2.162.1 (cun1p): [Reparationsfrage]

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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Text

RTF

[Reparationsfrage]

Der Herr Reichskanzler eröffnete mit einem Hinweis auf die Notwendigkeit, den gegenwärtigen Stand der großen politischen Frage im engsten Kreise[488] der Minister zu besprechen. Vorgestern habe sich eine Mehrheit für die Auffassung ergeben, die Herr Hermes vortrug2. Bei Besprechung im kleinen Kreise der Reparationsminister seien die Dinge weiter erörtert worden3. Wir müssen heute zum Abschluß kommen. Die Frage, was geschehen solle, d. h. die Frage, ob Deutschland nun zum Bonar Law-Plan übergehen und über früheres Angebot hinausgehen solle oder nicht, aber auch die Frage der Sondierung scheine ihm von grundlegender und kritischer Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit. Denn nur wenn wir uns alle auf einen Weg einstellen, den wir gemeinsam gehen wollen, können wir mit Aussicht auf Erfolg die Verantwortung tragen. Er sage das, um die Bedeutung des Augenblicks klarer zu stellen mit der selbstverständlichen Bitte und Voraussetzung, daß jeder Einzelne frei und unabhängig, nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet, seine Meinung sage; denn irgendeine künstliche Annäherung würde keinen Sinn haben.

2

Vgl. Dok. Nr. 161, P. 7.

3

Darüber fanden sich keine Angaben in den Akten.

Reichsminister von Rosenberg: Die Note vom 2. Mai zerfalle in zwei Teile: ziffernmäßige Abschätzung auf dieser Grundlage 20 + 5 + 5, im anderen Teile alternativ neben dem ersten die Bereitwilligkeit, sofern diese Abschätzung den Gegnern nicht genüge, die ganze Frage einer unparteiischen Sachverständigenkommission zu übertragen. Die Antworten aus London und Rom bezeichneten den ersten Teil als zu niedrig und ignorierten den zweiten. Hier handele es sich um eine prinzipielle Frage. Er glaube, daß die Regierung nicht in der Lage sei, nach so genauer Abschätzung ihren Standpunkt zu ändern. Wir werden antworten müssen, wir verstünden, wenn die Gegner unsere Abschätzungen nicht gelten lassen wollten, denn es gebe in der Welt wohl überhaupt keine Stelle, die sich ein klares Bild von der Lage in Deutschland machen könne. Wir können Kapitallösung in Annuitätenlösung umstellen und können hinzusetzen, daß jede Annuitätenlösung, die der Gegner für zweckmäßig halte und die sich im Rahmen unserer Schätzungen halte, von vornherein von uns angenommen werde. Aber wir werden unsere eigenen Schätzungen nicht ändern können. Der Ausbau der spezifischen Sicherheiten sei unerläßlich; mit allgemeinen Wendungen komme man nicht mehr durch, sondern man müsse ganz konkret und speziell ein Angebot machen. Das sei die Voraussetzung jeden Schrittes, gleichviel ob Noten oder sonst. Was die Ruhr anlange, könne man zu Beginn der Verhandlungen vorschlagen, das Gebiet zu treuen Händen an eine dritte Stelle zu übergeben mit der Verpflichtung der Rückgabe. Treuhänder könnte eine gemischte Ingenieurkommission oder eine Macht wie Schweden, Holland oder Italien sein. Der Gedanke, die ganze Ruhrfrage einem Schiedsgericht zu unterstellen, das über die Zulässigkeit der Besetzung zu entscheiden habe, sei nicht gangbar, denn käme das Schiedsgericht zur Bejahung, so seien Verurteilungen, Ausweisungen, Widerstand verurteilt. Ein solcher Schritt würde bei der Bevölkerung kein Verständnis finden4.

4

Diese Frage wird auch in einem Gespräch zwischen v. Maltzan und dem engl. Botschafter D’Abernon am 21.5.23 angesprochen. Darüber berichtet D’Abernon: „Die größte Schwierigkeit bildet die Frage des passiven Widerstandes an der Ruhr. Die Regierung ist sich noch nicht klar, wie sie darüber hinwegkommen soll. Maltzan war dafür, daß man die Frage dem Haager Tribunal unterbreitet, aber weder Rosenberg noch Cuno wollen sich diesem Risiko aussetzen. Vielleicht werden sie sich noch dazu überreden lassen.“ (D’Abernon, Memoiren Bd. II, S. 254).

