Nr. 168
Der Reichsverband der Deutschen Industrie an den Reichskanzler. 25. Mai 1923
R 43 I/37[, Bl. 208-211, 300-305, Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Reparationsgarantien der deutschen Industrie]
Herr Reichskanzler!
Im deutschen Angebot vom 2. Mai d. J. hat die Reichsregierung erklärt, daß sie bereit sei, „nach Maßgabe der noch zu treffenden Vereinbarungen auch auf gesetzlichem Wege dafür zu sorgen, daß die gesamte deutsche Wirtschaft zur Sicherung des Anleihedienstes herangezogen wird“. Nachdem die Gegenseite eine Substantiierung der Garantien für die Verwirklichung eines ihr annehmbar/509/ erscheinenden Angebotes fordert1 , haben Sie, Herr Reichskanzler, zu erkennen gegeben, daß es Ihnen erwünscht ist, von dem Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie eine Erklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfange und vor allem in welcher Form es die Heranziehung der industriellen Wirtschaft als Garant für den Anleihedienst angängig und möglich erachte2. Diesem Ersuchen entsprechend beehrt sich das Präsidium, das bei dem Zustandekommen der obigen Note nicht mitgewirkt hat3, nach eingehender Prüfung nachfolgende Stellungnahme zu der gestellten Frage zu übermitteln:
I. Nach dem Vertrage von Versailles haften für die Reparationen ausschließlich Vermögen und Einnahmequellen des Reiches und der Länder. Eine Verhaftung des Privateigentums hat gemäß völkerrechtlichen Grundsätzen nicht stattgefunden. Der Zugriff des Staates auf seine Bürger, insbesondere die Wirtschaft, ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit; die unmittelbare Haftbarmachung gegenüber dem Auslande ist ausgeschlossen. Im innerdeutschen Verhältnis ist der Staat Erstschuldner für die Reparationen. Er ist deshalb gegenüber den Bürgern – wie auch gegenüber der Entente – verpflichtet, zunächst die ihm gehörenden Pfandobjekte des Reiches und der Länder im Rahmen der/510/ Möglichkeit auszuwerten. Reicht dies nicht aus, so hat er die Gesamtheit des Volkes nach Maßgabe der Kräfteverhältnisse heranzuziehen, ehe er begrenzte Volkskreise zur Tragung von Sonderlasten auffordert. Dies gilt auch für eine etwaige Sonderbelastung der Wirtschaft, d. h. insbesondere des landwirtschaftlichen und städtischen Grundbesitzes, der Industrie, des Handels und des Bankgewerbes.
Die industrielle Wirtschaft bekennt sich zu der für jeden Bürger selbstverständlichen Verpflichtung, für das im Staat verkörperte Vaterland bis an die Grenze der Tragfähigkeit einzutreten. Das Ziel aller Bemühungen ist die Wiedergewinnung der politischen und wirtschaftlichen Freiheit. Deshalb kann eine Bereitschaft zur Übernahme von großen Sonderlasten auch durch die Industrie nur ausgesprochen werden, wenn gleichzeitig das Gesamtproblem der Reparationen sowohl nach außen wie auch innerhalb Deutschlands eine wirkliche Lösung erfährt.
II. Im Rahmen des Gesamtproblems ist vorab zweierlei erforderlich: Erhaltung der vollen Substanz der staatlichen Vermögensobjekte, ohne welche eine gesunde Wirtschaft unmöglich ist, und aus dem gleichen Grunde die Wahrung der Zollhoheit.
Eine erfolgversprechende Haftbarmachung (alleinigen) staatlichen Pfandobjekte kann nur vor sich gehen, wenn die Reichs- und Staatsbetriebe nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen regeneriert und dauernd betrieben werden. Nach Meinung der Industrie wird es möglich sein, auf diesem Wege aus diesen Betrieben in absehbarer Zeit jährlich etwa 600 Millionen Goldmark, bei günstiger Entwicklung der Wirtschaft eine Milliarde und mehr herauszuwirtschaften4.
Die Frage, in welchem Umfange die Privatwirtschaft nach voller Auswertung der staatlichen Pfänder als subsidiär haftender Bürge einzutreten hätte, hängt in erster Linie von der Höhe der jeweiligen Jahresleistungen des Staates ab5. Die Garantie der Wirtschaft für die Erfüllung ihrer Zusatzbürgschaft kann – trotz größter Bedenken – nur in einer Verpfändung ihrer Sachwerte liegen. Das Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie ist der Ansicht,/511/ daß die Wirtschaft – und zwar ländlicher und städtischer Grundbesitz, Industrie, Handel und Bankgewerbe – unter Anspannung aller Kräfte neben den sonstigen schweren Lasten unter Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen jährlich eine Zusatzgarantie bis zum Höchstmaß von 500 Millionen Goldmark auf die Dauer von 30 Jahren übernehmen sollte. Der Kapitalwert einer derartigen Jahresleistung überschreitet die Hälfte des gegenwärtigen Verkaufswertes desjenigen gesamten privaten immobilen Besitzes, welcher als Pfand dienen muß. Die industrielle Wirtschaft erklärt sich bereit, 40% der genannten Garantiesumme zunächst ohne Rücksicht auf das normale Kräfteverhältnis der Wirtschaftsgruppen zu übernehmen. Der Beteiligungsmaßstab der verschiedenen Wirtschaftsgruppen muß sich in Zeitabschnitten von mehreren Jahren je nach der Verschiebung der wirtschaftlichen Lage sowohl nach oben wie nach unten ändern. Insbesondere wird es erforderlich sein, den städtischen Hausbesitz innerhalb angemessener Frist zunächst durch Abbau der Zwangsmieten wieder tragfähig zu machen, ehe er entsprechend herangezogen wird. Die schlüsselmäßige Verteilung der zu übernehmenden Lasten innerhalb der einzelnen Wirtschaftsgruppen bedarf alsbaldiger Feststellung.
