2.70 (bau1p): Nr. 69 Der Reichskanzler an den Reichsinnenminister. 26. September 1919

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Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

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[276] Nr. 69
Der Reichskanzler an den Reichsinnenminister. 26. September 1919

R 43 I/1304, Bl. 29–31

[Betrifft: Regierungsumbildung1.]

1

Der RK mußte sich mit dem RIM schriftlich über die Regierungsumbildung verständigen, weil der RK sich zu einem Kuraufenthalt in Bad Kissingen aufgehalten hatte, während RIM David inzwischen zur Kur nach Lahr in Baden verreist war.

Lieber Kollege David!

Während meines Urlaubes hat Kollege Erzberger die Verhandlungen über den Wiedereintritt der Demokraten in das Kabinett, über dessen Notwendigkeit ja auch Sie mit uns einig waren, mit Herrn Schiffer aufgenommen2. Es war daher meine erste Aufgabe nach der Rückkehr, diese Verhandlungen fortzuführen. In einer sehr eingehenden, viele Stunden dauernden Besprechung ergab sich, daß die Demokraten Anspruch auf drei Ministerposten erheben. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Zahl der Minister nicht über zwölf erhöht und daß von diesen sechs auf unsere Partei und je drei auf Zentrum und Demokraten entfallen.

2

Vor der Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen – s. dazu zuletzt Dok. Nr. 36, P. 3 – hatte der Kasseler OB Koch als Mitglied des Parteivorstandes der DDP die Regierungsbeteiligung seiner Partei als „zweifelhaft“ bezeichnet. Es gebe in der Partei viele, „die überhaupt nicht mit Erzberger zusammen in der Regierung zu arbeiten für richtig halten, weil die Volksstimmung so gegen ihn ist. Andere wollen abwarten, weil das Betriebsrätegesetz und andere Vorlagen Schwierigkeiten ergeben. Sie wollen auch die Wahlen herausschieben. Ich bin anderer Meinung. Je länger wir warten, um so schlechter wird die Sachlage. In der Regierung werden wir für ihre Sünden verantwortlich gemacht. Bleiben wir draußen, so müssen wir in scharfe Opposition. Aber wer kann das in diesem Augenblick vor dem Vaterlande verantworten? Und wie können wir darin mit den Deutschnationalen wetteifern? Man muß jetzt zupacken, wenn man nicht ganz in der Versenkung verschwinden will. Aber möglich ist das nur, wenn alsbald gewählt wird. Mit diesen wahlängstlichen Sozialdemokraten jetzt noch ein halbes Jahr zusammenzuarbeiten, halte ich für höchst bedenklich. Das Parlament leistet vor den Wahlen nur Agitatorisches, aber nichts Staatsnotwendiges. Erzberger beseitigen wollen, heißt nicht eintreten. Denn das Zentrum kann ihn nicht fallen lassen. Man muß eben damit durch, daß die Verfassungstreuen gegen die Umstürzler von rechts und links zusammenhalten müssen“ (Tagebuchaufzeichnung vom 20.9.19; nach der mschr. Übertragung im Nachl. Koch-Weser , Nr. 16, S. 259–263). Der parteiinterne Meinungsbildungsprozeß führt am 28. 9. zu einer Klärung, als sich der Parteiausschuß und die NatVers.-Fraktion der DDP ungeachtet verschiedentlich zum Ausdruck gebrachter Vorbehalte gegen RFM Erzberger und auch gegen RWeM Noske grundsätzlich für eine erneute Beteiligung an der im Juni aufgelösten Koalition aussprechen. Dabei kreisen die Beratungen um einen von der Fraktion erstellten Katalog sozial- und wirtschaftspolitischer Forderungen, die als „Bedingungen“ für den Wiedereintritt in die Regierungsverantwortung bezeichnet werden (Einzelheiten s. im Protokoll der Parteiausschußsitzung vom 28.9.19; R 45 III/10, Bl. 11–30; Aufzeichnungen über DDP-Fraktionssitzungen zwischen dem 21. und 29.9.19 s. im Nachl. Erkelenz, Nr. 84, Bl. 174–183). Unter Bezugnahme auf Mitteilungen des RK im Haushaltsausschuß der NatVers. nimmt der „Vorwärts“ am 27. 9. zu den „recht lebhaft“ geführten Koalitionsverhandlungen aus der Sicht der Mehrheitsparteien Stellung. Es wird betont, daß man sich von einer Partei, die sich im entscheidenden Augenblick des Friedensschlusses „krank gemeldet“ habe, keine Bedingungen diktieren zu lassen brauche, da „das Fehlen der Demokraten in der Regierung sich bisher nur sehr wenig störend bemerkbar gemacht“ habe. Demnach könnten vielmehr Garantien dafür verlangt werden, daß die bisherige „sozial- und wirtschaftspolitische Aufbauarbeit keinen Schaden“ erleide (Vorwärts Nr. 494 vom 27.9.19).

