2.128.1 (cun1p): [Die währungspolitische Lage]

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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[Die währungspolitische Lage]

Der Herr Reichskanzler legte dar, zu welch schweren politischen Folgen die Steigerung des Dollarkurses führen könne1. Er erklärte sich dahin, daß von der Reichsregierung alles geschehen müsse, um dieser Entwicklung Einhalt zu tun.

1

Die Markstützungsaktion der Rbk war am 18. 4. zusammengebrochen. Der amtliche Dollarkurs belief sich am 17. 4. auf 21 200 M, am 18. 4. auf 25 000 M, am 19. 4. auf 29 500 M.

Der Herr Reichsbankpräsident tritt den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers bei. Bei Einleitung der Stützungsaktion sei man sich darüber klar gewesen, daß die Maßnahme eigentlich ein Widersinn war gegenüber der wirtschaftlichen Lage. Man sei sich auch klar gewesen über die zeitliche Begrenztheit und habe eine Zeit von etwa 4 Wochen in Aussicht genommen; nun sei man in der 12. Woche. Die Goldanleihe sei mit 54 Millionen [Goldmark] ein kläglicher[400] Mißerfolg gewesen2. Versagt haben wohl ziemlich alle Kreise der Wirtschaft, am besten habe noch die Schwerindustrie gezeichnet. Versagt habe besonders der Großhandel. Nun wurde die Wirtschaftslage durch die Drohnote der Franzosen und die Ausweisungen erneut verschärft3. Die Reichsbank habe ihr Silber bereits voll belastet. Gestern trat ein unerhörter Ansturm ein, weit über den normalen Bedarf. Wenn die Reichsbank gestern ihre Politik hätte fortsetzen können und wollen, so hätte das 70 Millionen Goldmark gekostet bei einem unbelasteten Goldschatz von 700 bis 800 Millionen4. Eine solche Politik hätte binnen 10 Tagen den Goldschatz und die Reichsbank vernichtet. Die Reichsbank repartierte daher die Forderungen, was ohne starken Sprung des Dollar nicht möglich war. Den Dollar auf 21 000 zu halten, ist absolut unmöglich. Wir haben die feste Absicht und hoffen auch die Kraft zu haben, den Dollar auf 25 000 bis 26 000 zu halten; aber die Kraft der Reichsbank reicht[401] nicht aus, dies auch nur für einige Wochen zu tun, wenn die Reichsbank nicht von allen Seiten unterstützt wird5. Dazu gehört Besserung unserer passiven Zahlungsbilanz und hierzu die Drosselung der Einfuhr. Mit diesbezüglichen Ausführungen, die ich vor 10 Tagen im Reichsfinanzministerium machte, habe ich wenig Entgegenkommen gefunden. Die Drosselung muß sich besonders auf Getreide und Kohle beziehen. Dazu muß kommen eilige Einziehung der Steuern, keine Verlängerung der Deklarationsfrist. Ferner wurde vorgeschlagen Zwang, den ganzen Devisenbestand anzumelden bei Freiheitsstrafe, bei mildernden Umständen Geldstrafe. Wir erhoffen davon nicht allzuviel, befürworten es aber. Wenn gestern 70 Millionen gefordert worden wären, so entspräche das einem Jahresbedarf von 21 Milliarden Goldmark. Die gestrige Anforderung entsprach einem Jahresbedarf von 10 Milliarden; demgegenüber Einfuhr 6 Milliarden und Ausfuhr 4 Milliarden, passive Bilanz 2 – 3 Milliarden. Ich will aber keinen Zweifel darüber lassen, ob ich sicher bin, daß die Staatsaktion so lange geführt werden kann, als der passive Widerstand geführt werden muß6. Die Politik des Kabinetts muß dahin geführt werden, zu einem Versuch der Lösung zu kommen.

2

Mit der Goldanleihe ist die Ausgabe von Dollarschatzanweisungen in Höhe von 50 Mio Dollar gemeint (s. Dok. Nr. 83, Anm. 2). Diese am 15.4.1926 mit 120% rückzahlbare Anleihe hatte das Rbk-Direktorium in Verbindung mit einem Bankenkonsortium am 12. 3. zur Zeichnung aufgelegt. Zunächst waren die Aussichten der Anleihe in der Rkei sehr optimistisch beurteilt worden, wie ein Vermerk Kempners vom 15. 3. ausweist: „Es hat sich ein erhebliches Interesse des Publikums, besonders auch der kleinen Leute, an der Anleihe geltend gemacht. Sehr umfangreiche Zeichnungen sind nach den bisher vorliegenden Nachrichten noch nicht erfolgt. Es ist aber kein Grund zur Besorgnis gegeben, da erfahrungsgemäß die hauptsächlichen Zeichnungen erst in der letzten Woche erfolgen [Zeichnungsschluß war am 24. 3.]. Auch die Banken zeigen großes Interesse an der Angelegenheit, was auch in der Presse vermerkt worden ist. Das Interesse der Banken und des Publikums wird durch tägliche Notizen und persönliche Bearbeitung der Banken aufrechterhalten.“ (R 43 I/2391, Bl. 177). Über das endgültige Ergebnis sagt Havenstein später vor dem RT-Untersuchungsausschuß: „Ich habe und mit mir sehr viele durchaus nicht mit besonderem Optimismus behaftete Männer erwartet, daß allermindestens die Hälfte der aufgelegten Anleihe, vielleicht erheblich mehr, gezeichnet werden würde. Stattdessen wurde ungefähr ein Viertel gezeichnet.“ (RT-Drucks. Nr. 6591, Bd. 380 ). Vgl. auch Dok. Nr. 138.

