Nr. 239
Aufzeichnung des Staatssekretärs Hamm zur Devisenlage. 6. August 1923
R 43 I/2446[, Bl. 102-105, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift1
Die heutige Devisenhausse ist wahrscheinlich zu einem Teil die Folge des Einbrechens zurückgestauten Devisenbedarfs, der noch dazu aus der Provinz, wo man die Aufhebung des Einheitskurses noch nicht kannte, in einer den Repartierungen entsprechenden unsinnig gesteigerten Höhe angemeldet wurde2./717/ Es wird daher notwendig sein, zwei Tage zu warten. Für den Fall, daß dann noch auf weiteren Bestand und auf Steigen der gegenwärtigen Katastrophenhöhe zu rechnen sein sollte, werden Maßnahmen heute schon erwogen und vorbereitet werden müssen, um den Kurs zu drücken, der in der heutigen Höhe die alsbaldige völlige Valutablockade und Unverkäuflichkeit der deutschen Mark bedeutet, die Flucht aus der Papiermark in die Devisen weiter steigern und auch die Schwankenden, die nun diese Einschätzung seitens der Börsen sehen, von der Anleihezeichnung abhalten wird3.
In Betracht kommen meines Erachtens zwei Maßnahmen, eine einmalige und eine etwas länger dauernde.
Als einmalige Maßnahme wäre zu erwägen die Beschlagnahme der Devisen, d. h. wohl die Beschlagnahme eines bestimmten Prozentsatzes der zu einem bestimmten Zeitpunkt in Hand eines Deutschen oder auch eines Ausländers in Deutschland befindlichen Zahlungsmittel oder Forderungen ausländischer Währung gegen Entschädigung zum amtlichen Kurs des Zeitpunktes der Beschlagnahme4. Hierbei könnte meines Erachtens vorgesehen werden, daß für Devisen, die nicht zu im Interesse der deutschen Wirtschaft notwendigen Zwecken erworben sind (§ 7 der Verordnung vom 8. Mai) ein Abschlag von 25 bis 50% des Beschlagnahmepreises aufgrund einer schiedsrichterlichen Feststellung erfolgt. Das würde auch für die Folge abschreckend wirken können.
Als zweite Maßnahme tritt unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Frage einer stärkeren Devisenbewirtschaftung nun in ein anderes Licht. Diese Bewirtschaftung müßte vor allem zum Zwecke haben, alle volkswirtschaftlich nicht unentbehrlichen Devisenanmeldungen auszusondern; solche Devisenanmeldung erfolgt gegenwärtig offenbar im Übermaß. Die Handelskammerbescheinigung wird jedem erteilt, dessen „Gewerbebetrieb Geschäfte regelmäßig mit sich bringt, zu deren Abwicklung Zahlungen nach dem Ausland notwendig sind.“ Jeder kleine Geschäftsinhaber, der ein- oder zweimal im Jahre irgendwelche Fertigware, Rohstoffe oder Hilfsstoffe aus dem Ausland bezieht, erhält daher die Handelskammerbescheinigung. Verweigerungen solcher Bescheinigungen/718/ sind, wie die Handelskammern selbst erklären, in verschwindend wenig Fällen vorgekommen. Aufgrund dieser allgemein gegebenen Bescheinigung kann der einzelne weit über den Umfang seines Geschäftsbetriebs hinaus Devisen erwerben, wenn er sich nur darauf verläßt, daß er der Nachprüfung nach § 5 auf die volkswirtschaftliche Berechtigung seiner Devisenanmeldung entgeht5. Die Banken selbst lehnen jede Prüfung ab, da sie sich ihren Kunden gegenüber nicht als Aufsichtsstelle, sondern nur als Beauftragte fühlen. Es könnte erwogen werden, die Handelskammererlaubnis auf einzelne Geschäfte abzustellen. Das wird aber praktisch nicht möglich sein. Es bleibt daher wohl nur die oft besprochene, ebenso oft freilich von Fachleuten abgelehnte Vorprüfung des Devisenbedarfs bei den Reichsbankhauptstellen, denen meines Erachtens zu diesem Zwecke ein kleiner Sachverständigenrat und ein öffentlicher Beamter beizugeben wäre.
Diese Einrichtung kann selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn von vornherein durch zwingende Anordnungen ganz große Geschäftszweige von der Anerkennung des volkswirtschaftlichen Bedarfs ausgeschlossen werden. Eine solche Sperre wäre zu verhängen über alle Luxuswaren, Kaffee, Tee, Wein, Früchte, Seide, Fertigwaren aller Art; sie könnte aber auch auf Zeit verhängt werden über an sich notwendige Rohstoffe, in denen Deutschland erfahrungsgemäß überwiegend auf einige Zeit eingedeckt ist. Ausnahmen hiervon wären zuzulassen bei zwingendem Nachweis des sofortigen Einfuhrbedarfs6.
Es wäre auch zu erwägen, ob nicht aus den Kreisen der berechtigtermaßen Devisen kaufenden Industrie heraus selbst eine gewisse Regelung für ihre Geschäftszweige erreicht werden kann. Politisch würde es die vielleicht notwendigen Maßnahmen außerordentlich erleichtern, wenn aus diesen Kreisen erklärt würde, daß sie gegenüber den die Volkswirtschaft beeinträchtigenden unberechtigten Anforderungen eigennütziger Devisenkäufer die Vorprüfung für notwendig halten und von sich aus alles tun würden, um die Reichsbankstellen bei dieser Vorprüfung zu unterstützen. Bei einer solchen Maßnahme würde es sich naturgemäß um einen sehr groben Eingriff in die Wirtschaft handeln. Er wäre aber auch nicht auf lange Zeit gedacht, sondern zunächst nur dazu bestimmt, Luft zu schaffen.
Es bleibt natürlich die Gefahr der Umgehung durch unmittelbare Beauftragung des Auslandes in verdeckter Auftragserteilung. Gelingt es, die führenden/719/ Wirtschaftskreise zu freiwilliger Unterordnung unter eine solche Verordnung zu bestimmen, so werden solche Umgehungen nicht in allzu gefährlichem Maße zu befürchten sein; gelingt das nicht, so hat die Regierung das ihre getan.
Notwendig wird hierbei auch sein die Durchführung der vom Reichswirtschaftsministerium geplanten Maßnahmen zur schärferen Erfassung der Ausfuhrdevisen, die aber wiederum eine bisher noch nicht genügend erreichte Anpassung der Reichsbank voraussetzen.
Alle diese Maßnahmen sind an sich wirtschaftswidrig; sie widerstreiten dem eben umrissenen Regierungsprogramm, der Wiederherstellung freierer Beweglichkeit der Wirtschaft7. Sie können daher nur auf kürzeste Zeit wirken8.
Hamm