2.167.2 (cun1p): 2) 9. Ergänzung zum Reichsbesoldungsgesetz.

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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2) 9. Ergänzung zum Reichsbesoldungsgesetz.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu1.

1

Der Entwurf war nach Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern am 17. und 19. 5. vom RFM am 24. 5. vorgelegt worden (R 43 I/2565, Bl. 234-240). Die vorgesehenen Gehaltserhöhungen werden vom RT noch ausgeweitet (RT-Drucks. Nr. 5928, Bd. 378 ); am 13. 6. nimmt der RT den Entwurf mit einigen Abänderungen an; veröffentlicht unter dem 18.6.23 (RGBl. I, S. 385  ff.).

Auf eine Anregung des Herrn Reichsarbeitsministers beschließt das Kabinett außerdem, daß der Herr Reichsminister der Finanzen dem Kabinett baldmöglichst den Entwurf eines Kürzungsgesetzes vorlege.

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