[489] Zum Taktischen sei die prinzipielle Frage, die Sache nicht zu überhasten. Ob man bei der Englischen und Italienischen Regierung sondieren solle, wie man uns in Italien offiziell5, in England inoffiziell nahelege, oder ob man sich auf inoffizielle Sondierungen durch deutsche Wirtschafter und Finanzleute beschränken oder ob man an die Regierungen sofort herantreten solle, etwa durch Erläuterung unserer bisherigen Angebote in einem Memorandum, sei für ihn nicht Prinzipienfrage und werde nach dem Ergebnis der nächsten Tage zu entscheiden sein.

5

Vgl. Anm. 13 zu Dok. Nr. 161.

Contarini habe vor zwei Tagen dem deutschen Botschafter empfohlen, daß eine Kommission deutscher Industrie- und Bankvertreter nach Rom komme, um mit einer entsprechenden italienischen Kommission das Problem durchzusprechen6. In London habe ein hiesiger Bankmann eine Besprechung mit Vertretern der Industriegruppe im Unterhaus gehabt; auch dieser warnte7 dringend vor Übereilung, und er bezeichnete Besprechung von deutschen mit englischen Wirtschaftern als zweckmäßig, damit, wenn ein Boden gefunden worden sei. die Regierungen miteinander in Konversation treten können8.

6

Am 17. 5. hatte v. Neurath an das AA u. a. telegrafiert: „Nach seiner [Contarinis] Ansicht habe Reparationsfrage aber nur dann Aussicht der Lösung, wenn vor Verhandlungen der Regierungen fester Plan vorliege. Zu diesem Zweck halte er Bildung deutschen Konsortiums von Industriellen und Finanzleuten angezeigt, die mit englischen und italienischen Kreisen Fühlung nehmen und Plan ausarbeiten sollten, was ungefähr dem von uns angenommenen Hughes-Plan entsprechen würde. Ich darf bemerken, daß diese Idee auf eine Anregung von Stinnes zurückzuführen ist, die er bei seiner letzten Anwesenheit hier Contarini gegeben hat.“ (AA Abt. II Bes. Geb., Besetzung des Ruhrgebiets. Vermittlung Bd. 5). Eine für den 27. 5. vorgesehene Besprechung zwischen Stinnes und Contarini in Mailand kommt offenbar nicht zustande. Am 28. 5. weist v. Neurath auf die ital. Verstimmung hin, daß trotz wiederholter Aufforderung kein dt. Vertreter zu Besprechungen mit der ital. Industrie entsandt wurde (AA, a.a.O.).

7

Im Text fälschlich: „riete“.

8

Am 16. und 17. 5. führte Schacht, der Dir. der Darmstädter und Nationalbank, in London Besprechungen mit Vertretern der Industriegruppe im Unterhaus. Am 22. 5. legt er dem RK einen 25seitigen Bericht über diese Besprechungen vor, in dem als Ergebnis der Besprechungen festgestellt wird: „Man kam überein, daß beide Parteien sowohl mit ihrer Regierung, wie mit ihren industriellen Freunden sprechen sollten und daß man dann so rasch als möglich wieder in Berlin oder London zusammenkommen solle. Mein Gesamteindruck von den Unterhandlungen war der, daß die Herren den lebhaften Wunsch nach einer Verständigung haben, daß sie alle an einer Wiederbelebung des deutsch-englischen Geschäftes interessiert sind und sich insbesondere auch für die Wiederaufnahme des Geschäftes nach den osteuropäischen Ländern von einer Mitwirkung Deutschlands viel versprechen. Andererseits darf ich an dieser Stelle nicht den Eindruck aufkommen lassen, als ob die Herren eine besondere Sympathie für Deutschland hätten. Im Grunde möchten sie alle zwar die deutsche Arbeitskraft und Geschicklichkeit ausnutzen, aber keinesfalls die deutsche Konkurrenz wieder groß werden lassen. Die Stimmung gegen Frankreich scheint mir in den Kreisen der Bevölkerung wesentlich schärfer ausgeprägt als bei dem derzeitigen englischen Kabinett, welches sich sichtlich vor der Brutalität der französischen Politik fürchtet und deshalb immer wieder zurückweicht.“ (Nachlaß Cuno  im Archiv der HAPAG, A 23 Geheime Schriftstücke). Telegrafisch hatte Schacht bereits vorher, das erste Mal am 17. 5. aus London berichtet (AA Büro RM, Reparationen Bd. 12).

