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RTF

[2] Nr. 2
Der Reichswirtschaftsminister an den Reichsministerpräsidenten. Weimar, 21. Juni 1919

R 43 I/926, Bl. 10

[Betrifft: Erklärung aus Anlaß der Kabinettsbildung1.]

¹

Zur Bildung des Kabinetts Bauer s. die Einleitung. Vgl. dazu auch die Schreiben RWiM Wissells an UStS von Moellendorff vom 21. 6. in dieser Edition: Das Kabinett Scheidemann, Dok. Nr. 116.

Ich habe in der soeben beendeten Kabinettssitzung2 mit Rücksicht darauf, daß die Erörterungen sich ausschließlich um den Friedensschluß drehten, meine Absicht nicht verwirklicht, eine kurze Erklärung abzugeben. Ich möchte sie jedoch aktenmäßig niedergelegt haben und teile daher folgendes mit:

²

Die konstituierende Sitzung des Kabinetts Bauer fand am frühen Nachmittag des 21. 6. in Weimar statt. Eine Niederschrift konnte nicht ermittelt werden; vgl. dazu jedoch Dok. Nr. 3, insbesondere Anm. 4.

Bei der Umgestaltung des Kabinetts habe ich nicht auf eine Entschließung der wirtschaftspolitischen Fragen hingewirkt, deren Lösung für die weitere Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands gerade nach dem Frieden von grundlegender Bedeutung ist. Wenn ich an dem neuen Kabinett teilnehme, ohne daß zuvor eine Entschließung über diese Fragen gefaßt ist, so tue ich es aus der Überzeugung heraus, daß die erste Aufgabe des Kabinetts der Abschluß des Friedens ist. Nach dem Abschluß wird jedoch eine eingehende Prüfung meiner wirtschaftspolitischen Vorschläge unabweisbar sein3.

³

RWiM Wissell hatte der Rkei am 13. 5. ein in seinem Min. ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm übersandt und um baldige Beschlußfassung des RKab. gebeten (s. diese Edition: Das Kabinett Scheidemann, Dok. Nr. 63 a und b). Das Kabinett Bauer erörtert das Wirtschaftsprogramm Wissells am 8. 7. (s. Dok. Nr. 20, P. 4).

Da das bei der ersten Kabinettsbildung neu errichtete Schatzministerium abermals besetzt ist, möchte ich bemerken, daß ich an der von mir ja in der Denkschrift dargelegten Auffassung festhalte, daß sich die Einrichtung eines besonderen Schatzministeriums nicht bewährt hat und die Umwandlung in eine mittlere Reichsbehörde bzw. eine Reichsvermögensbank angestrebt werden muß. Ich habe, um die Gefahr persönlicher Mißstimmung von vornherein zu beseitigen, gleich heute Herrn Dr. Mayer (Schwaben) gegenüber diese meine Auffassung zum Ausdruck gebracht, und er hat mir gesagt, daß er Verständnis für eine solche rein sachliche Auffassung habe4.

⁴

Vgl. dazu die im wesentlichen übereinstimmende Wiedergabe des Gesprächs durch RSchM Mayer, der Wissell gegenüber betont haben will, daß er sich die „volle Freiheit vorbehalten müsse, auch [seine] sachliche Meinung in dieser Frage frei zu vertreten“ (Der RSchM an den UStSRkei, 30.6.19; R 43 I/926, Bl. 11; vgl. dazu auch Dok. Nr. 16). Die Angelegenheit scheint im RKab. nicht zur Entscheidung gebracht, sondern vielmehr durch die Ablehnung des Wirtschaftsprogramms Wissells und den Rücktritt des RWiM erledigt worden zu sein (s. Dok. Nr. 20, P. 4 und Dok. Nr. 23).

[3] Ich habe schon heute mittag Herrn Unterstaatssekretär Albert gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß ich für den Eintritt in das Kabinett erwarte, daß der diktatorische Ausschuß wieder beseitigt werde5. Ich will auch dieses hiermit noch einmal zum Ausdruck gebracht haben.

⁵

Einzelheiten s. Dok. Nr. 12, P. 11.

Wissell