2.187 (bau1p): Nr. 185 Niederschrift über die Ostpreußenkonferenz vom 11. März 1920 im Preußischen Innenministerium, [nach 10 Uhr]

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[661] Nr. 185
Niederschrift über die Ostpreußenkonferenz vom 11. März 1920 im Preußischen Innenministerium, [nach 10 Uhr]1

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Der nachfolgend dokumentierten Ostpreußenkonferenz war am 9. 3. eine Aussprache vorausgegangen, in der eine von OPräs. Winnig geleitete ostpr. Provinzialdelegation Vertretern der Reichs- und der PrStReg. bestimmte administrative, finanzielle, wirtschaftliche, verkehrstechnische und mil. Sonderwünsche vortrug (vgl. dazu zuletzt Dok. Nr. 182, P. 1; TO der Ostpreußenkonferenz vom 9. 3. in: R 43 I/1847, Bl. 189 f.). Die Sitzung vom 11. 3. scheint für 10 Uhr angesetzt gewesen zu sein. Der als Hauptredner vorgesehene RIM Koch verspätete sich aufgrund einer fehlerhaften Terminplanung seines zuständigen Referenten (Nachl. Koch-Weser , Nr. 21, Bl. 122).

R 43 I/1847, Bl. 236–237 Umdruck2

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Die Ostpreußenverhandlungen zwischen 9. und 11. 3. sind in den Akten der Rkei mangelhaft dokumentiert. Die vorliegende Niederschrift wird im Auftrag des PrMinPräs. allen Reichs- und Staatsressorts mit Anschreiben vom 24. 3. übersandt (R 43 I/1847, Bl. 235). Eine gleichfalls angekündigte Niederschrift über die Ostpreußenkonferenz vom 9. 3. findet sich nicht in den Akten der Rkei. – Zum Gesamtzusammenhang vgl. die nach den pr. Akten gearbeitete Darstellung der Ostpreußenverhandlungen bei Gerhard Schulz: Zwischen Demokratie und Diktatur. Bd. I, S. 272 ff.

Anwesend: für das Reich: Bauer, Koch; Vertreter des AA, RIMin, RPMin., RWiMin., RVMin., der Rkei, des RKohlenKom. und des RKom. für Ein- und Ausfuhrbewilligung; für Preußen: Hirsch, Braun, Heine; Vertreter des PrStMin., PrHandMin., PrLandwMin., PrFMin., PrIMin., PrArbMin., PrWohlfMin.; StKom. für Volksernährung Peters; für Ostpreußen: OPräs. Winnig, Reg-Präs. Frhr. von Braun, Graf Brünneck-Belschwitz, Graf zu Dohna-Schlobitten, Graf Eulenburg-Prassen, Brandes-Zaupern, RuStKom. Frhr. von Gayl, OB Lohmeyer; Mitglieder der NatVers., PrLV, des ProvinzialLT; Vertreter weiterer wirtschaftlicher Kammern und anderer Provinzialinstitutionen3.

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Die der Niederschrift als Anlage beigefügte Anwesenheitsliste weist insgesamt 60 Namen auf (R 43 I/1847, Bl. 238). – Der zur ostpr. Delegation gehörende Generallandschaftsdirektor Kapp nahm an der Konferenz vom 9. 3., nicht aber an der vom 11. 3. teil. Er soll bereits eine vorangehende Zusammenkunft der Delegation mit der Begründung verlassen haben, „daß er zu einer anderen Besprechung müsse“ (August Winnig: Heimkehr. S. 271).

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Herrn Ministerpräsidenten berichtete Herr Reichsminister Koch über die in der Sitzung der Reichs- und Staatsregierung vom 10. März gefaßten Entschließungen4.