Auf Frage des Reichswehrministers Dr. Geßler, wer dieser Bankmann sei und wie die englische Verwahrung im „Daily Telegraph“ gegen Vorbesprechungen[490] mit Deutschen aufzufassen sei9, wie auch die Äußerung Lord Curzons, daß er Deutschland mehrmals Rat erteilt habe10, erklärte

9

Am 18. 5. hatte Sthamer aus London telegrafiert: „Seit gestern liegen Meldungen aus Berlin vor, wonach ich Auftrag bekommen soll, über Inhalt deutscher Antwort mit hiesiger Regierung vorher zu verhandeln. ‚Telegraph‘ nimmt dagegen Stellung, weil dadurch englischer Standpunkt zur deutschen Note präzisiert würde.“ (AA Abt. II Bes. Geb., Besetzung des Ruhrgebiets Vermittlung Bd. 5).

10

In der engl. Antwortnote vom 13. 5. hatte Curzon erklärt: „Die Vorschläge [Deutschlands vom 2. 5.] sind sowohl der Form wie dem Inhalt nach weit davon entfernt, dem zu entsprechen, was Seiner Majestät Regierung als Antwort auf den Rat, den ich bei mehr als einer Gelegenheit der Deutschen Regierung durch Euer Exzellenz [Sthamer] habe zukommen lassen, und als Antwort auf den direkteren, Ihr in der erwähnten Rede [vom 20. 4.] gegebenen Hinweis vernünftigerweise hätte erwarten können.“ (Ursachen und Folgen Bd. V, S. 131).

Reichsminister von Rosenberg: Der „Daily Telegraph“ werde wohl das Richtige getroffen haben. Der Botschafter werde heute noch gefragt werden, ob er noch seinen Rat aufrecht halte, daß wir nicht sofort mit formalen Schritten antworten, sondern zunächst Fühlung nehmen sollten11. Curzon habe bei vier Besuchen dem deutschen Botschafter nur gesagt, Deutschland müsse den ersten Schritt tun und ein genügendes Angebot machen. Auf nähere Nachfragen schwieg er oder gab widersprechende Antworten. So einmal die allgemeine Idee, daß man Zahlen nennen solle, dann wieder anders. Positive Ratschläge haben wir nie von Lord Curzon gehört. Mussolini habe uns geraten, seine Vorschläge anzunehmen.

11

Auf eine entsprechende Anfrage des RAM vom 23. 5. antwortet Sthamer am selben Tag, daß er eine Sondierung „tunlichst anhand eines Notenentwurfs“ nach wie vor für zweckmäßig halte. Daraufhin teilt Schubert am 25. 5. der Londoner Botschaft mit, daß Graf Kessler „mit ausführlichen schriftlichen und mündlichen Instruktionen“ am 27. 5. in London eintreffen werde. Am 29. 5. sucht Sthamer Curzon mit der Absicht auf, ihm die dt. Reparationsvorschläge zu unterbreiten und eine Stellungnahme Curzons zu erbitten. Sthamer berichtet darüber am 29. 5. nach Berlin: „Curzon antwortete darauf, daß er zu seinem Bedauern auf diesen Wunsch nicht eingehen könne. Er sagte das in durchaus freundlicher Weise und erkenne völlig die Aufrichtigkeit der Deutschen Regierung und den Beweis ihrer Höflichkeit bei ihrem Anerbieten, ihre Anschauungen der englischen Regierung im Vorrang zu unterbreiten an, er halte es aber für inopportun, auf die gewünschte Erörterung einzugehen. Es kämen drei Alternativen in Betracht: 1. die Möglichkeit, daß er sich zu den deutschen Ideen äußere und ihnen beitrete. In diesem Falle würde er sich zu einem Teilnehmer dieser Vorschläge machen, der sie später befürworten müsse und dessen Stellung dadurch gefährdet sei. Oder er erteile Ratschläge, und die Deutsche Regierung halte es nicht für möglich, sich ihnen zu fügen. Das würde die Situation erschweren. Oder, und das schien er als das Natürlichste anzunehmen, er höre meine Mitteilungen an, äußere sich aber nicht zu ihnen. Dann sei nichts gewonnen.“ (AA Büro RM, Reparationen Bd. 12). Damit war der Sondierungsversuch in London gescheitert. Ein „vorläufiger Entwurf“ der Instruktionen für Sthamer sowie des Memorandums, beide vom AA am 22. 5. entworfen, finden sich in den Akten des RMinWiederaufbau (R 38/183, neu in R 3301/2183, Bl. 180-186).

