Nr. 185
Der Reichsminister des Innern an das Büro des Reichspräsidenten. 8. Juni 1923
R 43 I/2269[, Bl. 198, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift1
Betreff: Verordnung des Hamburgischen Senats gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung.
Ich beehre mich, in der Anlage Abschrift einer vom Hamburgischen Senat am 28. Mai 1923 aufgrund des Art. 48 Abs. 4 der Reichsverfassung erlassenen Verordnung zu übersenden2. Ich habe gegen die Verordnung erhebliche Bedenken. Zunächst erscheint es mir zweifelhaft, ob eine so dringende Gefahr vorlag, daß der Hamburgische Senat genötigt war, die Verordnung zu erlassen. Wenn der Senat glaubte, in der Reichsverfassung (Artikel 123), dem Reichsvereinsgesetz oder anderen Gesetzen, namentlich dem Gesetz zum Schutze der Republik, keine Handhabe zum Verbot der geplanten Kundgebungen zu besitzen, so hätte er sie gestatten und etwa befürchtete Zusammenstöße durch Einsatz der Polizei verhindern müssen.
Es geht meines Erachtens nicht an, daß eine Landesregierung Versammlungen, die gegen die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht verstoßen, unter Anwendung des Art. 48 nur deshalb verbietet, weil Gegendemonstrationen befürchtet werden oder angedroht sind. Nur in dem Falle, daß die Landesregierung glaubt, den Schutz der Versammlungen gegen Störungen ohne ein Verbot aufgrund des Art. 48 Reichsgesetz überhaupt nicht übernehmen zu können, mag eine solche Maßnahme zulässig sein. Es bedeutet dies aber immer ein/552/ Eingeständnis, daß die Landesregierung nicht Herr der Lage ist und daher eine Schwächung des Ansehens einer Regierung; auch von diesem Gesichtspunkt ist der Erlaß einer solchen Verordnung zu bedauern3.