1) Lage im besetzten Gebiet1.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Es sei zu erwägen, ob die Reichsregierung in bezug auf Löhne und auf die Sätze in der Erwerbslosenfürsorge sich der jetzigen Dollarsteigerung anpassen solle. Die Erwerbslosigkeit nehme stark zu, es müsse daher Abhilfe geschaffen werden. Der Reichsfiskus dürfe bei dieser Sachlage mit Aufträgen an die Betriebe nicht zurückhalten.
Reichsfinanzminister Dr. Hermes: Vorläufig sei mit einem Dollarstande von 30 – 40 000 M zu rechnen. <Eine Besserung hinge vor allem von der außenpolitischen Entwicklung ab>2. Bei der Erwerbslosenfürsorge werde sich eine Erhöhung der Bezüge nicht vermeiden lassen.
ReichsverkehrsministerGroener: Notstandsarbeiten seien möglichst zu vermeiden. Dagegen müßten die laufenden Bestellungen unter allen Umständen aufrechterhalten werden.
Der Reichskanzler Der Bezug englischer Kohle müsse eingeschränkt werden. Vielleicht ließen sich die Abschlüsse über Lieferung englischer Kohle, welche das Reichsverkehrsministerium getätigt habe, auf andere Bezieher übertragen3. Statt dessen müsse man schlesische Kohle beziehen.
Reichswirtschaftsminister Dr. Becker: Die Wirtschaft habe die Kohleneinfuhr nach Möglichkeit eingeschränkt. Auch er sei der Ansicht, daß der Reichsfiskus, wie bisher Aufträge an die Betriebe erteilen müsse. Beweise dafür, daß die Industrie in übertriebener und den Interessen der Allgemeinheit widersprechender Weise Devisen gekauft habe, seien bisher nicht erbracht.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Bei einem Dollarstande von 30 – 40 000 müßten vor allem die Bergarbeiterlöhne erhöht werden4. Im übrigen mache er darauf aufmerksam, daß die Lederindustrie jetzt 70 v. H. Kurzarbeiter habe, die Metallindustrie 30 v. H. Kurzarbeiter und 5 v. H. Erwerbslose.
ReichsverkehrsministerGroener: Die Kohlenversorgung der Reichsbahn müsse unbedingt gebessert werden.
Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes: Eine Verengung des Kreises der Devisenbanken sei erforderlich.
/471/ Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Bezüglich der allgemeinen Lage an der Ruhr sei ferner folgendes zu bemerken: Die Kaufleute und Hotelwirte ließen zum Teil in der Schärfe ihres Widerstandes nach; im übrigen sei der Abwehrkampf besonders von seiten der Arbeiter fest und energisch. Im altbesetzten Gebiet sei die Lage schwieriger. Die Bewegungsfreiheit dürfe hier von seiten der Regierung nicht zu stark eingeschränkt werden5.
Reichswirtschaftsminister Dr. Becker: Auch er sei dahin unterrichtet, daß die Stimmung an der Ruhr gut sei. Leider nehme die Abfuhr an Kohlen durch die Franzosen zu. Die tägliche Abfuhr werde auf 10 – 12 000 t angegeben6.