2.196 (bau1p): Nr. 194 Der Reichsinnenminister an den Reichsjustizminister. Stuttgart, 15. März 1920

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Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

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[686] Nr. 194
Der Reichsinnenminister an den Reichsjustizminister. Stuttgart, 15. März 19201

1

Der Brief ist auszugsweise nach dem im Nachl. Koch-Weser  befindlichen Entw. abgedruckt bei Johannes Erger: Der Kapp-Lüttwitz-Putsch. Anhang, Dok. Nr. 41.

Nachlaß Schiffer, Nr. 18, Bl. 47–48

[Betrifft: Kapp-Lüttwitz-Putsch.]

Lieber Schiffer!

In Eile ehe der Kurier abgeht2:

2

Die Abreise des Kuriers war für 18 Uhr geplant (Nachl. Koch-Weser , Nr. 25, S. 33).

1. Die gesamte Regierung bittet dringend, die Tagung der Nationalversammlung nicht durch Vorschläge, in Berlin zu tagen, zu stören3. Das gibt nur Verwirrung, da die Abgeordneten teils hierhin teils dorthin gehen würden. Wir können dort auch nicht in Ruhe tagen. Unsere Anordnungen beruhen auf Kenntnis der Verhältnisse des Reichs. Es gibt Gefahren von rechts und links. Der letzteren gegenüber können wir uns in Berlin nicht durch die verräterische Soldateska schützen lassen, ohne uns ungeheuer zu kompromittieren. Hier ist Heer und Volk ruhig und treu. Wir hoffen, daß Sie hierher kommen, sobald es möglich ist und alle anderen mitbringen. Alles kommt auf Sammlung hier an, wenn sie auch allmählich erfolgt.

3

Entsprechende Vorschläge der in Berlin tagenden NatVers.-Abgg. der drei Koalitionsparteien hatte der RJM im Laufe des Tages telefonisch nach Stuttgart übermittelt (ebd.; vgl. R 43 I/2727, Bl. 36).

2. Verhandlungen mit Kapp zu führen, ist zwecklos. Es stärkt ihn, diskreditiert uns und führt nur zur Verlängerung der Krise. Kapp muß zurücktreten oder seine Sache muß ausbrennen. Wir dürfen nicht in die Verantwortung und Krisis Kapps hineingezogen werden. Maerckers Angebot, mit Kapp zu verhandeln, ist deshalb von uns abgelehnt worden und seiner Reise nach Berlin haben wir widerraten. Er wollte erst Geßler und mich bewegen, führend in die neue Regierung einzutreten, und als wir Sonderverhandlungen rund ablehnten, hat er in demselben Sinne mit der Gesamtregierung verhandelt. Wir haben ihm nur erklärt, er möge seinen Einfluß auf Kapp dahin ausnützen, daß er zurücktrete. Wir haben durch Wolff dementiert, daß wir Verhandlungen mit Kapp führen4, auch habe ich das heute in der hiesigen Pressekonferenz mitgeteilt. – Wir bitten Sie dringend, nicht mit Kapp über Bedingungen zu verhandeln. Er muß zurücktreten5.

4

Kundgebung der RReg. vom 15.3.20, abgedruckt in: Schultheß 1920, I, S. 53; vgl. R 43 I/2727, Bl. 34 und 75 f.

5

Der württembergische Gesandte in Berlin, Hildenbrand, hatte dem RIM um 14.35 Uhr telefonisch mitgeteilt, RJM Schiffer und mehrere UStSS prüften z. Z. die Legitimation Gen. Maerckers zu Verhandlungn (Aufzeichnung des Gesprächs in: R 43 I/2727, Bl. 70; Nachl. Koch-Weser , Nr. 24, S. 21–23; vgl. dazu den Bericht Hildenbrands in Dok. Nr. 218). Über Schiffers Haltung am 15. 3. telefonierte Legationssekretär Frhr. von Papius nach Stuttgart: „Nach seiner Meinung handelt es sich nicht darum, mit der neuen Regierung zu verhandeln, sondern den Versuch zu machen, die neue Regierung zum unbedingten Rücktritt zu bewegen“ (Aufzeichnung in: Nachl. Koch-Weser, Nr. 24, S. 25). Da Koch gleichzeitig seinen eigenen Telefonaten glaubte entnehmen zu können, „Kapps Herrschaft werde schon in den nächsten Tagen zusammenbrechen“, notierte er über seinen Parteifreund Schiffer: „Wie kann man noch verhandeln, wenn es so schlecht steht, und wie glaubt man, alsdann die Massen halten zu können? Ob Schiffer unzuverlässig ist? Oder ist es nur seine Lebhaftigkeit, die ihn unsere Absichten durchkreuzen läßt?“ (Tagebuchaufzeichnung vom 15.3.20; Nachl. Koch-Weser, Nr. 25, S. 33). – Telegramme an die RReg., in denen vor Verhandlungen mit den Putschisten gewarnt wird, in: R 43 I/2726, passim und 2727, Bl. 33 ff.

[687] 3. Es ist unwahr, daß unsere Regierung zum Generalstreik aufgefordert habe. Es handelt sich um eine plumpe Mystifikation6. Bauer hat das heute der Pressekonferenz erklärt, und Wolff wird es dementieren sowie darauf hinweisen, daß die Nationalversammlung zusammentreten muß und wir erst mit dieser, soweit es noch erforderlich ist, über das weitere Vorgehen gegen Kapp Beschluß fassen werden.

