2.213 (bau1p): Nr. 211 Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses vom 23. März 1920, 16 Uhr

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[748] Nr. 211
Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses vom 23. März 1920, 16 Uhr

Nachlaß Koch-Weser, Nr. 27, S. 21–31

[Amnestieverhandlungen des Reichsjustizministers Schiffer; Forderungen der Gewerkschaften.]

[Die Aufzeichnung beginnt mit ironischen Bemerkungen über die Anwesenden.]

Schiffer über Verhandlungen mit Kapp1. Verhandlungen über Bedingungen der Kapitulation haben nicht stattgefunden. Bedingungslose Kapitulation ist gefordert. Aber es kam darauf an, die Leute in Aussprachen über die Sinn- und Aussichtslosigkeit ihres Tuns zu überzeugen. Borsig habe Montag [15. 3.] eine Vermittlung zwischen Schiffer und Bauer vermittelt2, für den aber Pabst kam. Vertreter der Mehrheitsparteien waren anwesend. Ich erklärte, daß nach meiner persönlichen Auffassung bald Wahlen stattfinden müßten, der Präsident durchs Volk zu wählen sei und das Ministerium umgebildet werden solle. Zugeständnisse habe ich nie gemacht und zum Schluß erklärt, daß ich die Dienstentlassung nur bedingungslos entgegennehme.

1

Vgl. Dok. Nr. 218, V sowie Dok. Nr. 200.

2

Weitere Einzelheiten über die Gespräche, die Vertreter des Verbandes Berliner Metall-Industrieller unter Führung von GehR Borsig am 15. 3. mit RJM Schiffer und Oberst Bauer geführt hatten, teilt Schiffer dem UStSRkei am 8. 4. mit (R 43 I/2720, Bl. 112 f.), nachdem der Dt. Metallarbeiter-Verband am 31. 3. von RK Müller Aufklärung über die seiner Ansicht nach von der RReg. untersagte Kontaktaufnahme mit der Kapp-Lüttwitz-Reg. verlangte (R 43 I/2719, Bl. 180 f.).

Trimborn erzählt: Er habe sich im Reichskanzlerpalais bei parlamentarischer Zusammenkunft plötzlich Lüttwitz gegenübergefunden. Dieser habe auf Befragen gesagt, er habe die höchste Gewalt in Deutschland, aber durch den Adjutanten habe er sich dahin berichtigen lassen, daß Kapp noch nicht zurückgetreten sei. Später kam bei Schiffer eine Besprechung zustande3. Es kam zu der Formel, daß Lüttwitz erklärte, er trete zurück, nachdem er sich überzeugt habe, …4 Neuwahlen …5 Volkswahl …6 Ergänzung des Ministeriums …7. Wegen der Amnestie berief er sich auf gewisse Expektanzen, die ihm Schiffer gemacht habe. Er verlangte mehr Sicherheit und wir gaben schließlich eine Erklärung dahin ab, daß die Fraktionsführer es für gesichert erachteten, daß in der Nationalversammlung eine Amnestie gewährt werden würde. Dann wurde diese Erklärung an Schiffers Schreibtisch („aber ich war nicht dabei“, ruft Schiffer) niedergeschrieben und zu den Akten des Justizministeriums genommen8. Ich fühle mich in meiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzer[749] und als ehrlicher Mann an die drei Punkte gebunden und muß auch für die Amnestie eintreten.

3

Vgl. Dok. Nr. 218, V.

4

So im Original.

5

So im Original.

6

So im Original.

7

So im Original.

8

Die das Ergebnis der Verhandlungen zusammenfassende Niederschrift soll folgenden Wortlaut gehabt haben: „Der unterzeichnete Reichsjustizminister wird sich dafür einsetzen, daß ein allgemeines Amnestiegesetz alsbald von der gegenwärtigen Nationalversammlung erlassen wird. Die Parteivertreter erklären, daß sie die Annahme dieses Gesetzes als gesichert ansehen“ (nach einem Brief Hergts an Stresemann vom 26.6.24, im Nachl. Stresemann , zit. nach Johannes Erger: A.a.O., S. 275). Der Text soll von UStS Joël paraphiert worden sein (Aussage des Abg. Düringer in der RT-Sitzung vom 2.8.20, RT-Bd. 344, S. 531 ).

