/520/ Nr. 172
Aufzeichnung einer nichtöffentlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig. 29. Mai 19231
R 43 I/2678[, Bl. 436 f., Nachtrag Online-Ed.]
Die von der Deutschvölkischen Freiheitspartei gestellten Beweisanträge waren dem Sinne nach folgende:
1. Rechtsanwalt Herold: Die Organisation der Turnerschaften sei unter ausdrücklicher Billigung und Zustimmung und eingehender Kenntnis der Reichsregierung erfolgt. Teile der Turnerschaften seien bereits der Reichswehr eingegliedert; andere sollten ihr eingegliedert werden. Rossbach habe persönlich mit dem Reichskanzler über die Organisation der Turnerschaften und die Angliederung an die Reichswehr gesprochen. Der Reichskanzler habe die Pläne gebilligt2.
/521/ Ludendorff habe über die Turnerschaften und die völkischen Kampfkorps mit Herrn von Seeckt gesprochen und habe mit ihm vereinbart, daß diese Formationen der Reichswehr eingegliedert werden sollten. In Hannover sei dies bereits geschehen.
2. Ich trat dieser Darstellung sofort entgegen und erklärte: Allerdings sei Rossbach von dem Herrn Reichskanzler empfangen worden und habe ihm seine Pläne über Ertüchtigung der Jugend in Turnerschaften dargelegt. Der Herr Reichskanzler hätte diese Mitteilungen entgegengenommen, sich aber seinerseits einer Stellungnahme zu den Ausführungen Rossbachs enthalten. Es komme doch wohl nicht darauf an, was einer von den vielen Besuchern, die den Herrn Reichskanzler in den ersten Tagen nach Übernahme der Kanzlerschaft aufgesucht hätten, vor dem Herrn Reichskanzler an Plänen entwickle, sondern entscheidend sei allein, wie der Herr Reichskanzler seinerseits dazu Stellung nehme3.
Ich bestritt ferner die Darstellung des Verteidigers über die Eingliederung der Turnerschaften in die Reichswehr und beantragte, hierüber sofort den vor dem Saale wartenden auf meine Bitte nach Leipzig entsandten Vertreter des Reichswehrministeriums zu vernehmen.
3. Herr von Graefe erklärte darauf, der Reichskanzler habe mit ihm, v. Gr., eine Besprechung gehabt. Dabei sei über die Behandlung der Partei durch einzelne Landesregierungen gesprochen worden. Es sei der Befürchtung Ausdruck gegeben worden, daß durch das einseitige Vorgehen gegen rechts in den vaterländisch gesinnten Kreisen Erbitterung hervorgerufen werde4. Der Reichskanzler habe erklärt, daß er diese Mitteilungen sehr ernst nehme. (Diese Äußerung fiel, nachdem der Vorsitzende, Präsident Schmidt, und ebenfalls Reichsgerichtsrat Michaelis von Herrn von Graefe Auskunft über die Stellungnahme des/522/ Herrn Reichskanzlers verlangt hatten.) Auch von der schwarzen Reichswehr sei gesprochen worden. In demselben Sinne habe Rossbach mit dem Reichskanzler gesprochen. Es seien nicht nur die Turnerschaften, sondern die ganzen völkischen Kampfkorps erwähnt worden, und es sei von der Bekämpfung des inneren und äußeren Feindes die Rede gewesen. Auch Herr von Graefe betonte, Ludendorff habe mit Herrn von Seeckt über die Eingliederung der Turnerschaften in die schwarze Reichswehr gesprochen; Herr von Seeckt habe das Angebot angenommen5.
Der Vorsitzende brach hier ohne weiteres die Erörterung ab und ließ die Öffentlichkeit wiederherstellen. Während das Publikum wieder den Saal betrat, erhob sich Rechtsanwalt Herold nochmals und sagte, er hoffe von dem Staatsgerichtshof richtig im Sinne der von ihm gestellten Beweisanträge verstanden zu sein. (Möglicherweise hatte auch Herr Herold den Eindruck, daß seine anfänglichen Ausführungen und Anträge durch die Darstellung des Herrn von Graefe wesentlich abgeschwächt worden waren.)
Der Vorsitzende erklärte darauf (halb ironisch), soviel in den schwachen Kräften des Gerichtshofs liege, sei der Herr Verteidiger richtig verstanden worden.
	Dr. Conrad