[277] Für letztere kommt naturgemäß in erster Linie das Justizministerium in Betracht, nachdem Landsberg endgültig erklärt hat, daß er es nicht wieder übernehmen wolle. Daneben erheben die Demokraten Anspruch auf das Verkehrsministerium und das Innere. Auf letzteres legen sie besonderen Wert, weil die beiden anderen reine Fachressorts und keine politischen Ministerien seien, während das Zentrum das Finanzministerium und die Post als mehr oder weniger politische Posten inne haben und unsere Partei neben dem Reichskanzler alle übrigen inne hätten.

Ich habe mich auf den Standpunkt gestellt, daß wir das Innere nicht abgeben könnten. Sie haben seinerzeit das Innere nur auf unser Drängen übernommen und der Partei und der Sache ein großes persönliches Opfer gebracht, indem Sie Ihre Bedenken wegen Ihres Gesundheitszustandes zurückstellten. Wir haben Ihnen das hoch angerechnet und sind Ihnen sehr dankbar. Ich habe nun den Eindruck, daß Sie inzwischen die Aufgabe lieb gewonnen haben und möchte Ihnen daher meinerseits nicht zumuten, sie abzugeben. Ich habe dementsprechende Erklärungen abgegeben und beabsichtige hieran festzuhalten, naturgemäß aber nur, falls Sie damit einverstanden sind. Sollten Sie selbst anderer Meinung sein und entweder den Wunsch haben, aus gesundheitlichen Rücksichten den Posten wieder abzugeben oder es aus sachlichen Gründen für geboten halten, den Demokraten einen politischen Posten von dieser Bedeutung zu übertragen, so würde ich mich dieser Auffassung fügen. In diesem Falle würden wir Sie bitten, uns wie früher als Minister ohne Portefeuille zur Seite zu stehen. Im anderen Falle würde der Versuch gemacht werden, den Wünschen der Demokraten dadurch gerecht zu werden, daß ein neues Ministerium zur Durchführung des Friedensvertrages auf wirtschaftlichem Gebiete, insbesondere für den Wiederaufbau – Namensgebung bleibt vorbehalten – vom Reichswirtschaftsministerium abgetrennt wird. Hierfür liegt zweifellos ein sachliches Bedürfnis vor; denn die Wiederaufbaufragen bilden einen so großen Komplex von wirtschaftlichen Aufgaben der schwierigsten Art, daß sie im Rahmen des jetzt damit betrauten Reichswirtschaftsministeriums kaum voll gelöst werden können. Allerdings steht noch nicht fest, ob es gelingt, auf dieser Basis mit den Demokraten und dem Zentrum zu einer Einigung zu kommen3.

3

Bauer bittet alle bisher dem RKab. angehörenden Minister für den 27. 9., 17 Uhr, zu einer Besprechung (R 43 I/1315, Bl. 196); ein Protokoll konnte nicht ermittelt werden. Über Sach- und Ressortfragen wird auch in einer interfraktionellen Besprechung am 29. 9. verhandelt. Koch-Weser zufolge hielten die Sozialdemokraten in der umstrittenen Betriebsrätefrage an der „Mitwirkung der Arbeiterschaft an der Betriebsleitung“ fest; noch weniger Entgegenkommen wurde bei der Ressortverteilung gezeigt. Hier wollte das Zentrum zwar auf das Vizekanzleramt zugunsten der Demokraten verzichten, die im übrigen das bisher unbesetzte RJMin. und ein neu zu schaffendes RMinWiederaufbau übernehmen sollten; die von den Demokraten jedoch gewünschte Besetzung des RIMin. und des RVMin. wurde von den Mehrheitsparteien abgelehnt. „Im ganzen liegt es offenbar so, daß Erzberger Schiffer mehr versprochen hat, als er jetzt halten kann. Nun wird der Eindruck, als ob man uns brauche, völlig vernichtet und es sieht aus, als ob wir uns drängten hineinzukommen. Wir müssen uns jetzt um so mehr zurückhalten, um diesem Eindruck zu begegnen“ (Tagebuchaufzeichnung Koch-Wesers vom 29.9.19; nach der mschr. Übertragung im Nachl. Koch-Weser , Nr. 16, S. 269–271).