Schiffer: Bezüglich der Amnestie habe ich erklärt, ich hätte mich bei Amtsantritt zwar scharf gegen Amnestie ausgesprochen, habe aber inzwischen bereits die Absicht gefaßt, eine weitgehende Amnestie dem neuen Reichstag vorzuschlagen. An meinem Schreibtisch habe nicht ich, sondern mein Unterstaatssekretär Joël mitgewirkt. Ich habe später Lüttwitz erklärt, daß ich alle meine Erklärungen bei der veränderten Situation nicht aufrecht erhalte. Jetzt gelten die Verhandlungen, die er mit den Parteien führe. Er erklärte, bei dem großen Einfluß des Parlaments sei das ja auch gleichgültig.

Gothein: Wir haben keine Vereinbarungen getroffen, aber eine Erklärung formuliert, die Lüttwitz seinen Truppen abgeben solle. Zur Amnestie habe ich erklärt, wenn der aus unseren Reihen hervorgegangene Justizminister eine Amnestievorlage einbringt, unsere Partei ihn nicht desavouiert.

Schlicke: Furcht vor Spartakus spielte bei allen Erörterungen große Rolle. Südekum wußte über Diskussionen in Kommunistenversammlungen zu berichten, wo viele für alsbaldiges Losschlagen waren. Es war der Unterstaatssekretär Schröder, der meldete, daß abends 9 Uhr ein Angriff der Kommunisten gemeldet wurde. Ich hielt das gleich für Bluff. Schiffer hat sich bereit erklärt, für Amnestie einzutreten. Außerdem wurde über vier Punkte eine Erörterung geführt, von der Schiffer sagte, „die Verhandlungen sind gescheitert“. Dazu kam ein Anruf Kochs aus Stuttgart, aus dessen Verlauf zu ersehen war, daß Koch mit einer glatten Desavouierung drohte. Nachher rief Ebert an und warnte gleichfalls dringend vor Verhandlungen. Nun sagte Schiffer, er verhandle nicht mehr, sondern die Parteien sollten verhandeln. Ich sehe darin keinen rechten Unterschied. Der Vizekanzler ist viel zu weit gegangen.

Bauer: Ob jemand geschwankt hat, weniger wichtig. Die Hauptsache ist, daß wir nicht gebunden sind. In Stuttgart alle, auch Landesregierung, einig, daß unmöglich zu verhandeln. Schwere Überraschung, daß trotzdem verhandelt wurde. Wir verboten immer wieder Verhandlungen. Dienstag [16. 3.] wurde mit Kommunismus furchtbar gedrückt. Mir scheint aber eine Verpflichtung der Regierung oder auch nur der Parteien nicht vorzuliegen, sondern nur einzelner Personen. In Frage der Amnestie hat Nationalversammlung schon gesprochen, daß Verführer nicht zu amnestieren sind9. Ganz Deutschland würde sich gegen Amnestie erheben. Da Schiffer selbst die Strafverfolgung eingeleitet hat, hält er offenbar selbst daran nicht fest. Sache unangenehm, da die Deutschnationalen sich der Sache bemächtigen werden. Daß die Herren sich so kompromittiert hätten, daß man nicht mehr mit ihnen arbeiten könnte, kann ich nicht anerkennen.

9

Vgl. dazu die Ausführungen der Abgg. Burlage und von Payer in der Stuttgarter NatVers.-Sitzung vom 18. 3. (NatVers.-Bd. 332, S. 4908  und 4912).

[750] Schulz: Wider meinen Willen in eine Verhandlung mit Pabst und Hergt hineingezogen, habe ich mitsamt dem Parteigenossen Schiffer erklären lassen, daß wir entschieden festblieben und vor Nachgiebigkeit warnten.

Schiffer: Mir ist es gelungen, die Truppen innerhalb kurzer Zeit unblutig und bedingungslos aus Berlin hinauszubringen. Ich habe nicht wegen der Bolschewisten-Gefahr, sondern wegen der Verstopfung der Eisenbahnen, die mir als ruinös bezeichnet wurde, auf baldigen Abschluß hingewirkt. Ich habe dafür in Berlin allgemeine Anerkennung gefunden. Mein Unterstaatssekretär hat die Aufzeichnungen auch über die Amnestie als überholt glatt zerrissen und in den Papierkorb geworfen. Südekum hat genauso gehandelt.

Fehrenbach: Maercker hat Dienstagabend eine klare Auffassung der Reichsregierung erlebt10 und das hat sicher in Berlin Eindruck gemacht.

10

Vgl. Dok. Nr. 198.

Hoch (namens der Fraktion): Schiffer ist gebunden, er kann nicht Minister bleiben. Wer verhandelt hat mit Kapp und Lüttwitz, ist für uns nicht mehr erträglich.

