/290/ Nr. 90
Aufzeichnung des Ministers Luther über die Ministerbesprechung vom 2. März 19231
R 43 I/1383[, Bl. 4 f., Nachtrag Online-Ed.]
In der Reichsministerbesprechung vom 2. März d. Js. sind folgende Beschlüsse gefaßt worden:
1) Betr. Getreidewirtschaft des nächsten Jahres:
a) dem Preußischen Antrag kann nicht beigetreten werden2.
b) Reichsminister Dr. Luther trug den Inhalt der Denkschrift vom 12. 2. 1923 vor3 und bemerkte dabei, daß es ihm sehr erwünscht sein würde, wenn die Reichsregierung grundsätzlich den Standpunkt einnähme, daß für die 7 Millionen am meisten bedürftigen Volksgenossen in Ergänzung der unmittelbaren Reichsfürsorge an die Seite der Brotversorgung durch die Landwirtschaft eine Vorsorge für Wohnung, Kleidung, Erziehung durch die anderen schaffenden Stände trete.Von einer Beschlußfassung wurde abgesehen, der Reichsminister Dr. Luther aber ermächtigt, im Sinne seiner Denkschrift mit den hauptsächlich Beteiligten, besonders mit der Landwirtschaft, Fühlung zu nehmen. Vorhergehen soll dieser Fühlungnahme die Feststellung, ob die Erhebung einer Umlage in Geld gemäß dem Vorschlage der Denkschrift oder in anderer Weise technisch möglich erscheint, und zwar durch eine eilig aufzunehmende Verhandlung zwischen dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Reichsfinanzministerium4.
/291/ 2) Der Preis des Umlagegetreides wird für das vierte Sechstel auf 500 000,- und für das sechste [richtig: fünfte] Sechstel auf 600 000,- M für Roggen festgesetzt5. Gemäß bereits ergangenem Kabinettsbeschluß soll der Abgabepreis der Reichsgetreidestelle für Getreide jetzt nicht erhöht werden6. Das gleiche soll gelten für den Mehlabgabepreis der Reichsgetreidestelle.
3) Der Preis für die Märzfreigabe des Zuckers wurde auf 81 000,- M festgesetzt7. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft teilte gleichzeitig mit, daß die Zuckerwirtschaftsstelle sich bereit erklärt habe, für die Säuglinge und stillenden Mütter des besetzten Gebietes 5 000 dz zum bisherigen Preise von 40 000,- M zur Verfügung zu stellen.
4) Dem anliegenden Beschluß des Volkswirtschaftlichen Ausschusses des Reichswirtschaftsrates wurde, soweit es sich um die Zuckerwirtschaft des nächsten Jahres handelt, in der Grundauffassung beigetreten und Bekanntgabe dieser Stellungnahme beschlossen8.