[278] Die Angelegenheit ist naturgemäß überaus eilig, da unter allen Umständen versucht werden soll, sie aus der Presse herauszuhalten, diese aber bereits beginnt, sich in einer Weise damit zu beschäftigen, die bei der ganzen Zerfahrenheit Unheil stiften könnte. Ich möchte Sie daher bitten, mir umgehend nach Empfang dieses Briefes Ihre Ansicht zu depeschieren4.

4

David telegrafiert am 29. 9. an den RK: „Empfehle aus sachlichen und gesundheitlichen Erwägungen demokratischen Vorschlag. Annehme Stellung ohne Portefeuille“ (R 43 I/1304, Bl. 32). Mit der durch Davids Verzicht auf das RIMin. möglichen Übernahme von drei Ministerien und der Vizekanzlerschaft erklären sich die Demokraten in einer am 30. 9. unter Vorsitz des RK stattfindenden interfraktionellen Besprechung, in der nur noch um Sachfragen gerungen wird, einverstanden (Protokoll im Nachl. Erkelenz , Nr. 84, Bl. 185–189). Eine prinzipielle Einigung kann hinsichtlich der Steuer- und Betriebsrätegesetzgebung sowie über die RT-Neuwahlen erzielt werden. Seitens der SPD-Fraktion wird der vorliegende BetriebsräteGesEntw. (vgl. Dok. Nr. 40, P. 3) weiterhin als „Minimum der Forderungen“ betrachtet. Die übrigen Streitfragen könnten ausgeklammert werden, da sie die gegenwärtige NatVers. gesetzgeberisch nicht mehr beschäftigen würden (Prot. SPD-NatVers.-Fraktion vom 30.9.19). Zu den Akten der Rkei wird eine hschr., ungezeichnete und undatierte Erklärung zur „Frage des Eintritts der Demokraten in das Kabinett“ genommen. Darin erklären die DDP-Vertreter, daß ihre Minister sich „für die Durchführung der dem Reichskanzler schriftlich überreichten Aufstellung von Zielen in der Regierung einsetzen“ würden. Hierbei handelt es sich wahrscheinlich um den in der DDP-Parteiausschußsitzung vom 28. 9. beschlossenen Maßnahmenkatalog (s. o. Anm. 1). Die Vertreter der Mehrheitsparteien nehmen von der Erklärung Kenntnis und stellen eine sachliche Übereinstimmung nach Maßgabe der Aussprache fest. Das neue RKab. werde über die Durchführung beschließen und sein danach gemeinschaftlich aufgestelltes Programm mittels einer Regierungserklärung der NatVers. vorlegen (R 43 I/1304, Bl. 33). Die DDP benennt für das Amt des RJM den Fraktionsvorsitzenden Eugen Schiffer, der am 2. 10. zum Minister ernannt und zugleich mit der Stellvertretung des RK betraut wird (R 43 I/1304, Bl. 44). Der bisherige Kasseler OB Koch, der am 30. 9. zum neuen OB von Düsseldorf gewählt worden war, stellt sich erst nach einigem Zögern für das Amt des RIM zur Verfügung; er wird am 5. 10. ernannt (R 43 I/913, Bl. 16). Die Besetzung des RMinWiederaufbau bereitet der Partei Schwierigkeiten, da sie lange und vergeblich nach einem Nichtparlamentarier aus Wirtschaftskreisen als Fachminister – gedacht war an Melchior oder Wiedfeldt – sucht. Ein ablehnendes Schreiben Wiedfeldts an UStS Albert vom 3.10.19 befindet sich in: R 43 I/1304, Bl. 48–52. Schließlich erklärt sich der Nürnberger OB Geßler zur Übernahme bereit. Siehe dazu Dok. Nr. 84, P. 5.

Mit freundlichen Grüßen

B[aue]r

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