/447/[I. Deutsches Reparationsangebot]
Cuno: Lage der Reichsregierung seit der letzten Zusammenkunft3 nicht unerheblich erschwert. Front an der Ruhr steht und hält; aber der Druck wird stärker, und auch das Heimatland spürt die Rückwirkungen der Ereignisse an der Front. Wir müssen auf dem einmal betretenen Weg unbedingt fortschreiten; wir haben den Weg nicht leichtsinnig, sondern nur unter dem Zwang der Verhältnisse beschritten. Wir haben alles getan, was dazu beitragen könnte, unsererseits den Frieden zu wahren. Wir sind auch jetzt bereit, ein Anerbieten zu machen, nachdem wir von L[ord] Curzon direkt dazu aufgefordert worden sind4. Das Anerbieten wird morgen besprochen werden.
Innerpolitische Lage gibt zu außerordentlichen Besorgnissen Anlaß. Rechts und links Bestrebungen, welche nicht die Stützung des Staates im Auge haben. Wir tragen die Verantwortung und müssen in der Stabilisierung der Autorität des Reiches und der Länder alles tun, was möglich ist. In den Hoheitsrechten der Länder soll keine Beeinträchtigung erfolgen. Aber die Länder sind zugleich Glieder des Reichs, und die Sonderinteressen der Länder müssen zurücktreten vor den gemeinsamen Interessen des Reichs. Gemeinsamer Wille zur Abwehr nach außen und zur Ordnung und Aufrechterhaltung der Autorität des Staates im Innern.
v. Rosenberg: Erstens5 Überblick über die Lage seit Einbruch in Ruhrgebiet. Die Reichsregierung hat die Linie äußerster Mäßigung und Besonnenheit nicht verlassen, sondern konsequent durchgeführt. Kein aktiver, sondern nur passiver Widerstand. Keine Folgerung für die Gültigkeit des Vertrags von V[ersailles] und die sich daraus ergebenden Leistungsverpflichtungen, soweit nicht faktische Unmöglichkeiten vorlagen. Wir blieben bereit, zu zahlen und zu leisten, was in unserer Kraft steht, um der Pflicht zum Wiederaufbau und zur Reparation Genüge zu tun. Wir haben aber auch niemals in Zweifel gelassen, daß wir niemals auf deutsches Gebiet verzichten würden und die Räumung des Ruhrgebiets forderten. Wir haben auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen verzichtet. Das hat seine Früchte getragen. Geschlossenheit und Entschlossenheit des deutschen Volkes in der Abwehr des uns angetanen Unrechts ist in erfreulicher Weise aufrechterhalten geblieben.
Wir haben die Ende März an uns herangetretene Anregung, ob nicht ein Angebot von uns zu machen sei6, bei Einbringung des Außenetats abgelehnt. Bei meiner Etatrede am 16. 4. habe ich davon ausgehend kein Angebot gemacht, sondern nur ein „Holz geworfen“7. Am 20. 4. hat L. Curzon darauf seine bekannte Rede im Oberhaus gehalten. Die Rede unterschied sich im Ton vorteilhaft von allen anderen Reden von Staatsmännern, die in den letzten Jahren gehalten wurden. Verhaltener Ton von Achtung vor dem deutschen Volk, das/448/ Widerstand geleistet hat gegen den Einbruch. Nach dem Inhalt der Rede wurde das von mir geworfene Holz zurückgeworfen. Die Reichsregierung betrachtete die Rede als ein politisches Ereignis, das einen nicht unwesentlichen Einfluß auf die Sachlage haben könne8. Einmütig war das Kabinett in der Auffassung, daß auf diese Rede in der einen oder anderen Form reagiert werden müsse. Frage, wie: Rede in Gegenwart einer Körperschaft oder formelle Note? Wir haben das letztere für richtig gehalten, obwohl in England in der Zwischenzeit eine nicht unwesentliche Frontschwenkung eintrat: L. C. schien vor seinem eigenen Mut Angst zu bekommen9. Er hat die Rede vor allem für den inneren Bedarf des Landes gehalten, wohl um zu beweisen, daß die Regierung nicht so passiv gewesen sei, wie man ihr vorgeworfen hat. Manche Anzeichen liegen dafür vor, daß Poinc[aré] den gleichen Eindruck von der Rede gehabt hat wie das Berliner Kabinett, mit dem Effekt, daß er seine Minen gegen England spielen ließ. Jedenfalls steht soviel fest, daß alle Versuche, die von uns offiziell und inoffiziell übernommen10 worden sind, um L. C. zu einer größeren Präzisierung seines Standpunktes zu veranlassen, auf taube Ohren gestoßen sind. Das Kabinett hat sich dadurch in dem einmal gefaßten Entschluß nicht irremachen lassen. Es ist aus allgemeinpolitischen Rücksichten der Moment gekommen, jetzt einen aktiven Schritt zu unternehmen und die Rede von L. C. als Wind in unsere Segel zu bekommen. Die englische Regierung hat uns auch nicht geraten, die Zahl 40 Milliarden zu nennen, sondern eher überhaupt keine Ziffer zu nennen.
