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RTF

[Verhältnis der Parteien zum Kabinett Cuno]

Der Herr Reichskanzler legte dar: Die Situation habe sich geklärt. Die Sozialdemokratie werde zwar das Mißtrauensvotum der Kommunisten1 ablehnen, wolle aber in einer besonderen Erklärung aussprechen, daß das Kabinett nicht das Vertrauen der Parteien [!] habe2. Dies würde an sich nicht zum Rücktritt nötigen. Wie er gestern mit den Führern der Arbeitsgemeinschaft feststellte, finde aber der Gedanke der Ersetzung des Kabinetts durch eine Regierung der großen Koalition Anklang bei diesen Parteien3. Fraglich sei allerdings gewesen, ob seine Ersetzung gelingt. Heute früh habe ihm aber Herr Hermann Müller erklärt, daß der Beschluß seiner Fraktion nach der negativen Seite zwar die Beseitigung des Kabinetts, nach der positiven aber die Bereitwilligkeit zur Regierungsbildung aufgrund der großen Koalition bedeute.

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Die KPD hatte am 10. 8. im RT einen Mißtrauensantrag eingebracht (RT-Drucks. Nr. 6150, Bd. 379). Am 11. 8. folgte ein kommunistischer Antrag, das Kabinett Cuno wegen Verletzung der Reichsverfassung und der Reichsgesetze vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen (RT-Drucks. Nr. 6153, Bd. 379).

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Die Reichstagsfraktion der SPD hatte am 11. 8. folgenden Beschluß gefaßt: „Die Fraktion hält angesichts der schweren außen- und innerpolitischen Situation eine vom Vertrauen der breiten Masse mitgetragene und unterstützte Regierung, die stärker ist als die gegenwärtige, für notwendig. Sie hat zur Regierung Cuno nicht das Vertrauen, diesen Voraussetzungen zu genügen.“ Sodann nennt die Fraktion die sachlichen Bedingungen, auf deren Grundlage eine von der SPD unterstützte Regierung zu bilden wäre. Wortlaut der Erklärung in Ursachen und Folgen, Bd. V, S. 170.

³

Über die Besprechungen des RK mit den Führern der Arbeitsgemeinschaft am 11. 8. fanden sich keine Aufzeichnungen in den Akten der Rkei. Dagegen sind die beiden Besprechungen vom 12. 8., 13.15 und 17.30 h protokolliert und als Dok. Nr. 247 und 248 abgedruckt worden.

Mit der Erklärung seiner letzten Rede, daß er das Amt nur so lange führen könne, wie er wirklich das Vertrauen habe, und daß Klarheit zwischen ihm[734] und den Parteien bestehen müsse4, habe er gemeint, daß in dieser Zeit es nicht angehe, nur deswegen im Amte zu bleiben, weil sich kein anderer finde, der den Platz einnehmen wolle. Das genüge nicht, die heute notwendigen Maßnahmen mit Kraft durchzuführen. Mit den neuen Tatsachen des sozialistischen Beschlusses nach der negativen und positiven Seite, wie der inneren Einstellung der Arbeitsgemeinschaft auf die Regierung der großen Koalition, seien die Voraussetzungen geschwunden, unter denen er das Amt weiterführen könne. Er habe dies gestern schon den Führern der Arbeitsgemeinschaft mitgeteilt, wobei noch zweifelhaft blieb, ob die große Koalition jetzt zustande komme. Diese Frage sei aber nun von Hermann Müller nach der grundsätzlichen Seite bejaht. Er habe gestern zwar davon abgesehen, sofort sein Amt zur Verfügung zu stellen, weil die Parteien gebeten hätten, damit zu warten, damit nicht ein Vakuum entstehe, heute wolle er es mit dieser Begründung tun. Das Gesuch werde morgen veröffentlicht werden und gleichzeitig, daß die Regierung der großen Koalition unter der Führung eines bestimmten Mannes in der Bildung begriffen und die hauptsächlichsten Ministerien so und so besetzt seien. In seinem Schreiben wolle er dem Ausdruck geben, daß der Gedanke der großen Koalition der Entschlossenheit aller Parteien entspringt, die Politik der Abwehr nach außen und der Konsolidierung nach innen kräftig fortzuführen.

