2) Entwurf eines Notgesetzes3.
Dem Entwurf wurde zugestimmt mit der Maßgabe, daß in Artikel II § 1 das Wort „Schaustellungen“ gestrichen wird und daß mit Rücksicht auf die Verhältnisse eine Erweiterung des Ermächtigungsparagraphen vorgenommen/196/ wird4. Die nähere Fassung soll zwischen dem Reichsminister des Innern und den Reichsministern der Finanzen und der Justiz vereinbart werden5. Im Falle einer Einigung soll der Artikel IV fortfallen und an seine Stelle am Schluß der erweiterte Ermächtigungsparagraph treten. Die endgültige Fassung wird noch mitgeteilt werden6.