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Zwischen den beiden Ostpreußenkonferenzen hatten das RKab. und das PrStMin. am 10. 3. in einer gemeinsamen Sitzung über die ostpr. Anliegen beraten. Unterlagen darüber – ausgenommen über Zeitpunkt und Verhandlungsgegenstand – konnten in den Akten der Rkei nicht ermittelt werden. RIM Koch berichtet in seinen Tagebuchaufzeichnungen, daß diese Sitzung von einer, wie RK Bauer sich ausdrückte, „Hirschschen Unanständigkeit“ überschattet worden sei. Der PrMinPräs. habe der ostpr. Delegation aus eigener Initiative eine Zuziehung zu dieser Sitzung zugesagt, was er nachfolgend bestritt. Die Ostpreußen hätten sich daraufhin demonstrativ zurückgezogen. Sachlich will Koch den von den Ostpreußen ausgehenden Druck für erste Schritte auf dem Weg der von ihm befürworteten Dezentralisierung in Preußen (vgl. Dok. Nr. 145) ausgenutzt haben. So seien der Plan, einen „Reichs- und Staatsminister“ für die besetzten – pr., hess. und bayer. – Gebiete zu ernennen, und das Projekt einer Personalunion zwischen dem RIM und dem PrIM zur Sprache gekommen. Im wesentlichen kreiste die Diskussion allerdings um Kochs Vorschlag, einen RuStKom. für Ostpreußen einzusetzen, „der an ragender Stelle in Berlin beim Reichsministerium“, nicht aber als Chef einer autonomen Provinzialverwaltung – wie es die ostpr. Sonderwünsche vorsahen – tätig werden sollte. Koch, der die Leistungsschwäche der Ministerialbürokratie in wirtschaftlichen Fragen zur Begründung der angestrebten Verwaltungsstraffung anführte, vermochte sich nicht durchzusetzen. Das PrStMin. habe, „hart wie immer“, auf der Schaffung ausschließlich pr. Dienststellen bestanden. Die Frage der besetzten Gebiete wurde weiteren Ressortberatungen überwiesen (zum Fortgang s. Dok. Nr. 186, P. 2). In der Ostpreußenfrage begegneten sich die beiden Kabinette in der Auffassung, daß die provinziellen Sonderbestrebungen weitgehend zurückgewiesen werden sollten, wofür die exponierte Lage der Provinz, die bisherigen Erfahrungen mit den ostpr. Agrarinteressen und die „politisch schwache“ Haltung Winnigs als Gründe angeführt worden seien. Der RIM will „ungern“ die Formulierung der Abweisung übernommen haben (Aufzeichnung vom 10.3.20; Nachl. Koch-Weser , Nr. 21, Bl. 118–121).

[662] 1. Es soll mit äußerster Beschleunigung in Berlin eine Ostpreußenstelle eingerichtet werden, damit dort die ostpreußischen Wünsche und Beschwerden in Zukunft einheitlich vorgebracht werden könnten. Nach Ansicht der Reichs- und Staatsregierung könne die Stelle nicht nur eine preußische sein, sondern müsse mit Rücksicht auf die starke Beteiligung des Reichs bei den zu treffenden Entscheidungen sowohl mit der Preußischen wie mit der Reichsregierung in Verbindung gebracht werden.

2. Die Verabschiedung des geplanten Reichsgesetzes über die Bezirkswirtschaftsräte5 solle für Ostpreußen nicht abgewartet, vielmehr mit größter Beschleunigung ein Wirtschaftsrat für Ostpreußen geschaffen werden, der zwar nicht genau nach dem von den ostpreußischen Vertretern formulierten Vorschlägen, sondern entsprechend den Vorschriften des zu erwartenden Reichsgesetzes zusammengesetzt sein werde. Eine Exekutive könne dem Wirtschaftsrat nicht zugestanden werden.

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Vgl. Dok. Nr. 101, insbesondere Anm. 21.