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RT-Rede Cunos vom 8. 8. (RT-Bd. 361, S. 11755).

Reichsminister Albert stimmt zu.

Reichsminister v. Rosenberg: Wenn man noch Zweifel bis heute früh haben konnte, so habe die Einstellung der bürgerlichen Presse die Arbeitsmöglichkeit dieses Kabinetts vernichtet5; das gelte besonders für das außenpolitische Gebiet. Auch außenpolitische sei dringend zu wünschen, daß bis morgen früh bereits das neue Kabinett in den wichtigsten Ämtern aufgestellt sei. Er werde gern bereit sein, die Überleitung, namentlich nach der englischen und italienischen Seite hin, zu fördern und mit den Botschaftern zu besprechen. Dem englischen Botschafter habe er bereits klargemacht, daß die neue Regierung rasche und deutliche Hilfe haben müsse, um nicht alsbald in die größten Schwierigkeiten zu kommen. Der englische Botschafter habe Verständnis gezeigt und noch in der Nacht in diesem Sinne depeschiert.

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In der anschließenden Besprechung mit den Parteiführern der Arbeitsgemeinschaft weist der RK insbesondere auf Artikel der ‚Germania‘ und der ‚DAZ‘ hin (Dok. Nr. 247).

Reichsminister Brauns: So, wie die Dinge jetzt lägen, sei am Entschluß des Weggangs nichts zu ändern. Es hätte nicht so zu kommen brauchen, aber darüber sei nicht mehr zu sprechen. Wichtig sei zu betonen, daß am Abwehrwillen nichts geändert werde. Er sei mit seinem Fraktionsvorstande darin einig, daß in der Außenpolitik keine Wendung herbeigeführt werden dürfe.

Reichsminister Becker: Der Entschluß sei nicht mehr zu ändern, aber er bedaure ihn und halte den nun geschehenen Schritt für verhängnisvoll6. Er[735] werde uns nicht Ruhe und Fortschritt bringen. Die gegenwärtige Regierung sei in der Abwehr innerer Unruhen freier als eine sozialistisch mitbestimmte, da sich gegen Sozialisten der Ansturm der Kommunisten noch schärfer wenden werde. Beruhigt werden die Arbeitermassen durch den Regierungseintritt der Sozialisten nicht werden. Außenpolitisch halte er den Schritt für verhängnisvoll wegen der Wirkung, den der sozialistische Einschlag in England und Amerika tun werde. Das neue Kabinett werde noch weniger praktische Hilfe draußen finden. Frankreich werde triumphieren. Innenpolitisch werde die Front an Rhein und Ruhr brechen oder doch geschwächt werden. Im Reichstag werden schärfste wirtschaftliche und finanzpolitische Kämpfe kommen; wirtschaftliche, weil es für jeden neuen Wirtschaftsminister unendlich schwer sein werde, so wie er es getan, unter Aufgabe aller grundsätzlicher Einstellung und auch des guten Rufes die Maßnahmen rein auf das Nächstnotwendige einzustellen und zu lavieren. Das Bürgertum werde das einstimmige Steuervotum vom Freitag bereuen, das ohne Vertrauen zu dieser Regierung kaum denkbar gewesen wäre7. Jedenfalls müsse jeder seinen ganzen Einfluß zur Beruhigung aufbieten. Taktisch sei es falsch, den Rücktritt vor der Reichstagssitzung zu erklären. Man müsse die Reichstagssitzung bestehen und die Parteien vor die Frage des Vertrauensvotums stellen. So aber werde man von allen Parteien hören, daß das Kabinett die Parteien im Stich gelassen habe.

