/284/ 5) Außerhalb der Tagesordnung:
Der Herr Reichsminister der Finanzen trägt zum Landessteuergesetz9 folgendes vor: Die Sozialdemokraten würden wahrscheinlich eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 2 auf 2½% ablehnen. Sei es nicht möglich, mit der Erhöhung der Steuer auf 2½% durchzudringen, so müsse auch die beabsichtigte Überweisung eines erhöhten Steueranteils an die Gemeinden fallen gelassen werden10. <Dem von der Sozialdemokratie beabsichtigten Vorschlag auf Überweisung eines Anteils aus der Kohlensteuer dürfe nicht gefolgt werden. Die Regierung solle im übrigen bezüglich der Gemeinden erklären, daß sie nicht desinteressiert sei, sondern daß sie im Rahmen des Möglichen in geeigneter Weise in der nächsten Zeit helfen werde.> Er bittet das Kabinett, diesem von ihm beabsichtigten Vorgehen zuzustimmen.
Das Kabinett stimmte zu11.