1) [Geschäftsordnung der Rhein-Ruhr-Zentrale]
Der Herr Reichskanzler legte dar, daß für die vom Bürgermeister Schmid geleitete Rhein-Ruhr-Abteilung der Reichskanzlei eine Geschäftsordnung geschaffen werden solle und verlas die Grundzüge einer solchen2.
/310/ Der Herr Reichsminister der Finanzen billigte die Vorschläge und wies auf die Überlastung seines Amtes, besonders der Staatssekretäre, hin, warnte vor Übermaß an Sitzungen und hob hervor, daß die eigentlichen Ressortangelegenheiten in Finanzsachen, ebenso wie dies für das Reichsarbeitsministerium hervorgehoben sei, beim Finanzministerium bearbeitet werden müßten. Es müsse hier Gleichstellung für alle Ressorts gelten.
Der Herr Reichskanzler schloß sich dem an, daß Sitzungen nicht im Übermaß stattfinden sollten und hielt es für zweckmäßig, an einem fest bestimmten Tage über die allgemeinen Fragen eine Sitzung der Staatssekretäre zu veranstalten und an diese eine Sitzung über die Rhein-Ruhr-Angelegenheiten zu schließen.
Der Herr Reichsarbeitsminister verglich den Abwehrkampf mit Kriegsführung. Der Gedanke der Zentrale sei richtig und notwendig. Es handle sich im wesentlichen dabei um Vertretung des Reichskanzlers. Er äußerte sich dabei auch um die Personenfrage [sic!].
Auch der Herr Reichsminister des Innern hielt den Gedanken für richtig, die Stelle mit der des Staatssekretärs für die besetzten Gebiete zu vereinigen. Auch daran könne gedacht werden, einen der Reichsminister zu ersuchen, diese Fragen zusammenzufassen.
Der Herr Reichsschatzminister wies darauf hin, daß die hier in Frage stehende Aufgabe die naturgemäße Aufgabe des Staatssekretärs in der Reichskanzlei sei3. Nichts wäre gefährlicher, als ein neues Ressort zu schaffen. Die Betrauung eines Ministers mit dieser Aufgabe würde die Schwierigkeiten bei den Ressorts nur steigern.
Der Herr Reichsarbeitsminister meinte, es handle sich im eigentlichen Sinne um die Schaffung eines zweiten Staatssekretärs.
/311/ Der Reichswehrminister hielt es für notwendig, daß die Stelle bei der Reichskanzlei eingerichtet werde. Das Wesentliche sei, eine erste Kraft an der Spitze zu haben.
Der Herr Reichsverkehrsminister warnte, eine militärische Betrachtungsweise hineinzutragen. Was man brauche, sei eine der Zusammenfassung dienende Stelle bei der Reichskanzlei, am besten unter Leitung des Staatssekretärs in der Reichskanzlei.
Der Herr Reichsarbeitsminister wiederholte, daß man eigentlich einen zweiten Staatssekretär in der Reichskanzlei schaffen könne. Jedenfalls müsse die Autorität der Reichskanzlei dahinter stehen.
Der Herr Reichskanzler erklärte, daß die Wahrnehmung aller dieser Aufgaben dem Staatssekretär in der Reichskanzlei neben den nächstliegenden unabweisbaren Dienstaufgaben kaum möglich sei.
Der Herr Reichsarbeitsminister meinte, daß, wenn die Arbeit sich auf Berichterstattung und Vermittlung beschränke, die Sache klar liege; wenn aber wirklich die Geschäfte gefördert und Widerstände überwunden werden müßten, werde eine Stelle der gedachten Art kaum genügen.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hielt für die beste Lösung, daß in der Stelle und bei den Sitzungen der Staatssekretäre der Reichskanzler den Vorsitz führen und bei Verhinderung vertreten werde.
Der Herr Reichskanzler schloß damit ab, daß die Stelle nun bei der Reichskanzlei errichtet werden solle ohne Änderung der sachlichen Zuständigkeiten. Der Leiter der Zentralstelle soll der bisherige Leiter der Ruhr-Abteilung bleiben.
Der Herr Reichskanzler ersuchte die Herren Reichsminister darum, die Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und Referenten ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Förderung der Arbeiten der Stelle hinzuweisen. Er erklärte zum Schluß, daß nun nach dieser grundsätzlichen Zustimmung des Kabinetts das Beste aus der Sache herausgeholt und die Geschäftsordnung im einzelnen festgelegt werden solle4.