1) Adresse. Absicht, ihn an alle Signatarmächte zu richten, aufgegeben. Politische Gefahr, daß Frankreich mit allen Mitteln bestrebt ist, die Kleine Entente in das Reparationsproblem hereinzuziehen, Bestrebungen, denen die englische Regierung sich widersetzt. Wenn wir jetzt die Note an alle Mächte richten, geben wir den Franzosen ein Argument gegen den englischen Standpunkt in die Hand. Technische Schwierigkeit, daß wir nicht alle Mächte an den Konferenztisch ziehen können. Deshalb Mitteilung der Note an alle Signatarmächte, die Neutralen und den Heiligen Stuhl; die Note selbst geht nur an die Hauptmächte und Belgien.
Sprache. In der Note für Polemik kein Raum. Keine Rede. Kein pathetischer oder sentimentaler Ton. Würdige und ernste Form. Anknüpfung an die Rede von L. C. wird mitschwingen, darf aber nicht zu deutlich auf Rede von C. abgestellt sein, damit nicht C. uns desavouiert.
Inhalt. Wir werden erneut unseren Wunsch betonen, zu einer Verständigung zu gelangen; der Überzeugung Ausdruck geben, daß die Fragen nur im Weg gegenseitiger Verständigung gelöst werden können und daß die Besetzung des Ruhrgebiets einen Strich durch diese Rechnung gemacht hat, daß wir aber gleichwohl entschlossen sind, nochmals einen Versuch zur Verständigung zu machen, ohne unseren Rechtsstandpunkt zu verlassen oder den passiven Widerstand/449/ aufzugeben. Bereitwilligkeit, für Zwecke der Reparation zu zahlen, von uns nie verleugnet, aber der Versuch, praktische Vorschläge zu machen, durch Unübersichtbarkeit des deutschen Wirtschaftslebens erschwert. Deshalb jede Lösung einen elastischen Faktor enthalten müsse. Ausgang vom Pariser Vorschlag. 30 Milliarden im Anleiheweg. 20 + 5 + 5. Die beiden letzteren zu späteren Terminen fällig. Zinsdienst erst vom 4. Jahr an, damit Moratorium. Bereitwilligkeit zur Ausführung von Sachleistungen, die auf unsere Schulden anzurechnen wären. Damit allerdings die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht, wenn nicht schon nach den schweren Störungen der Ruhrbesetzung überschritten. Erneute Bereitwilligkeit, das gesamte Reparationsproblem, der Anregung von Hughes entsprechend, einer internationalen unabhängigen Kommission zu unterbreiten, eventuell Dreimännerkollegium, ein Vertreter von Deutschland, ein Vertreter der Entente, ein neutraler Vertreter, der von Amerika zu bestellen wäre (Bonar Lawscher Vorschlag).
Garantien, die wir für unsere Leistungen anbieten können. Durch geeignete Maßnahmen auf gesetzlichem Weg dafür sorgen, daß die gesamte deutsche Wirtschaft zur Sicherung des Anleihedienstes herangezogen wird. Planmäßige Stabilisierung der Währung wird mit einer endgültigen Lösung des Reparationsproblems möglich sein, ebenso die Ordnung des Reichshaushalts. Voraussetzung, daß auf die gewaltsame Ergreifung von Pfändern und von Sanktionen ein für allemal verzichtet werden muß, daß Deutschland von den unproduktiven Ausgaben der Besatzung im Rheinland befreit wird, die Einheit der Verwaltung im gesamten Reichsgebiet wiederhergestellt und die wirtschaftliche Gleichberechtigung Deutschlands mit den anderen Staaten wiederhergestellt wird. Bereiterklärung zu wirtschaftlichen Kooperationen mit den anderen Staaten. Grundlage für den gesicherten Austausch lebenswichtiger Waren. Langfristige Verträge über Lieferung von Kohle und Koks.