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Auf welche frz. Drohnote sich dieser Satz bezieht, ist nicht mit Sicherheit zu klären. Möglicherweise wird hier auf folgendes angespielt: Mit Note vom 27. 3. hatte das Garantiekomitee der Repko erklärt, daß es sich auch den Zeichnern der Dollarschatzanleihe gegenüber das Vorzugsrecht vorbehalte auf alle Einnahmequellen, die das Reich zur Verzinsung oder Rückzahlung der Anleihe verwenden könnte (R 43 I/36, gefunden in R 43 I/38, Bl. 173 f.). In der frz. Zeitung ‚Temps‘ waren diese Vorbehalte bereits am 22. 3. erläutert worden, offenbar um noch auf das Zeichnungsergebnis der Anleihe einwirken zu können. In einer weiteren Note vom 15. 4. erweiterte das Garantiekomitee seine Ausführungen dahingehend, daß dieses Vorzugsrecht der Alliierten sich auch auf alle Anleihen beziehe, die von dt. Ländern ausgegeben würden (R 43 I/36, Bl. 308 f.). In einem zweiten Protokoll dieser Sitzung wird zudem an dieser Stelle von „Drohnoten und Aufruhrhandlungen der Franzosen“ gesprochen.

Bei diesem zweiten Protokolltext handelt es sich wahrscheinlich um eine erste Übertragung der stenografischen Notizen, die ebenfalls bei den Akten liegen (R 43 I/2435, Bl. 191-193). Im übrigen stimmt dieses 2. Protokoll auch in der Formulierung weitgehend mit dem vorliegenden offiziellen Protokoll überein. Im folgenden sind nur die sachlich bedeutsamen Abweichungen, meist Ergänzungen, angemerkt worden.

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Die für die Stützungsaktion von der Rbk insgesamt aufgewandten Mittel beziffert Havenstein am 29. 5. vor dem RT-Untersuchungsausschuß wie folgt: Im Februar 8,1 Mio GM, vom 1. – 25. März 3,1 Mio GM, vom 26. März – 17. April 18,57 Mio GM im Tagesdurchschnitt (R 43 I/2445, Bl. 148 f.). Die Einzelanforderungen vor dem 18. 4. sind im Wortprotokoll der Ausschußsitzung wie folgt vermerkt: am 13. 4.: 16,7 Mio, am 14. 4.: 18,2 Mio, am 16. 4.: 24,2 Mio, am 17. 4.: 31,9 Mio, am 18. 4.: 50 – 60 Mio GM (Akten des RFMin. R 2/2419, Bl. 2-24, hier: Bl. 33). Auf der Sitzung des Rbk-Kuratoriums am 29. 6. erklärt v. Glasenapp rückblickend, daß die Stützungsaktion eine Verminderung des Goldbestandes der Rbk um 89,9 Mio GM gebracht habe, doch seien insgesamt von der Rbk 400 Mio GM für diese Aktion aufgewandt worden, „also eine enorme Summe, wenn wir bedenken, daß unser ganzer Goldbestand gegenwärtig nur noch scheinbar 756,9 Mio beträgt.“ (47seitiges Wortprotokoll in R 43 I/632, Bl. 125-162, hier: Bl. 147).

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Im 2. Protokoll wird an dieser Stelle ergänzend vermerkt: „Wir haben Geld nach England (200 Millionen) gebracht, in die Schweiz 115 Millionen, sie sind mit 70 Millionen in Anspruch genommen. Wir können die Stützungsaktion auch auf einige Wochen nur dann durchführen, wenn sie von allen Seiten in den Vordergrund gestellt wird.“ (R 43 I/2435, Bl. 191-193, hier: Bl. 191).

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Im 2. Protokoll richtiger: „Ich will aber keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich nicht sicher bin, ob die Stützungsaktion so lange durchgeführt werden kann, als der passive Widerstand geführt werden muß.“

Auf Anfrage von Staatssekretär Bergmann betreffs Erhöhung des Reichsbank-Diskontsatzes wird beschlossen werden; sie kann nur Hilfsmaßnahme sein7.

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In seiner Sitzung vom 23. 4. beschließt der Zentralausschuß der Rbk eine Erhöhung des Diskontsatzes von 12 auf 18% (R 43 I/640, Bl. 175-181).

