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1) Lage im besetzten Gebiet1.

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Die TO und das Protokoll Wiensteins sahen zunächst als P. 1 vor: „Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet“; dieser Punkt wurde von MinR Kempner gestrichen und bei P. 2 „Lage im besetzten Gebiet“ eingegliedert. Auch im Protokolltext selbst hat Kempner einige handschriftliche Verbesserungen vorgenommen.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Es sei zu erwägen, ob die Reichsregierung in bezug auf Löhne und auf die Sätze in der Erwerbslosenfürsorge sich der jetzigen Dollarsteigerung anpassen solle. Die Erwerbslosigkeit nehme stark zu, es müsse daher Abhilfe geschaffen werden. Der Reichsfiskus dürfe bei dieser Sachlage mit Aufträgen an die Betriebe nicht zurückhalten.

Reichsfinanzminister Dr. Hermes: Vorläufig sei mit einem Dollarstande von 30 – 40 000 M zu rechnen. <Eine Besserung hinge vor allem von der außenpolitischen Entwicklung ab>2. Bei der Erwerbslosenfürsorge werde sich eine Erhöhung der Bezüge nicht vermeiden lassen.

²

Dieser Satz ist von Kempner handschriftlich eingefügt worden.

ReichsverkehrsministerGroener: Notstandsarbeiten seien möglichst zu vermeiden. Dagegen müßten die laufenden Bestellungen unter allen Umständen aufrechterhalten werden.

Der Reichskanzler Der Bezug englischer Kohle müsse eingeschränkt werden. Vielleicht ließen sich die Abschlüsse über Lieferung englischer Kohle, welche das Reichsverkehrsministerium getätigt habe, auf andere Bezieher übertragen3. Statt dessen müsse man schlesische Kohle beziehen.

³

Vgl. dazu die Auseinandersetzung zwischen RVMin. und RWiMin. wegen der Kohlenimporte für die RB (Dok. Nr. 137).

Reichswirtschaftsminister Dr. Becker: Die Wirtschaft habe die Kohleneinfuhr nach Möglichkeit eingeschränkt. Auch er sei der Ansicht, daß der Reichsfiskus, wie bisher Aufträge an die Betriebe erteilen müsse. Beweise dafür, daß die Industrie in übertriebener und den Interessen der Allgemeinheit widersprechender Weise Devisen gekauft habe, seien bisher nicht erbracht.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Bei einem Dollarstande von 30 – 40 000 müßten vor allem die Bergarbeiterlöhne erhöht werden4. Im übrigen mache er darauf aufmerksam, daß die Lederindustrie jetzt 70 v. H. Kurzarbeiter habe, die Metallindustrie 30 v. H. Kurzarbeiter und 5 v. H. Erwerbslose.

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Am 1. 5. waren die Bergarbeiterlöhne für die Zeit bis zum 15. 5. im Ruhrgebiet um 13%, im übrigen Gebiet um 11% erhöht worden (s. Dok. Nr. 147).

ReichsverkehrsministerGroener: Die Kohlenversorgung der Reichsbahn müsse unbedingt gebessert werden.

Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes: Eine Verengung des Kreises der Devisenbanken sei erforderlich.

[471] Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Bezüglich der allgemeinen Lage an der Ruhr sei ferner folgendes zu bemerken: Die Kaufleute und Hotelwirte ließen zum Teil in der Schärfe ihres Widerstandes nach; im übrigen sei der Abwehrkampf besonders von seiten der Arbeiter fest und energisch. Im altbesetzten Gebiet sei die Lage schwieriger. Die Bewegungsfreiheit dürfe hier von seiten der Regierung nicht zu stark eingeschränkt werden5.

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Die Unterschiede zwischen dem alt- und neubesetzten Gebiet wurden in zahlreichen Berichten betont. So berichtete ein Vertrauensmann der RRZ am 5. 5. u. a.: „Essen und Köln sind zwei grundverschiedene Welten, die unmöglich auf einen politischen Generalnenner gebracht werden können. Ich habe in diesen Tagen die Auffassung gewonnen, daß man in Berlin mehr Verständnis für die Lage an der Ruhr als für die Lage am Rhein hat. Dem Abwehrkampfe des Rheins fehlt der frische, hartnäckige Sinn des Ruhrkampfes. Es liegt eine Müdigkeit, ja eine Gleichgültigkeit über der Bevölkerung, die an die unerfreulichen Zustände des Oktober 1918, wenn auch ohne den spezifisch revolutionären Einschlag dieser Zeit gemahnt. […] Der ganze Verkehr ruht. Die Industrie liegt still. Der Linksrhein ist in der Tat seit Anfang Februar zu einem wirtschaftlich absterbenden Lande geworden. Dazu fehlt, besonders in Köln, das aufreizende Gebahren der Franzosen, das an der Ruhr den Willen zum Widerstande immer wieder frisch entfacht. Unter diesen Eindrücken sehe ich vor allem eine Gefahr heraufkommen. Wenn man in Berlin an der passiven Abwehr festhält, während man am Rhein wohl oder übel zu ihrem Abbau schreitet, dann werden – und das ist die größte Gefahr der näheren Zukunft – Hochverräter herangezüchtet. Die psychologischen Sorgen, die mit einer solchen Entwicklung entstehen, bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Kommt es zu diesen Dingen, dann würde ich eine biegsamere Form der passiven Abwehr dem starren System unbedingt vorziehen.“ (R 43 I/213, Bl. 12-14).

Reichswirtschaftsminister Dr. Becker: Auch er sei dahin unterrichtet, daß die Stimmung an der Ruhr gut sei. Leider nehme die Abfuhr an Kohlen durch die Franzosen zu. Die tägliche Abfuhr werde auf 10 – 12 000 t angegeben6.

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Nach den täglichen Lageberichten der RRZ betrug die frz. Abfuhr an Kohlen und Koks auf dem Schienenweg am 2. 5.: 10 700 t, am 3. 5.: 10 800 t, am 4./5. 5.: 15 900 t, am 6. 5.: 6 900 t, am 7. 5.: 14 300 t, am 8. 5.: 10 300 t, am 9./10. 5.: 24 400 t, am 11./12. 5.: 27 700 t. (RMinWiederaufbau R 38/195 Ruhrgebiet Besetzung). Die Abfuhr auf dem Wasserwege war demgegenüber nach der Sprengung des Rhein-Herne-Kanals Anfang April zunächst fast ganz zum Erliegen gekommen; im Mai wurden durchschnittlich 16 000 t pro Woche auf dem Wasserwege fortgeschafft. Vgl. auch Dok. Nr. 165.