Der Herr Reichskanzler erwähnt, daß ihm auch von Belgiern nahegelegt wurde, ehe die Note geschickt werde, Fühlung zu nehmen.

Die englische Industriegruppe sehe ein, daß wir unser Angebot nicht erhöhen können12. Das sei eine immerhin einflußreiche Gruppe. Positiv wurde[491] uns geraten, wir sollten auf das stärkste den Gedanken der internationalen Kommission betreiben, um bei Verhandlungsbeginn eine Anleihe im Ausland von zwei Goldmilliarden zu erholen suchen, unter besonderem Appell an die Deutschen im Auslande13, und sollten damit die Ruhrräumung verknüpfen. Alles aber komme auf die spezifischen Sicherungen an. Weiter wurde besprochen, daß jede Seite nun mit ihrer Regierung Fühlung nehmen und man sich dann wieder treffen wolle.

12

Nach dem Bericht Schachts hielten die Vertreter der Industriegruppe das dt. Angebot von 30 Mrd. für durchaus unzureichend, ja, selbst die von Bonar Law geforderten 50 Mrd. schienen ihnen nicht ausreichend. Dagegen erklärte MacKenna, „daß das Angebot, welches die Deutschen gemacht hätten, viel zu hoch sei, daß sie die Summe nie bezahlen könnten und daß der Versuch, eine solche Summe wirklich abzutragen, den ganzen internationalen Warenaustausch in Unordnung bringen würde. England könne gar nicht wünschen, daß Deutschland soviel exportiere, um daraus seine Reparationsschulden abzudecken. Auf meine Frage, was denn Deutschland nun tun solle, erwiderte er, man solle nichts weiter tun, als ein internationales Sachverständigenkomitee fordern und sich bereit erklären, demselben jede gewünschte Auskunft und alle nur erdenklichen Unterlagen zu geben. Man solle geradezu den Ausdruck Lloyd Georges aufgreifen ‚come and search our pockets‘.“ (Cuno-Nachlaß, a.a.O.).

13

Nach Schachts Darstellung kam dieser Vorschlag von ihm, während seine engl. Gesprächspartner die Auflegung einer reinen Inlandsanleihe über zwei Mrd. GM vorschlugen (Cuno-Nachlaß, a.a.O.).

Reichsminister Dr. Hermes stimmt Herrn v. Rosenberg darin zu, daß die Sache nicht zu überstürzen sei, fürchtet aber, daß unerträglich verzögert werde14. Die Sicherheiten müssen, soweit möglich, konkretisiert werden. An erster Stelle müssen Eisenbahn, Zölle stehen, dann kommen Sicherung, Bewirtschaftung. Wir können darüber wohl zu Formulierungen kommen. Er habe gestern schon Bedenken geäußert, Forsten und Bergwerke in die Sicherung hineinzuziehen, weil das von der Gegenseite als Kapitulation angesehen werden würde, nachdem wir uns schon im alten Kabinett mit größtem Nachdruck gegen Zugeständnisse produktiver Pfänder gewehrt und nach dem Scheitern der Pariser Konferenz im August 1922 mit Briand und Mauclere ohne Zugeständnisse verhandelt worden sei. Natürlich müsse die Wirtschaft zu Garantien herangezogen werden. Wichtiger aber als dies seien die Leistungen. Der Weg sei die schnelle Ausgestaltung der Vermögensbesteuerung15.

14

In diesem Punkt scheint auch eine Differenz zwischen Cuno und v. Rosenberg vorgelegen zu haben. Jedenfalls berichtet D’Abernon unter dem 23.5.23: „Cuno nahm gestern abend an einem Abendessen bei mir zu Ehren des Lord Cavan teil. Er schien mir besorgt und verstimmt. Er scheint mir persönlich die Absendung des neuen deutschen Angebots zu einem möglichst frühen Datum zu befürworten. Rosenberg ist nicht ganz davon überzeugt, daß es angebracht sei, so bald ein neues Angebot zu machen.“ (D’Abernon, Memoiren Bd. II, S. 255).

