[Reparationsfrage]
Der Herr Reichskanzler eröffnete mit einem Hinweis auf die Notwendigkeit, den gegenwärtigen Stand der großen politischen Frage im engsten Kreise/488/ der Minister zu besprechen. Vorgestern habe sich eine Mehrheit für die Auffassung ergeben, die Herr Hermes vortrug2. Bei Besprechung im kleinen Kreise der Reparationsminister seien die Dinge weiter erörtert worden3. Wir müssen heute zum Abschluß kommen. Die Frage, was geschehen solle, d. h. die Frage, ob Deutschland nun zum Bonar Law-Plan übergehen und über früheres Angebot hinausgehen solle oder nicht, aber auch die Frage der Sondierung scheine ihm von grundlegender und kritischer Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit. Denn nur wenn wir uns alle auf einen Weg einstellen, den wir gemeinsam gehen wollen, können wir mit Aussicht auf Erfolg die Verantwortung tragen. Er sage das, um die Bedeutung des Augenblicks klarer zu stellen mit der selbstverständlichen Bitte und Voraussetzung, daß jeder Einzelne frei und unabhängig, nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet, seine Meinung sage; denn irgendeine künstliche Annäherung würde keinen Sinn haben.
Reichsminister von Rosenberg: Die Note vom 2. Mai zerfalle in zwei Teile: ziffernmäßige Abschätzung auf dieser Grundlage 20 + 5 + 5, im anderen Teile alternativ neben dem ersten die Bereitwilligkeit, sofern diese Abschätzung den Gegnern nicht genüge, die ganze Frage einer unparteiischen Sachverständigenkommission zu übertragen. Die Antworten aus London und Rom bezeichneten den ersten Teil als zu niedrig und ignorierten den zweiten. Hier handele es sich um eine prinzipielle Frage. Er glaube, daß die Regierung nicht in der Lage sei, nach so genauer Abschätzung ihren Standpunkt zu ändern. Wir werden antworten müssen, wir verstünden, wenn die Gegner unsere Abschätzungen nicht gelten lassen wollten, denn es gebe in der Welt wohl überhaupt keine Stelle, die sich ein klares Bild von der Lage in Deutschland machen könne. Wir können Kapitallösung in Annuitätenlösung umstellen und können hinzusetzen, daß jede Annuitätenlösung, die der Gegner für zweckmäßig halte und die sich im Rahmen unserer Schätzungen halte, von vornherein von uns angenommen werde. Aber wir werden unsere eigenen Schätzungen nicht ändern können. Der Ausbau der spezifischen Sicherheiten sei unerläßlich; mit allgemeinen Wendungen komme man nicht mehr durch, sondern man müsse ganz konkret und speziell ein Angebot machen. Das sei die Voraussetzung jeden Schrittes, gleichviel ob Noten oder sonst. Was die Ruhr anlange, könne man zu Beginn der Verhandlungen vorschlagen, das Gebiet zu treuen Händen an eine dritte Stelle zu übergeben mit der Verpflichtung der Rückgabe. Treuhänder könnte eine gemischte Ingenieurkommission oder eine Macht wie Schweden, Holland oder Italien sein. Der Gedanke, die ganze Ruhrfrage einem Schiedsgericht zu unterstellen, das über die Zulässigkeit der Besetzung zu entscheiden habe, sei nicht gangbar, denn käme das Schiedsgericht zur Bejahung, so seien Verurteilungen, Ausweisungen, Widerstand verurteilt. Ein solcher Schritt würde bei der Bevölkerung kein Verständnis finden4.
/489/ Zum Taktischen sei die prinzipielle Frage, die Sache nicht zu überhasten. Ob man bei der Englischen und Italienischen Regierung sondieren solle, wie man uns in Italien offiziell5, in England inoffiziell nahelege, oder ob man sich auf inoffizielle Sondierungen durch deutsche Wirtschafter und Finanzleute beschränken oder ob man an die Regierungen sofort herantreten solle, etwa durch Erläuterung unserer bisherigen Angebote in einem Memorandum, sei für ihn nicht Prinzipienfrage und werde nach dem Ergebnis der nächsten Tage zu entscheiden sein.