Auf Frage des Herrn Reichskanzlers die Reichsbank kann heute nicht mit großen Summen eingreifen8. Wir suchen in England und Holland Kredite.

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Das 2. Protokoll ergänzt: „Auch die Banken haben nicht die dazu nötigen Summen, die ewa 100 Mio GM betragen.“

Reichsminister Brauns: Die Wirkung ist bereits Warenzurückhaltung; wir konnten schon die jetzigen Löhne kaum halten. Wir werden zu erreichen suchen, den Dollar wenn auch nicht auf den alten Stand, so doch im ganzen zu drücken. Sollte der Dollar erst bei 24 000 zu halten sein, so ist eine Erhöhung der Löhne nicht abzuwehren, und es kommt eine neue Inflationswelle. Die Erwerbslosenunterstützung liegt heute auf 3 600,– M; dies bei Leuten, die zum Teil 26 Wochen schon arbeitslos sind. Frage: Wie lange die Mark noch gehalten werden kann, wie lange wir also Zeit haben, unsere Entschlüsse zu fassen.

ReichsbankpräsidentHavenstein hält für unwahrscheinlich, daß der Stand von 21 000 wieder erreicht werden kann. Dieser Satz sei überhaupt zu niedrig gewesen. Die Reichsbank habe auf 23 000 gedrückt, das andere habe die freie Entwicklung gebracht9.

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Lt. 2. Protokoll erklärt der RK an dieser Stelle: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind: Drosselung der Einfuhr, Anmeldepflicht der Devisen.“

ReichswirtschaftsministerBecker: Der Kursstand von 21 000 war für die Ausfuhr sehr hemmend, der höhere Stand werde für einige Wochen die Ausfuhr[402] erleichtern. Das gleiche sich allerdings wieder aus. Aus Rheinland und Westfalen sind wenig Devisenkäufe getätigt worden10. Zur Drosselung der Einfuhr bin ich bereit, ebenso zur raschen Steuererhebung.

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Lt. 2. Protokoll folgt: „Stinnes hält bekanntlich die ganze Markstützung für falsch.“

Zwang zur Devisenanmeldung wird auf dem Papier stehen bleiben trotz Strafandrohungen, die im besetzten Gebiet nicht durchführbar sind. Trotzdem will ich mich dem nicht widersetzen. Die strengste Strafe ist Konfiskation nicht angemeldeter Devisen.

Herr Reichsminister des Innern verweist insbesondere darauf, wie die Banken um ihrer selbst willen für die Markbefestigung sich einsetzen müßten, um nicht einer wirtschaftsfeindlichen und antisemitischen Strömung das Wasser zuzuleiten.

Staatssekretär Schroeder: Es schwebt gegenwärtig Erweiterung der Ausfuhrfreiliste. Es muß aber alles geschehen, die Devisenabführung an die Reichsbank zu steigern.

Exzellenz Havenstein glaubt nicht, daß sich die Ausfuhr heben wird. Auch wenn das im unbesetzten Gebiet der Fall sein sollte, wird es keine Mehrung der Ausfuhrdevisen bringen. Die Großindustrie hat seinerzeit als richtige Dollarhöhe Beträge von 23 000 bis 25 000 M genannt. Die Schwerindustrie hat sich im allgemeinen mit 23 000 einverstanden erklärt. Die Hauptursache des Schwundes ist die Überzeugung, daß der Dollar wieder einmal steigen muß. Die Spekulation hat bisher keinen allzu großen Anteil. Ein günstiges Moment ist die Verknappung des Geldmarktes, die die Spekulation hemmt. Die Staatsaktion beruht wesentlich auf Erfassung der Ausfuhrdevisen. Ob es möglich ist, die Ausfuhr von [Gebühren]11 etc. zu entlasten, werden andere Stellen zu entscheiden haben.

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Die vorliegende Textlücke wurde aus dem 2. Protokoll ergänzt.

Das Kabinett tritt dem Herrn Reichsbankpräsidenten bezüglich der Drosselung der Einfuhr und Wiedereinführung einer Devisenanmeldepflicht bei12.

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Über WTB läßt die RReg. als Ergebnis dieser Sitzung verbreiten: „Angesichts der plötzlichen Steigerung der Devisenkurse hat das Reichskabinett heute im Einvernehmen mit dem Reichsbankdirektorium beschlossen, die Stützungsaktion für die Mark mit allem Nachdruck weiterzuführen. Zu diesem Zwecke sollen, abgesehen von der börsenmäßigen Stützungstätigkeit, zunächst folgende Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden: 1. eine weitgehende Einschränkung der Einfuhr, 2. die Einführung einer allgemeinen Anmeldepflicht für den Besitz an Devisen nach dem Stande des Tages, an dem die hierzu erforderliche Notverordnung erlassen wird.“ (u. a. in ‚DAZ‘ Nr. 181 vom 19. 4.).

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