/606/ Nr. 202
Der Vertreter der Reichsregierung München an die Reichskanzlei. 23. Juni 1923
R 43 I/2232[, S. 597-600, Nachtrag Online-Ed.]
Vertraulich!1
Inhalt: Hochverratsprozeß Fuchs-Machhaus.
[…]2
Die Tatsache, daß die Versuche der Angeklagten, wichtigere Persönlichkeiten in ihre separatistischen Intrigen zu verwickeln, gescheitert sind, spricht nicht nur für ihre persönliche Einflußlosigkeit, sondern ist auch von allgemeinerer symptomatischer Bedeutung. Aus dem Ergebnis der Verhandlung sowie aus den begleitenden Pressestimmen ist ersichtlich, daß die hiesige separatistische Bewegung trotz des Druckes der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit keine zu einer Aktion ausreichenden Sympathien genießt. Dieser Stillstand, um nicht zu sagen das Abflauen des Separatismus dürfte nicht zum mindesten der Politik der Reichsregierung zuzuschreiben sein. Wenn auch von ihr außenpolitisch nicht alle Erwartungen nationalistischer Hitzköpfe erfüllt worden sind, so hat doch ihre Haltung in der Ruhrfrage Vertrauen eingeflößt und die Zustimmung der hiesigen öffentlichen Meinung gefunden. In inneren Fragen aber hat die Politik der Nichteinmischung wesentlich dazu beigetragen, daß Opposition und Unzufriedenheit sich weniger gegen die Reichsregierung richtete, als sich in innerbayerischen Zwistigkeiten Luft machte. Sicherlich wird der Reichsregierung die Beobachtung einer solchen zuwartenden Haltung durch mancherlei hiesige Vorgänge und Bestrebungen nicht leicht gemacht. Indessen dürfte der Hauptzweck, nämlich die Stärkung der einheitlichen Front gegenüber dem im Lande stehenden äußeren Feinde auf diesem Wege am ersten erreicht werden. Meines Dafürhaltens möchte es sich schon aus diesem Grunde empfehlen, auch weiterhin, mindestens bis zur Klärung unserer außenpolitischen Lage, die seitherige Politik Bayern gegenüber, soweit irgend tunlich, zu verfolgen und lieber, falls aus entscheidenden Gründen ein/607/ Nachgeben nicht möglich erscheint, Streitfragen dilatorisch zu behandeln. Solange diese Politik sich durchführen läßt, ist meines Erachtens trotz zahlreicher unleugbarer Reibungsflächen – ich erinnere nur an das Gesetz zum Schutz der Republik, die Eisenbahnfrage3, das Kriminalpolizeigesetz4, Fechenbach-Prozeß5 etc. – hier keine ernstliche Erschütterung der reichstreuen Stimmung zu befürchten.
Alles dies freilich unter der früher bereits betonten Voraussetzung, daß die hiesige Reichstreue keiner anderweitigen starken Belastung ausgesetzt wird, indem etwa durch einen Kabinettswechsel die Reichspolitik nach innen weiter links orientiert würde als es der hiesigen Auffassung tragbar erscheint oder indem die Reichsregierung sich genötigt sehen sollte, außenpolitisch Zugeständnisse zu machen, auf die man hier nicht gefaßt ist. Sollte daher einmal die Zeit zu außenpolitischem Einlenken kommen, so ist es dringend erwünscht, die hiesige öffentliche Meinung, soweit es sich mit der Außenpolitik verträgt, rechtzeitig vorzubereiten.
Haniel