5) Beamtenfragen im alt- und neubesetzten Gebiet.
Der Herr Reichsverkehrsminister machte davon Mitteilung, daß das Verbot der Beförderung von Kohlen und Koks an Frankreich und Belgien auch Rückwirkungen auf das altbesetzte Rheinland haben werde12. Wenn das Verbot auch im altbesetzten Teile veröffentlicht werde, würde voraussichtlich gegen die Präsidenten vorgegangen werden. Man müsse zunächst einmal abwarten, was die Franzosen auf das Verbot des Präsidenten in Essen täten.
Der Herr Preußische Minister des Innern war damit einverstanden, daß die passive Resistenz der Zechenbesitzer und Arbeiter nach allen Kräften unterstützt würde. Wenn die Beamten ganz allgemein die Befolgung französischer Anweisungen verweigerten, so würden sie voraussichtlich abberufen werden. Er glaube, daß man daher generell passive Resistenz und Unterstützung der Zechenbesitzer und Arbeiter den Beamten empfehlen solle. Sonst aber müßten sie sich der jeweiligen Situation anpassen.
Der Herr Reichskanzler war der Auffassung, daß jede Kohlenlieferung an Frankreich und Belgien vermieden und alles getan bzw. nicht getan werden dürfe, das dazu dienen könne. Dies müsse auch von allen Beamtenkategorien verlangt werden.
Der Herr Reichsminister des Innern war der Auffassung, daß man für Sach- und Personenschäden der Reichsbeamten eintreten müsse. Dies werde man auch wohl auf die Länder- und Kommunalbeamten ausdehnen müssen. Die Grenze, wie weit die Beamten im Widerstande gehen sollten, würde seiner Auffassung nach da liegen, wo das physische Vermögen aufhört. Soweit möglich, sollten die Beamten dort bleiben. Für Ausgewiesene müsse man eintreten.
/177/ Der Herr Preußische Finanzminister war gleichfalls der Auffassung, daß die passive Resistenz soweit wie irgend möglich geübt werden solle. Die Beamten sollten solange wie irgend möglich in ihren Stellungen bleiben.
Der Herr Reichsminister der Finanzen war der Auffassung, daß eine Unterscheidung der Behandlung der Frage im alt- und neubesetzten Gebiet nicht mehr möglich sei. Auch für das altbesetzte Gebiet müsse eine entsprechende Anweisung ergehen. Er habe den Beamten der Finanzverwaltung eine entsprechende Anweisung erteilt13. Er schlage vor, eine Erklärung der Reichsregierung und der Landesregierungen wegen des völkerrechtswidrigen Eingreifens zu erlassen.
Der Herr Preußische Landwirtschaftsminister schloß sich den Ausführungen der beiden Herren Vorredner an.
Der Herr Reichsschatzminister erklärte sich gleichfalls sachlich einverstanden mit dem beschlossenen Widerstand. Im altbesetzten Gebiet würde er sich auf die Maßnahmen zu beschränken haben, die widerrechtlich seien.
Reichsverkehrsminister Es käme darauf an, daß die Regierung jetzt einen klaren Befehl gibt, nach dem die Beamten den rechtswidrigen Befehlen der Besatzungsbehörde nicht folgen dürfen14. Die Regierung müsse zu den Befehlen Degouttes klare Stellung nehmen.
Reichskanzler Die einzuhaltende Linie sei die, daß im neubesetzten Gebiet Resistenz auf der ganzen Linie herrschen müsse, im altbesetzten nur soweit die von den fremden Behörden getroffenen Anordnungen rechtswidrig seien. Der Kanzler verliest den Entwurf eines Erlasses, nach dem die letzten erlassenen drei Ordonnanzen der Rheinlandkommission rechtsungültig seien15.
/178/ Dem Erlaß wird zugestimmt mit der Maßgabe, daß auch Bayern, Hessen und Oldenburg den Erlaß unterschreiben sollen16.
Reichskohlenkommissar macht Mitteilungen über die Kohlenlage.