Am Schluß der Note erneute Bereitwilligkeit, jede friedensichernde Vereinbarung zu treffen, die auf Gegenseitigkeit beruht. Schiedsgerichtsverträge, Verträge nach dem Muster von Bryan, wie sie zwischen England und Amerika abgeschlossen sind. Ausgangspunkt, daß der st[atus] q[uo] a[nte] wiederhergestellt, das Ruhrgebiet geräumt, im Rheinland der vertragsmäßige Zustand wiederhergestellt, die Ausweisungen und Verhaftungen wieder zurückgenommen werden11.
Braun: Es kommt nicht nur auf den Inhalt, sondern auf den Ton der Note an. Wenn P[oincaré] ablehnt, müssen wir mit der Note moralische Eroberungen machen. Die Note wird im Ausland im Wortlaut gebracht werden, nicht aber, was der Reichskanzler dazu sagen wird. Deshalb bedauerlich, daß wir den Wortlaut der Note nicht erfahren. Übereinstimmung damit, daß nicht beabsichtigt ist, über das hinauszugehen, was im Januar geboten worden. Weil dadurch nur P. Spiel erleichterte. Schwergewicht: die Garantien, die wir bieten für die Erfüllung des Angebots. Was uns gesagt wurde, ist ungemein mager. Allgemeine Wendungen genügen hier nicht. Es muß gesagt werden, was geschehen soll, um die großen Summen aufzubringen und für die Dauer sicherzustellen. Auch Frage/450/ der Sicherungen scheint mir ungenügend gelöst. Wir müssen den Völkern außer Frankreich und der französischen Meinung hinreichende Sicherungen dafür bieten, daß in Deutschland niemand daran denkt, jemals Revanche zu nehmen12.
v. Knilling: Die Ministerpräsidenten werden in einem sehr späten Stadium mit der Frage befaßt. Wir stehen etwas Fertigem gegenüber und sind mehr das Echo, das seine Zustimmung äußern soll. Übereinstimmung, daß an die Aufgabe des passiven Widerstandes nicht zu denken ist, ehe eine Verständigung erzielt ist. Kein Waffenstillstand in der Zwischenzeit. Auf französischer Seite wird eine glatte Ablehnung erfolgen. Das Angebot kann nur den Zweck haben, bei den anderen Staaten den Eindruck hervorzurufen, daß die Ursache, daß Europa nicht zum Frieden kommen kann, bei Frankreich zu suchen ist, dem es nicht [um] eine ernste Verhandlung13 über ein gutgemeintes deutsches Angebot zu tun ist, sondern das auf die Zerstückelung Deutschlands ausgeht. Ob wir bei den anderen Mächten diesen Erfolg haben werden, erscheint mir zweifelhaft. Der Ausgangspunkt des Angebots, die Rede Curzons, die er jetzt selbst nicht mehr Wort haben will. Wir wissen also nicht, ob wir bei dem Schritt, den wir vorhaben, auch nur von englischer Seite eine politische Unterstützung zu erwarten haben. Noch weniger bei den anderen Mächten. Ich bin auch heute noch der Auffassung, daß eine eingehende Erklärung im Reichstag im Sinne der Note manche Vorzüge hätte. Wir brauchten nicht unmittelbar an Frankreich heranzutreten, ein Schritt, der von vielen in Deutschland als Weg nach Canossa bezeichnet worden ist. Wenn der Weg der Note beschritten werden soll, werden wir vielleicht etwas unternehmen, das in seinen Auswirkungen, das zu ähnlichen Konsequenzen führen kann wie das unselige Angebot von 1917. Hieb in die Luft, der von Frankreich als Zeichen unserer Schwäche aufgefaßt wird, als ein Anzeichen dafür, daß wir selbst an ein langes Aufrechterhalten unseres passiven Widerstandes selbst nicht mehr glauben und daß infolgedessen die Franzosen in ihren bisherigen Maßnahmen fortfahren werden. Es liegt mir fern, die Stellung der Reichsregierung zu erschweren14.