15

An dieser Stelle bricht das Protokoll ab. Da auch über weitere Ministerbesprechungen zwischen dem 19. und 30. Mai Aufzeichnungen fehlen (vgl. Anm. 1 zu Dok. Nr. 166), können die weiteren Verhandlungen über das deutsche Reparationsangebot nicht dokumentiert werden. Dagegen finden sich verschiedene Notenentwürfe des AA, der Entwurf Hermes-Bergmann sowie die Entwürfe der Minister Becker, Hermes, Luther und Groener zur Frage der Garantien in den Akten des AA Büro RM 5, Reparationen Bd. 12. In den Akten des RFMin. finden sich verschiedene Garantievorschläge des RFMin., des RWiM und des RMWiederaufbau; weiterhin ein Notenentwurf Bergmanns mit Ergänzungen Kastls vom 14. 5. (vgl. Anm. 6 zu Dok. Nr. 159), eine Neubearbeitung des Bergmann-Entwurfs vom 24. 5., in der einmal die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Festsetzung der dt. Reparationsschuld angeboten, zum anderen das dt. Angebot über 30 Mrd. unabhängig von irgendwelchen Bedingungen gemacht wird; außerdem findet sich hier ein 5seitiger „vorläufiger Entwurf“ v. Rosenbergs vom 22. 5., dem aber der Abschnitt über die Garantien fehlt (R 2/2904). In den Akten des RMinWiederaufbau ist dieser Entwurf v. Rosenbergs noch mit einigen handschriftlichen Streichungen versehen und liegt in dieser Form dem Entwurf der Instruktion für Sthamer bei (vgl. Anm. 11). Weiterhin finden sich hier ein Notenentwurf Luthers und verschiedene Garantievorschläge, u. a. von Becker (R 38/183). Am 30. 5. werden die Beratungen über das dt. Reparationsangebot mit den MinPräs. der Länder fortgesetzt (Dok. Nr. 173).

[492] [2) Erhöhung der Eisenbahntarife]16

16

Der folgende Abschnitt des Protokolls ist auf einem gesonderten Blatt geschrieben und von MinR Kempner am 23. 5. handschriftlich mit folgender Überschrift versehen worden: „Auszug aus dem Protokoll über die Ministerbesprechung vom 19.5.1923.“ (R 43 I/1384, Bl. 194). Ein Durchschlag in R 43 I/1067, Bl. 229.

In der Ministerbesprechung vom Sonnabend, den 19. Mai, die sich mit der Reparationsfrage befaßte, erwähnte der Herr Reichsverkehrsminister nach Schluß der Erörterung, daß bekanntermaßen nach den gegenwärtigen finanziellen Verhältnissen eine sehr wesentliche Erhöhung der Tarife (der Gütertarife um ungefähr 50%17, der Personentarife um rund 100%) nicht länger zu vermeiden sei18. Solle die Erhöhung am 1. Juni in Kraft treten, so müsse er unverzüglich die notwendigen Anordnungen treffen. Er ersuche daher, etwaige Einwände geltend zu machen. Vom Herrn Reichskanzler und den anwesenden Herren Ministern wurden solche Einwände nicht erhoben19.

17

Ursprünglich stand im Protokoll 40%. Die Änderung erfolgte aufgrund eines entsprechenden Einspruchs des RVMin. vom 28. 5. (R 43 I/1067, Bl. 230).

18

Am 15. 5. hatte der RVM zum 1. 6. eine Erhöhung der Personentarife um rd. 100% und der Gütertarife um 30% beantragt. Zur Begründung war eine siebenseitige Denkschrift „Zur wirtschaftlichen Lage der Deutschen Reichsbahn“ beigefügt; außerdem verwies der RVM auf die Bitte des RFM vom 11. 5., „unverzüglich eine angemessene Erhöhung der Personen- und Gütertarife einzuleiten, da ungeachtet meiner Bemühungen um die Verminderung der Ausgaben und trotz Außerachtlassung der Wirkungen der Ruhrbesetzung die Ausgaben in den Einnahmen keine ausreichende Deckung mehr finden. Die Entstehung eines erheblicheren Fehlbetrages bei der Reichsbahn erscheine unter Würdigung der Gesamtverhältnisse mit Rücksicht auf die Finanzlage des Reichs nicht erträglich.“ (R 43 I/1067, Bl. 222).

19

MinR Kempner vermerkt zu dieser Kabinettsvorlage am 22. 5.: „Die notwendige Tariferhöhung war aus innenpolitischen Gründen zurückgestellt worden [vgl. Dok. Nr. 99, P. 2]. Nach der nun eingetretenen Steigerung des Dollars, der Preise und der Löhne kann sie nicht mehr umgangen werden.“ (R 43 I/1067, Bl. 227).

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