3. Das Reichskabinett sei bereit, sich allgemein, nicht nur für Ostpreußen, die Ermächtigung geben zu lassen, für bestimmte Gebiete Ausnahmen von wirtschaftlichen Gesetzesvorschriften zu gewähren. Eine Übertragung dieser Vollmacht auf die Provinzialinstanz sei nicht angängig.

4. Hinsichtlich der Stellung des Oberpräsidenten werde versucht werden, eine engere Fühlungnahme zwischen ihm und den übrigen Reichs- und staatlichen Provinzialbehörden herbeizuführen; hierüber würden weitere Verhandlungen zu führen sein. Die Ernennung des Oberpräsidenten zum Reichskommissar erscheine zurzeit nicht erforderlich.

5. Die Schwierigkeiten in der Verkehrslage Ostpreußens würden von der Regierung ebenso beurteilt wie von den Vertretern Ostpreußens. Die Sicherung des freien Eisenbahnverkehrs durch den Korridor sei eine unabänderliche deutsche Forderung. Gegenleistungen für die Durchführung dieses dem Deutschen Reiche auf Grund des Friedensvertrages zustehenden Rechtes entsprächen nicht der Würde des Deutschen Reichs und kämen daher nicht in Frage. Man müsse hoffen, daß sich die polnische Regierung von dem Rechte Deutschlands in dieser Frage werde überzeugen lassen. Über die für den Fall der Nichterfüllung der deutschen Forderung zu ergreifenden Repressalien könne er sich im einzelnen nicht äußern. Die Regierung werde aber alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchsetzung der deutschen Forderung zur Anwendung bringen6.

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Der freie Durchgangsverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Reichsgebiet war in Art. 89 VV festgelegt worden. Nach dem dt.-poln. Verkehrsabkommen vom 19.1.20 sollte der Verkehr durch den sog. Korridor möglichst in der bisherigen Form weitergehen, „soweit dringende militärische Gründe nicht eine zeitliche Unterbrechung erforderlich machen“. Die Vertreter verschiedener ostpr. Selbstverwaltungskörperschaften – darunter auch Kapp – hatten am 3. 2. beim RK telegrafisch gegen rücksichtslose poln. Verkehrsstörungen protestiert und gefordert, die Machtmittel des Reichs einzusetzen, um „den freien Weg nach Ostpreußen auch gegen den Willen der Polen durchzusetzen. […] Keine leeren Versprechungen, sondern Taten wollen wir sehen in dieser Stunde höchster Gefahr“ (R 43 I/1847, Bl. 85–87). Als mögliche dt. Gegenmaßnahme war am 9.2.20 in einer Ressortbesprechung im AA eine Aussetzung des dt.-poln. Wirtschaftsabkommens vom 22.10.19 in Aussicht genommen worden (Aktennotiz mit Sichtvermerk des RK; ebd. Bl. 109). – Zum Fortgang der dt.-poln. Auseinandersetzungen s. diese Edition: Das Kabinett Müller I, Dok. Nr. 68 und Das Kabinett Fehrenbach, Dok. Nr. 93.

[663] Anschließend an diese Erklärung fand eine längere Aussprache statt, in der die ostpreußischen Vertreter ihre zum Teil abweichenden und weitergehenden Wünsche erneut zum Ausdruck brachten. Im Verlauf der Debatte wurde auf Grund der insbesondere von dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Ministerpräsidenten abgegebenen Erklärungen eine wesentliche Annäherung der verschiedenen Ansichten erzielt7.

