[2) Zahlung von Geldstrafen an die Besatzungsmächte.]4
Über die Frage der Nichtzahlungen von französischen Gerichten verhängter Geldstrafen ist in der Ressortbesprechung am 19. April verhandelt worden5. Die Notiz über diese Besprechung wird hiermit nochmals vorgelegt. Ferner ist in der Kabinettssitzung vom 21. April hierzu folgendes beschlossen worden: „Die im Zusammenhang mit der Ruhraktion und der Pfänderpolitik von den Militärgerichten oder sonstigen Organen der Besatzungsmächte verhängten Geldstrafen sollen nicht bezahlt werden und werden nicht erstattet. Nicht zu bezahlen sind Kontributionen, die Gemeinden oder sonstigen Körperschaften/421/ auferlegt werden. Es ist unzulässig, zur Abwendung einer Untersuchungs- oder Strafhaft in Angelegenheiten der vorbezeichneten Art Sicherheiten zu hinterlegen.“