II. Erörterung der innenpolitischen Lage.
Der Herr Reichsjustizminister verweist auf die aus Sachsen ihm zukommenden Hilferufe und die starke Beunruhigung der Industriellen dort27.
Herr Minister Oeser teilt mit, daß die Sächsische Regierung Sondermaßnahmen für den 29. Juli als überflüssig ablehnt28.
Der Herr Reichspräsident erklärt, daß er den Sächsischen Gesandten auf Verantwortung und Ernst hinweisen und scharfe Maßnahmen in Aussicht stellen werde für den Fall, daß es in Sachsen am 29. Juli zu Unruhen kommen würde. Das Reichsministerium des Innern wird hierfür alles vorbereiten, insbesondere auch einen geeigneten Mittelsmann nach Dresden schicken. Mit dem Reichswehrministerium Verbindung aufgenommen.
III. Der Herr ReichswirtschaftsministerBecker ersucht um Zustimmung zur Ernennung des Ministerialrats Schäffer zum Ministerialdirektor. Einwendungen werden von den anwesenden Regierungsmitgliedern nicht erhoben.