Herold: Schiffer wollte doch nur Blutvergießen vermeiden, wie wir das neulich doch auch immer wollten, und es auch die Reichsregierung gewollt hat, als sie Berlin verließ.

Riezler: Ich habe trotz der detaillierten Angaben Südekums nie an den Bolschewistenangriff geglaubt. Es ist ein Kunststück, daß man die Herren aus Berlin herausmanövriert hat, ohne ihnen etwas Sicheres in die Hände zu geben.

II. Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

Legien: Auf Grund der Verhandlungen von Freitag und Sonnabend [19./ 20. 3.]11 ist der Generalstreik abgebrochen. Die Fraktionen können nichts tun, als sich diesen Bedingungen fügen. Payer wird grob. Wir dächten gar nicht daran.

11

Vgl. Dok. Nr. 204.

– Inzwischen rufen mich Geßler, Schiffer, Petersen heraus. Schiffer will seinen Abschied einreichen. Ich sage, wir sind doch alle in der Lage, daß wir unsere Portefeuilles zur Verfügung stellen. Schiffer meint, die Fraktion könne sich das nicht gefallen lassen. Petersen: Das muß man sehen. Erst aber müssen Sie zurücktreten. Man beschließt, noch eine Stunde zu warten, aber heute zu handeln. –

Gothein berichtet endlos über die neun Punkte12. Sie hätten abgelehnt, ihr Mandat niederzulegen, wenn die neun Punkte nicht zustande kämen.

12

Vgl. Dok. Nr. 204.

Legien: Die Arbeiter hatten durch den Generalstreik Kapp zu Fall gebracht, nicht Schiffers und Riezlers Verhandlungen. (Wieviele Leute beanspruchen eigentlich das Verdienst, Kapp zu Fall gebracht zu haben?) Die Arbeiter erklärten großenteils: Für die Regierung Bauer, die Berlin verlassen hat, die die Reichswehr sich hat aus der Hand winden lassen, führen wir diesen[751] Kampf nicht. Deshalb Abbruch mit Parole „Es bleibt beim Alten“ unmöglich. Wir mußten uns stärkeren Einfluß sichern. Werden sie abgelehnt, so gibt es den Bürgerkrieg. Wir haben gestern den Arbeitern versichert, daß die sozialdemokratische Fraktion einstimmig (!) diese Forderung angenommen hat, und Bauer hat erklärt, daß wegen Aufnahme von Arbeitern in Sicherheitswehr das Weitere veranlaßt werden würde13. Darauf ist der Generalstreik abgebrochen. Wird dies nicht angenommen, so gibt es bald einen schärferen Generalstreik. Die U[nabhängigen]-Sozis haben uns versichert, sie dächten nicht an Räterepublik. Wir bringen also die Arbeiterschaft in eine Einheit und können damit in Zukunft solchen Putschen besser begegnen. Crispien hat für die USPD den Abbruch des Streiks mit unterzeichnet. Wir können doch auch eine Arbeiterregierung bilden aus Arbeitnehmern aller Fraktionen. Das ist bei der Zerfahrenheit der Verhältnisse das Beste. (Wir unterbrechen mit höhnischen Zwisenrufen14.) Das ist aber doch das Beste für den Wiederaufbau.

13

Vgl. Dok. Nr. 208.

14

Die gewerkschaftliche Forderung, eine sog. Arbeiterregierung zu bilden, war auch in einer dieser interfraktionellen Aussprache vorausgehenden DDP-Fraktionssitzung zur Sprache gekommen, in deren Verlauf Wiessner RIM Koch mitteilte, daß die Sozialdemokraten sich am Vortag mit Mehrheit für die Arbeiterregierung ausgesprochen hatten, vorausgesetzt, daß das Zentrum und die DDP einverstanden seien. „Sie erwarteten aber unsere Ablehnung und wären dann nach links entschuldigt“ (Aufzeichnung Kochs vom 23.3.20; Nachl. Koch-Weser , Nr. 24, Bl. 157).

Payer: Sie übersehen, daß Berlin nicht das Reich ist. Wenn wir den Scherz machten, eine Arbeiterregierung einzurichten, spränge Deutschland auseinander. Das Ausblasen des Kapp-Putsches ist nicht nur dem Gewerkschaftsstreik zu verdanken, sondern auch den Verhandlungen. (Von Stuttgart spricht er nicht, er will offenbar Schiffer heraushauen.) Die neun Punkte werden wir gewissenhaft prüfen, zumal sich Freunde von uns dafür eingesetzt haben. Was mit der Verfassung nicht vereinbar ist, lehnen wir ab. Denn das Festhalten der Reichsregierung an der Verfassung, der die Bevölkerung gefogt ist, hat am meisten zum Ausblasen beigetragen. (Also doch!)

