitszeitregelung im Steinkohlenbergbau (Dok. Nr. 151, Anm. 15).

Es wird also für einen großen Bezirk (West- und Mitteldeutschland) ein schwacher Ausnahmezustand, wesentlich gegen Störung des Eisenbahnbetriebs, erlassen und daneben für den Industriebezirk einschließlich Wuppertal, wo die Haupthetzer sitzen und bisher kein Belagerungszustand bestand, ein dicker Ausnahmezustand7 verhängt. Daneben besteht noch immer für einen Teil des Industriebezirks der alte preußische Belagerungszustand, der nun von der preußischen Regierung aufgehoben wird. Auch ein Fortschritt zum Einheitsstaat! – Im übrigen wird man sich jetzt der Beschleunigung halber etwa 10 verschiedene Schemen über den Ausnahmezustand anlegen müssen, um in Zukunft schneller ohne Zwischenberatungen der Dezernenten den gerade passenden aussuchen zu [können]8. Es ist eine Freude, das heutige Deutschland zu regieren.

7

Zur Abgrenzung des verschärften vom einfachen Ausnahmezustand s. Dok. Nr. 35, Anm. 5.

8

Ein Wort unleserlich.

[513] Was für ein vernünftiger Mensch auch dieser Severing ist. Was bilden sich eigentlich diese plumpen, weltfremden, schwankenden Bürokraten der alten Zeit ein, wenn sie glauben, daß sie heute für unsere verrückt gewordenen Massen die bessere Heilhand haben würden, als diese auf diesen Gebieten so erfahrenen, besonnenen Männer wie Bauer, Winnig, Severing, Hué. Hätte man doch mit diesen Männern sich früher verständigt.

Die Debatte geht darüber hin und her, ob der schwache Ausnahmezustand sich gleichzeitig mit dem dicken auch über den Industriebezirk erstrecken soll, oder ob dieser Bezirk von dem schwachen ausgenommen sein soll, da der dicke dort besteht und genügt. Eine schwierige Frage, die die Juristen Heine und Schiffer recht lebhaft und gründlich werden läßt. Ja, die Vortragende-Rats-Arbeit leistet jeder gern. Wenn es aufs logische Denken ankommt, ist der Deutsche groß. Ministerarbeit aber ist etwas andres. Dies sollte man Vortragenden Räten überlassen9.

9

Zum Fortgang s. Dok. Nr. 144.

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