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RTF

3) Entwurf eines Gesetzes über die Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer im besetzten Gebiet.

Das Kabinett stimmte dem Gesetzentwurf zu5.

⁵

Der Gesetzentwurf „über Wiedereinstellungspflicht und Kündigungsbeschränkungen im besetzten Gebiet und im Einbruchsgebiet“ war am 7. 6. vom RArbM übersandt worden; er geht auf ein Ersuchen des RT an die RReg. vom 15. 5. zurück (RT-Drucks. Nr. 5870, Bd. 377). Im RT-Ausschuß wird der Entwurf in verschiedenen Punkten abgeändert (RT-Drucks. Nr. 6080, Bd. 378), am 7. 7. vom Plenum beraten und verabschiedet (RT-Bd. 360, S. 11703 ff.) und am 17.7.23 als Gesetz verkündet (RGBl. I, 648 ff.).