Zeigner: Die Länder sind für das Angebot der Reichsregierung staatsrechtlich und politisch nicht verantwortlich. Die Außenpolitik macht allein das Reich und trägt die Verantwortung dafür. Das Reich hört die Länder nur, um zu erfahren, was vom innerpolitischen Standpunkt aus zweckmäßig wäre. Einzelne Bedenken und Anfragen.
Hieber: Einverständniserklärung mit den Vorschlägen des Außenministers. Notwendigkeit der Absendung der Note kann nicht mehr verneint werden. Frage, ob nicht doch konkretere Garantien gegeben werden können.
/451/ Remmele: Die Absendung einer Note ist notwendig. Der Höhepunkt des Widerstandes ist überschritten. Über Garantien ist zu wenig gesagt worden. Ein neues Angebot ohne ausreichende Garantien ist wertlos. Pfänder allerdings innerpolitische Belastung außerordentlicher Art. Das Vertrauensverhältnis zwischen Reichsregierung und Industrie müßte dazu ausreichen, daß auch die Industrie sich für die Frage der Garantien einspannen läßt. Bisher hat sie versagt. Dollarschatz erle[digt]15. Besteuerung16.
Frölich: Von größter Bedeutung, wenn die Länder hinter der Regierung stünden. Dürftigkeit des Angebots von Garantien.
Ulrich: Gewäsch.
Cuno: Es ist richtig, daß die äußere Politik der Reichsregierung obliegt. Aber gerade wegen des engen Zusammenhalts zwischen Außen- und Innenpolitik lege ich Wert darauf, die Länderpräsidenten zu hören.
Note oder Rede? Wir können den Konflikt nicht überspannen. Ich bin Gegner einer Katastrophenpolitik. Ich möchte mich dem Vorwurf nicht aussetzen, daß aus der Nichtabsendung einer Note ein Zusammenbruch erfolgen würde. Ich hoffe, daß der passive Widerstand gestärkt wird, wenn die Note abgelehnt wird. Wir werden den passiven Widerstand nicht vor der Räumung abbauen.
Politische Sicherungen. Wir haben uns durchaus an das gehalten, was bisher schon angeboten war. Wir haben das Plebiszit und die Zeitdauer herausgelassen17. Wirtschaftliche Garantien. Eingehendste Beratung im Reichskabinett. Was wir im Passus anbieten, ist alles, was wir anbieten können. Gesamte Besitzungen und Einnahmen der deutschen Länder sind bereits verhaftet. Wie das im einzelnen auszuwirken ist, hat das Internationale Komitee zu bestimmen. Außerdem gesetzliche Sicherung. Konkrete Sicherheiten. Eisenbahn? Vielleicht wird es dazu kommen, daß wir die Eisenbahn in irgendeiner Form zu Garantien heranziehen müssen. Aber wir können nicht in einem Augenblick, in dem die Eisenbahner an der Front stehen, sie gewissermaßen verraten und verpfänden18. Ebenso würde das bedeuten eine Überführung der Eisenbahn in eine gesellschaftliche Form. Das können wir im gegenwärtigen Augenblick nicht machen. Außerdem würden wir unsere Tarifpolitik und damit unser Wirtschaftsleben dem Anleihekonsortium ausliefern, dessen Zusammensetzung wir noch gar nicht kennen. Wir sind mit der Industrie durchaus in Fühlung. Sie ist nach wie vor willens, mit uns auf die Lösung des Reparationsproblems hinzuarbeiten. Wenn es zu einer Lösung kommt, müssen wir alles heranziehen, was im Deutschen Reich noch an Werten ist, um den Anleihedienst zu sichern. Was wir sagen, ist der weitgehendste Rahmen, den wir bieten können. Die Gegner stellen sich unter Garantien politische Pfänder vor, die nicht dem Anleihekonsortium,/452/ sondern der Entente gegeben werden. Das ist nach dem Versailler Vertrag nicht mehr möglich und nötig.