6

Die Akten der Rkei geben keinen Aufschluß über die Entstehung des Aufrufs zum Generalstreik vom 13. 3., der im Druck unterzeichnet war mit: „Die sozialdemokratischen Mitglieder der Reichsregierung: Ebert. Bauer. Noske. Schlicke. Schmidt. David. Müller. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei: Otto Wels“ (Flugblatt in: Nachl. Wissell , Nr. 10872; als Faksimile nach einem Plakat mit teilweise abweichenden Formulierungen abgedruckt in: Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution. Berlin 1929, S. 469; weitere geringfügig voneinander abweichende Fassungen bei Karl Brammer: Fünf Tage Militärdiktatur. S. 65 und Schultheß 1920, I, S. 47 f.). – Zum Forschungsstand über die Entstehungsgeschichte des Aufrufs s. Johannes Erger: A.a.O., S. 193 ff. Dem Streikaufruf schließen sich am 13. und 14. 3. der ADGB, die Afa, der DBB, die Hirsch-Dunkerschen Gewerkvereine, die Eisenbahnergewerkschaften sowie von den Parteien die DDP, die USPD und – nach anfänglicher Ablehnung – die KPD an. Die RReg. nimmt eine zwiespältige Haltung zu den Streikaufrufen ein. Gen. Maercker gegenüber distanziert sie sich noch am 13. 3. abends von dem ursprünglichen Aufruf und leugnet auf Anfrage des Reichswehrgruppenkommandos 2 am 15. 3. auch die Urheberschaft ab. Diese Erklärungen werden bekanntgegeben (Maercker: Vom Kaiserheer zur Reichswehr. S. 354; Schlesische Zeitung Nr. 139 vom 16.3.20, Ausschnitt in: R 43 I/2119, Bl. 8). Taktische Überlegungen hindern die RReg. jedoch, zu diesem Zeitpunkt selbst eine öffentliche Erklärung gegen den Generalstreik abzugeben. Man könne „Berlin, wo Sozis und Demokraten den Generalstreik erklärt haben“, jetzt nicht im Stich lassen (Tagebuchaufzeichnung RIM Kochs vom 15.3.20; Nachl. Koch-Weser, Nr. 25, S. 37). In einer zeitlich nicht eindeutig festlegbaren Kabinettssitzung, wahrscheinlich am 16. 3., führt Bauer – vermutlich wider besseres Wissen – nochmals aus, daß er und die Minister erst durch die Zeitung von der Streikaufforderung Kenntnis erhalten hätten. Anschließend sprechen sich Noske und Ebert für eine differenzierte Anwendung des Streiks als Waffe aus (Aufzeichnung o. D.; Nachl. Haußmann, Nr. 43). Ungeachtet der vom RJM Schiffer in Telefonaten mit RIM Koch aufgezeigten Gefahr einer Radikalisierung der Generalstreikbewegung, beschließt die RReg. an ihrer bislang verfolgten Doppelstrategie festzuhalten, indem sie am 16. 3. eine Proklamation erläßt, in der es u. a. heißt: „Die Reichsregierung verurteilt den Generalstreik in den Gebieten, wo die Bevölkerung, die Militär- und Zivilbehörden auf dem Boden der verfassungsmäßigen Regierung stehen. Sie wünscht die Organisierung des Generalstreiks mit allen Mitteln in den Gebieten, wo ein Eintreten für die Staatsstreichler erfolgt ist“ (R 43 I/2727, Bl. 90).

4. Draußen steht alles gut. Die Berliner Gewalthaber haben nur im Norden und Osten sich durchgesetzt. Die Reichswehr im Westen ist entweder treu (Kassel, Industriebezirk) oder passiv oder hält sich hinter Stacheldraht in ihren Kasernen7.

7

Nach Abgang dieses Briefes telefoniert Koch um 19.15 Uhr nochmals mit Schiffer, der erklärt: „Die Angelegenheit ist in ein schweres Stadium getreten; dadurch, daß Maercker mit angeblicher Vollmacht hier für die Reichsregierung verhandelt hat, sind wir zu Verhandlungen gekommen. Die Vorschläge sind aber auch akzeptabel, materiell ist eine Einigung vorhanden, denn 1. müssen wir jetzt doch auch Neuwahlen wollen. […] 2. Eine Umbildung des Kabinetts muß geschehen, indem eine Koalition von rechts nach links kommt, das kann man akzeptieren, da sie ja nur die Neuwahlen machen wollen. 3. Beseitigung der lex-Hindenburg, die es ja eigentlich noch gar nicht gibt [gemeint ist wahrscheinlich das Ergänzungsgesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen; vgl. Dok. Nr. 172, P. 1]. Schiffer sagte noch weiteres an Bedingungen, was ich nicht verstand, anscheinend war die Amnestie für politische Verbrechen seit Beginn der Revolution darunter.“ – Als ein Politiker der Mehrheitsparteien dem RK die Verhandlungsbedingungen aus Berliner Sicht erläutert, entgegnet Bauer entrüstet: „Ja, wenn wir nachgeben, dann ist die Räteregierung besiegelt, und die Arbeiter marschieren nach links ab. Überall aus dem Lande haben wir Sympathiekundgebungen, auch die Marine hat sich für uns erklärt. Pfuschen Sie uns von Berlin aus nicht in unsere Politik hinein. Sie sind dort eingeschlossen und können nichts übersehen“ (Aufzeichnungen der Telefonate in: Nachl. Koch-Weser , Nr. 25, S. 39–41).

Ergeben[st]

Koch

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