Als Pfand für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen kann unseres Erachtens nur der Besitz an unbeweglichem Vermögen dienen. Die Verhaftung wäre durch dingliche Eintragung auf den Fundus der einzelnen Sachvermögen in Formen des deutschen Rechtes auszusprechen. Die Modalitäten der Verzinsung und Amortisation hängen wesentlich von den Bedingungen für die notwendigen äußeren Anleihen ab. Bei Unternehmungen, die ihrem Charakter nach über entsprechenden unbeweglichen Besitz nicht verfügen, können Titel für geeignete persönliche Haftung geschaffen werden. Die beschleunigte Ablösung der dinglichen Belastungen und sonstiger Titel durch steuerfreie Kapitalleistungen ist zuzulassen. Die Lasten derartiger Bürgschaften können von der ohnedies schon kranken Wirtschaft nur getragen werden, wenn der Staat die allgemeinen Lasten des Volkes durch äußerste Sparsamkeit im Innern möglichst verringert, und wenn das gesamte deutsche Volk, insbesondere auch die gewerblichen und landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ihre volle Kraft für die Abbürdung der Reparationslast im Wege der Intensivierung der Arbeit (siehe III,3) einsetzen. Nur so kann jene Aktivität der Zahlungsbilanz wiedergewonnen werden, die zu einer Stabilität der Währung führt. Dies wiederum ist die unbedingte Voraussetzung für langfristige Goldzahlungen eines verarmten Landes.
III. Die unter II. genannten Verpflichtungen können nur übernommen und die daraus entspringenden Leistungen nur erfüllt werden, wenn Deutschland durch entsprechenden Aufschub der Zahlungen die Möglichkeit erhält, seine innere Lage zu stabilisieren und wenn der deutschen Wirtschaft die volle Bewegungsfreiheit im Verkehr mit dem Auslande und im Auslande selbst, so wie sie allen anderen Staaten gewährt ist, wieder zugebilligt wird. Die deutsche Wirtschaft kann ferner bei der bestehenden inneren Wirtschaftslage keinerlei Verpflichtungen übernehmen und Leistungen vollbringen und wird es niemals können, wenn nicht folgende unerläßliche Voraussetzungen in bezug auf innere Wirtschaftsreformen erfüllt werden, welche auch die Deutsche Regierung in/512/ ihrer am 14. November 1922 an die Reparationskommission gerichteten Note6 im wesentlichen als notwendig bezeichnet hat7:
1) Grundsätzliche Fernhaltung des Staates von der privaten Gütererzeugung und -verteilung, unbeschadet schärfster Bekämpfung wirklichen Wuchers, mithin
a)
	Aufhebung der Kriegs- und Zwangswirtschaft einschließlich des Abbaues der Außenhandelskontrolle, soweit letztere nicht zur Sicherstellung einiger weniger lebenswichtiger Erzeugnisse für Volksernährung und dergleichen erforderlich und tatsächlich durchführbar ist.
	
b)
	Aufhebung aller Demobilmachungsvorschriften und Beschränkung der Staatsgewalt auf das Schiedsrichteramt bei Wirtschaftsstreitigkeiten von allgemeiner Bedeutung8.
	
2) Erhaltung des Betriebskapitals und Ermöglichung angemessener Neubildung von Privatkapital zum Zwecke der Erhaltung und Entwicklung der Wirtschaftsbetriebe, mithin entsprechende Umgestaltung der heute vielfach willkürlichen Steuergesetzgebung (z. B. Gewerbesteuer), insbesondere Hebung der Steuermoral und Schaffung eines klaren, den Sparsinn anregenden Steuersystems.
3) Voller Einsatz der vorhandenen Arbeitskraft für quantitative und qualitative Hebung der Produktion, also Steigerung der allgemeinen Arbeitsleistung./513/ Dies setzt voraus: Bei grundsätzlicher Aufrechterhaltung des Achtstundentages Erhöhung der Tariffreiheit im Sinne der Vorarbeiten des Reichswirtschaftsrates9, Schaffung eines Arbeitszeitgesetzes; ferner Entlastung der Wirtschaft von unproduktiven Löhnen. Offenes Bekenntnis von Regierung und Volk zu derartigen Grundsätzen sowie sofortige Verwirklichung derselben durch alle beteiligten Faktoren – insbesondere Regierung – ist unerläßlich. Im anderen Falle werden alle Opfer des Volkes, einschließlich der Wirtschaft fruchtlos sein und nur die letzte Hoffnung Deutschlands auf eine bessere Zukunft vernichten. Die Mitverantwortung für einen derartigen Fehlschlag zu übernehmen, ist die Wirtschaft nicht in der Lage10.
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