Schiffer: Wenn Sie auf Forderung eingehen, würde eine Arbeiterregierung neben Ebert-Bauer eingerichtet. Ich erwiderte: „Das wäre der Bürgerkrieg, wollen Sie den verantworten?“ [Legien:] Ja, das will ich verantworten. (Also das ist glatter Hochverrat!)

Haußmann: Sie verlangen, um einen parteipolitischen Vorteil aus der Affaire Kapp zu ziehen, daß wir uns den Berliner Arbeitern unterwerfen. Das treibt unsere Wähler von uns fort und gefährdet die Republik. Unsere Stärke in diesem Putsch beruhte auf der Verfassungstreue. Wenn die rechts gegenüber gewahrt wird, muß sie es auch nach links. Erkennen Sie unsere Ehrlichkeit an. Führen Sie die Möglichkeit eines guten Wahlkampfes herbei.

Geßler: Die Forderungen sind Ausfluß agitatorischen Bedürfnisses der Sozialdemokraten. (Große Erregung bei Hoch und Legien). Bürgertum allein, wie Kapp wollte, und Arbeiterschaft allein, wie sie wollen, ist unmöglich. Vergleiche Bayern, wo dieser vierwöchige Versuch dazu geführt hat, daß nachher in der Regierung nie Koalitionsgeist geherrscht hat15.

15

Gemeint ist die Zeit der Münchener Räterepublik vom April 1919.

[752] Wir lassen uns von Berliner Klüngel nicht regieren, ob er Epauletten oder ob er keine Stehkragen hat16.

16

Vgl. dazu auch das dem RK am 23. 3. vom Gesandten von Preger vorgelegte Telegr. des neuen BayerMinPräs. von Kahr vom 22. 3.: „Bayerische Regierung hat bisher von den Vereinbarungen der Vertreter der Koalitionsparteien mit den Gewerkschaften wegen Beilegung Generalstreiks nur nichtamtliche Mitteilung erhalten. Diese Mitteilungen verursachen in Kreisen der Ordnungsliebenden Beunruhigung. Ersuche, falls bisherige Mitteilungen zutreffend, Reichsleitung darauf aufmerksam zu machen, daß Bayerische Regierung sich Stellungnahme vorbehält und jetzt schon gegen einige Punkte schwere Bedenken hat. Insbesondere müssen nach ihrer Auffassung Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Regierungsbildung, Schwächung der Wehrkraft, Gesinnungsschnüffelei bei Beamten und Offizieren und übertriebene nicht durchführbare Sozialisierungszusagen vermieden werden“ (R 43 I/2213, Bl. 30). RK Bauer vermerkt dazu hschr. noch am gleichen Tag: „M[einer] A[nsicht] nach ist eine Antwort nicht erforderlich; die Reichsreg. bedarf keiner Belehrung durch Bayern“ (ebd., Bl. 28).

Legien: Hinter uns stehen 14 Millionen Menschen, die gesamte Arbeiterschaft und Beamtenschaft. (Ich: Die Beamtenschaft, das ist ja ein Kartenhaus, die paar Berliner Vertreter.) Wollen Sie es nochmals auf Kampf ankommen lassen, so können Sie ihn haben.

Ebert: Sie reden uns auseinander. Man darf nicht den Revolver auf die Brust setzen, dadurch erreichen Sie nichts. Verhandeln Sie über die einzelnen Punkte. Dabei ist die Verfasung zu wahren. Um welche Ministerien handelt es sich denn überhaupt? Nicht disputieren, sondern verhandeln und handeln.

Bauer: Generalstreik durch Zusammenwirken aller zusammengebrochen. Neun Punkte scheinen alle erträglich. Es müßte Linie gefunden werden, um Arbeiter zur Ordnung und Arbeit zurückzuführen. Die Anhörung der Gewerkschaften bei Ministerernennung ist doch eine reine Formsache.

Trimborn: Wir halten an Verfassung und Koalition fest.

Man bricht ab, um abends um 9 Uhr im kleineren Kreis (Minister und zwei Fraktionsmitglieder) weiter zu verhandeln17.

17

Zum Fortgang s. Dok. Nr. 213.

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