9) Unterrichtung des Kabinetts durch die Reichsminister von der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen.
Der Reichsminister des Innern trägt vor, er halte es für zweckmäßig, daß dem Kabinett von Gesetzentwürfen vor ihrer Ausarbeitung durch die Ressorts Kenntnis gegeben werde, damit das Kabinett sich mit den Entwürfen bereits im vorbereitenden Stadium befassen und grundsätzlich Stellung nehmen könne. Insbesondere könne die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit eines Gesetzes nach den Gesichtspunkten der politischen Führung des Kabinetts, der Belastung der Behörden und der sparsamen Wirtschaft festgestellt werden8.
/183/ Der Herr Reichsminister der Finanzen schlägt vor, daß vom Reichsministerium des Innern im Benehmen mit dem Reichsjustizministerium eine genaue Formulierung dieses Antrages festgelegt werde, die dann dem Kabinett zu erneuter Beschlußfassung zu unterbreiten wäre9.
Das Kabinett stimmte zu.