Contarini habe vor zwei Tagen dem deutschen Botschafter empfohlen, daß eine Kommission deutscher Industrie- und Bankvertreter nach Rom komme, um mit einer entsprechenden italienischen Kommission das Problem durchzusprechen6. In London habe ein hiesiger Bankmann eine Besprechung mit Vertretern der Industriegruppe im Unterhaus gehabt; auch dieser warnte7 dringend vor Übereilung, und er bezeichnete Besprechung von deutschen mit englischen Wirtschaftern als zweckmäßig, damit, wenn ein Boden gefunden worden sei. die Regierungen miteinander in Konversation treten können8.
Auf Frage des Reichswehrministers Dr. Geßler, wer dieser Bankmann sei und wie die englische Verwahrung im „Daily Telegraph“ gegen Vorbesprechungen/490/ mit Deutschen aufzufassen sei9, wie auch die Äußerung Lord Curzons, daß er Deutschland mehrmals Rat erteilt habe10, erklärte
Reichsminister von Rosenberg: Der „Daily Telegraph“ werde wohl das Richtige getroffen haben. Der Botschafter werde heute noch gefragt werden, ob er noch seinen Rat aufrecht halte, daß wir nicht sofort mit formalen Schritten antworten, sondern zunächst Fühlung nehmen sollten11. Curzon habe bei vier Besuchen dem deutschen Botschafter nur gesagt, Deutschland müsse den ersten Schritt tun und ein genügendes Angebot machen. Auf nähere Nachfragen schwieg er oder gab widersprechende Antworten. So einmal die allgemeine Idee, daß man Zahlen nennen solle, dann wieder anders. Positive Ratschläge haben wir nie von Lord Curzon gehört. Mussolini habe uns geraten, seine Vorschläge anzunehmen.
Der Herr Reichskanzler erwähnt, daß ihm auch von Belgiern nahegelegt wurde, ehe die Note geschickt werde, Fühlung zu nehmen.
Die englische Industriegruppe sehe ein, daß wir unser Angebot nicht erhöhen können12. Das sei eine immerhin einflußreiche Gruppe. Positiv wurde/491/ uns geraten, wir sollten auf das stärkste den Gedanken der internationalen Kommission betreiben, um bei Verhandlungsbeginn eine Anleihe im Ausland von zwei Goldmilliarden zu erholen suchen, unter besonderem Appell an die Deutschen im Auslande13, und sollten damit die Ruhrräumung verknüpfen. Alles aber komme auf die spezifischen Sicherungen an. Weiter wurde besprochen, daß jede Seite nun mit ihrer Regierung Fühlung nehmen und man sich dann wieder treffen wolle.
Reichsminister Dr. Hermes stimmt Herrn v. Rosenberg darin zu, daß die Sache nicht zu überstürzen sei, fürchtet aber, daß unerträglich verzögert werde14. Die Sicherheiten müssen, soweit möglich, konkretisiert werden. An erster Stelle müssen Eisenbahn, Zölle stehen, dann kommen Sicherung, Bewirtschaftung. Wir können darüber wohl zu Formulierungen kommen. Er habe gestern schon Bedenken geäußert, Forsten und Bergwerke in die Sicherung hineinzuziehen, weil das von der Gegenseite als Kapitulation angesehen werden würde, nachdem wir uns schon im alten Kabinett mit größtem Nachdruck gegen Zugeständnisse produktiver Pfänder gewehrt und nach dem Scheitern der Pariser Konferenz im August 1922 mit Briand und Mauclere ohne Zugeständnisse verhandelt worden sei. Natürlich müsse die Wirtschaft zu Garantien herangezogen werden. Wichtiger aber als dies seien die Leistungen. Der Weg sei die schnelle Ausgestaltung der Vermögensbesteuerung15.
/492/ [2) Erhöhung der Eisenbahntarife]16
In der Ministerbesprechung vom Sonnabend, den 19. Mai, die sich mit der Reparationsfrage befaßte, erwähnte der Herr Reichsverkehrsminister nach Schluß der Erörterung, daß bekanntermaßen nach den gegenwärtigen finanziellen Verhältnissen eine sehr wesentliche Erhöhung der Tarife (der Gütertarife um ungefähr 50%17, der Personentarife um rund 100%) nicht länger zu vermeiden sei18. Solle die Erhöhung am 1. Juni in Kraft treten, so müsse er unverzüglich die notwendigen Anordnungen treffen. Er ersuche daher, etwaige Einwände geltend zu machen. Vom Herrn Reichskanzler und den anwesenden Herren Ministern wurden solche Einwände nicht erhoben19.