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Über den Gang der Aussprache berichtet RIM Koch in einer Tagebuchaufzeichnung vom gleichen Tag: Ich „referiere recht mäßig über die ohnehin nach Ansicht der Ostpreußen recht wenig befriedigende Stellungnahme des Kabinetts. Wie immer in solchen Fällen geben dann im Laufe der Verhandlungen die beteiligten Minister, dieses Mal namentlich der Reichskanzler, Erklärungen ab, die weit über das gestern vom Kabinett Beschlossene hinausgehen. Ich bin nun natürlich der Prügelknabe für die Versammlung. Nie wieder übernehme ich solches Sammelreferat. Die Versammlung will aber auch mißverstehen. Großenteils Leute von rechts, die sich freuen, wenn die Regierung versagt. Graf Eulenburg, der persönlich unverschämt wird, weise ich dahin zurecht, daß er solchen Ton auch der früheren Regierung gegenüber nicht angeschlagen habe, und daß auch wir in einem solchen Ton nicht mit uns reden lassen. Die Leute verlangen, gegenüber den polnischen Vertragsbrüchen eine Besetzung der Bahnlinie des Korridors durch deutsche Truppen, als ob ein neuer Krieg das arme Ostpreußen nicht am meisten gefährden würde. Sie wollen mehr Reichswehr in Ostpreußen, und wir können nicht noch mehr Truppen herausziehen aus dem Reich. Wir haben ja so wenig. Allmählich beruhigt sich jetzt die Stimmung, und die Vernunft bricht sich Bahn“ (Nachl. Koch-Weser , Nr. 21, Bl. 122 f.).

Der Herr Ministerpräsident stellte schließlich zusammenfassend das Ergebnis der Beratungen dahin fest:

1. Es sei Übereinstimmung über folgende Punkte erzielt worden:

a) Es wird in Berlin in Verbindung mit dem preußischen Staatsministerium und dem Reichsministerium des Innern eine Ostpreußenstelle errichtet. Ein Vertreter des Oberpräsidenten wird in Berlin seinen Sitz nehmen, der seine Weisungen von diesem erhält und den Beratungen ostpreußischer Fragen im Reichskabinett und im preußischen Staatsministerium beiwohnen wird8.

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Dieses letzte Zugeständnis wird nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch nicht erfüllt.

b) In den Reichswirtschaftsrat beim Reichswirtschaftsministerium werden sofort je ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer aus der Provinz Ostpreußen zur Sicherung der engsten Fühlungnahme in allen Ostpreußen berührenden wirtschaftlichen Fragen berufen.

c) Bereits vor der allgemeinen Schaffung von Bezirkswirtschaftsräten wird umgehend ein Bezirkswirtschaftsrat für Ostpreußen geschaffen werden.

d) Es wird unverzüglich ein Reichsgesetz vorgelegt werden, daß die Reichsregierung ermächtigen soll, für bestimmte Gebiete in wirtschaftlichen[664] Fragen Verordnungen zu erlassen, die für diese Gebiete Abweichungen von allgemeinen Reichsgesetzen zulassen.

2. Über folgende weitere Fragen sollen noch nähere Verhandlungen geführt werden:

a) Über die Ernennung eines besonderen Referenten für ostpreußische Angelegenheiten im Auswärtigen Amt.

b) Über die Verkehrsfrage, insbesondere auch über die Abbürdung der durch den Verkehr über See gesteigerten Frachtsätze.

c) Über die Verstärkung des militärischen Schutzes der Provinz Ostpreußen.

d) Über die Zusammenfassung der Befugnisse der verschiedenen Provinzialbehörden in der Hand des Oberpräsidenten; soweit eine solche erforderlich und möglich ist, soll sie erfolgen.

Die Verhandlungen wurden von dem Herrn Ministerpräsidenten mit dem Hinweis geschlossen, daß zwar nicht alle Wünsche Ostpreußens erfüllt worden seien, daß die Verhandlungen aber einen gewissen Abschluß erreicht hätten und das geschehen wäre, was im Augenblick hätte geschehen können. Reichs- und Staatsregierung würden bei ihren Maßnahmen stets das Ziel im Auge behalten, Ostpreußen beim Reich und bei Preußen zu erhalten9.

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Zur Durchführung dieser Beschlüsse s. diese Edition: Das Kabinett Müller I, Dok. Nr. 67, P. 2. – Weitere Materialien in: R 43 I/1848–1850.

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