2.146 (bau1p): Nr. 144 Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Kabinettssitzungen vom 12. Januar 1920

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Nr. 144
Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Kabinettssitzungen vom 12. Januar 19201

1

Zur Begründung des Abdrucks dieser Aufzeichnung s. Dok. Nr. 143, Anm. 1.

Nachlaß Koch-Weser, Nr. 21, Bl. 23 eigenhändig

[Betrifft: Ausnahmezustand; Friedensvertrag.]

Heute morgen Kabinett2. Nachdem gestern der dicke Belagerungszustand für Industriebezirk beschlossen war, ist heute wider Erwarten der verdünnte für das Reich abgelehnt. Es wird schon in den nächsten Tagen von selbst dazu kommen, wie ich ausführte. Es schien mir ganz sicher, daß zugestimmt würde3. Aber als ich fortgehen mußte, haben David und Schmidt die Leute wieder tot geredet: „Nicht die Gewerkschaften verstimmen.“

2

Dem Bd. „Inhaltsangabe von Kabinettsprotokollen“ zufolge fand die Sitzung um 11.30 Uhr mit folgender TO statt: „Beratung der mit Rücksicht auf die Streiklage in Aussicht genommenen Verordnung“. Ein Protokoll wurde „nicht gefertigt“ (R 43 I/1345, Bl. 44). Eingeladen waren zu dieser außerordentlichen Kabinettssitzung neben allen Reichsministern auch alle beteiligten pr. Minister sowie UStS Göhre (R 43 I/1316, Bl. 7). – Zu den Inhaltsangaben der Kabinettsprotokolle s. Dok. Nr. 7, Anm. 1.

3

Tatsächlich war als Ergebnis der Kabinettssitzung vom Vortage nur der einfache Ausnahmezustand „zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg, Münster und Minden“ verhängt worden (VO vom 11.1.20; RGBl. S. 41 ). – Zur Verhängung des verschärften Ausnahmezustands über das Industriegebiet s. Dok. Nr. 146, Anm. 8.

[…]

[514] Heute nachmittag nun Besprechung beim Kanzler. Es kommt der Friedensvertrag mit seinen Sorgen4. Verhandlung über die Taktik gegen Entente bei Verlangen der Verminderung der Reichswehr, Sicherheitswehr und Einwohnerwehr5. Man versucht zu konstruieren, wann unsere Wehren sich mit dem Friedensvertrag vertragen. Was hilft das unter der feindlichen Faust. Die besten Argumente sind die bolschewistischen Unruhen in Deutschl[an]d und das siegreiche Vordringen des Bolschewismus in Rußland gegen die Generäle und damit die Bedrohung der Polen.

4

Nach der Unterzeichnung des von den All. am 1.11.19 geforderten Protokolls über die Abwicklung der aus dem Waffenstillstand noch verbleibenden Verpflichtungen und über die Entschädigung für die in Scapa Flow versenkten dt. Kriegsschiffe war am 10. 1. in Paris ein Protokoll über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden zum VV von MinDir. von Simson, Frhr. von Lersner und den Vertretern verschiedener all. Mächte unterzeichnet worden. Daraufhin tritt der VV gemäß den Schlußklauseln des am 28.6.19 unterzeichneten Vertrages am 10.1.20 um 16.15 Uhr in Kraft. Gleichzeitig beginnen die zahlreichen im Vertrag gesetzten Fristen zu laufen; die Irko, die Repko und die verschiedenen Militärüberwachungsausschüsse nehmen ihre Tätigkeit auf; Danzig, das Memel- und das Saargebiet unterliegen nicht mehr der dt. Staatshoheit; die von den All. verhängte Ostseeblockade wird aufgehoben. Daneben werden weitere aus Anlaß des Inkrafttretens des VV getroffene dt.-all. und dt.-poln. Vereinbarungen unterzeichnet. Einzelheiten s. Schultheß 1920, I, S. 2 ff. und II, S. 305 ff. Den Wortlaut sämtlicher die Ratifikation des VV betr. Schriftstücke s. in: Urkunden zum Friedensvertrage. Bd. 2, S. 859 ff.

5

Über diese Besprechung, an der außer dem RK, der RJM, RIM, RFM, RWiM, RM-Wiederaufbau, PrIM, PrFM, UStSRkei, Gen. von Seeckt, GehR Keller, Gesandter Riezler sowie einige Offiziere aus dem RWeMin. teilnahmen, liegt ein von RegR von Bornstedt angefertigtes Beschlußprotokoll vor (R 43 I/2729, Bl. 60), aus dem bei der Darstellung des Gesamtzusammenhangs in Dok. Nr. 117, Anm. 12 auszugsweise zit. worden ist.

Dieser elende Keller vom Auswärtigen Amt begreift es nicht, daß es richtig ist, Reichswehr einerseits und Sicherheitswehr sowie Einwohnerwehr ander[er]seits so lange als möglich ganz getrennt zu verhandeln, Reichswehr als Heeressache (Bitte, mit Rücksicht auf Lage Verminderung zu befristen), Sicherheitswehr als Polizeisache (Verstärkung der Polizei wegen Einführung des 8-Stunden-Tags). Seeckt und ich, in diesem Punkt einig, uneinig nur über die Frage, was wichtiger ist, dringen demgegenüber durch.

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