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Noch entschiedener sprachen sich Mitglieder der DNVP gegen den Rücktritt Cunos aus. So schreibt Cuno am 26.2.24 an MdR Gildemeister: „Wenige Tage vor meinem Rücktritt kam Exzellenz Helfferich von einem Erholungsaufenthalt nach Berlin zurück und besuchte mich, indem er mich dringend bat, nicht zurückzutreten.“ (Nachlaß Cuno bei der HAPAG, Akte ‚Wichtige Briefkopien 1921 – 1931‘). In einem handschriftlichen Vermerk Stresemanns über eine Parteiführerbesprechung, undatiert, aber offenbar nach dem Regierungswechsel, heißt es u. a.: „Hergt: Lehnt Verantwortung ab für Regierungswechsel. Vorgehen der nunmehrigen Regierungsparteien Spiel mit Interessen des Landes. Reines Parteiregiment.“ (R 43 I/1305, Bl. 149).

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In der RT-Sitzung vom 10. 8. hatten auch die bürgerlichen Parteien den neuen Steuergesetzen zugestimmt (RT-Bd. 361, S. 11833 f.).

Der Reichskanzler tritt dem entgegen. Nach der Grundeinstellung der Führer der Arbeitsgemeinschaft könne davon nicht mehr die Rede sein, daß das Kabinett die Parteien im Stich gelassen habe. Er verweist auf die Zeitungsstimmen.

Reichsminister Albert stimmt Minister Becker in der Beurteilung der ungünstigen Wirkungen des Rücktritts zu. Wenn die Sache geschickt aufgezogen werde, brauche sie aber nicht ganz so tragisch zu wirken. Minister Becker vergesse, daß die Arbeitsgemeinschaft gestern, wenn auch mit der Einschränkung der Ängstlichkeit vor der praktischen Durchführung, sagte, sie zöge die große Koalition vor. Ins Rollen gebracht wurde der Stein durch den Artikel der „Germania“8. Die öffentliche Meinung habe das Kabinett verlassen.

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Vgl. Anm. 1 zu Dok. Nr. 233.

Reichsminister Brauns: Die Parteien können uns nicht als fahnenflüchtig bezeichnen; nach den Beratungen von gestern abend im Reichstag ist das ausgeschlossen9. Wenn wir morgen vor den Reichstag treten würden, müßten wir für uns dort werben. Man werde von kleben sprechen. Das Kabinett sei zu sehr geschwächt. Die große Koalition habe eine große Mehrheit. Abstrakt gesehen ist das ja auch das Richtige, wobei er freilich von dem jetzigen Zeitpunkt absehen müsse.

⁹

Die Besprechungen mit den Parteiführern hatten offenbar im RT stattgefunden; eine RT-Sitzung hatte am 11. 8. jedenfalls nicht stattgefunden, nachdem ein entsprechender Antrag der SPD und KPD am 10. 8. im RT abgelehnt worden war (RT-Bd. 361, S. 11835).

[736] Reichsminister Dr. Luther stimmte dem Reichskanzler zu. Bei fester Durchführung der eingeleiteten Maßnahmen können bestimmt Besserungen der Ernährungsverhältnisse erwartet werden. Ein längerer Zwischenraum zwischen den Regierungszeiten wäre eine große Gefahr.

Reichsminister Groener teilt die Besorgnisse Beckers und fragt, ob die Parteien der Arbeitsgemeinschaft sich darüber äußerten, wie sie die Lage in 4, 6 und 8 Wochen beurteile.

Der Reichskanzler Er habe bei Beginn der gestrigen Besprechungen nichts von Regierungswechsel gesagt, sondern die Lage nach außen und innen so geschildert, wie er sie sehe, keine Schwierigkeit verborgen, so daß Herr v. Rosenberg den Eindruck hatte, er habe zu schwarz gemalt. Er habe dargelegt, was in den letzten Wochen geschehen sei. Er hatte den Eindruck, daß unter dieser Schilderung die Parteiführer nicht sehr erfreut gewesen seien, in die Bresche zu springen. Aber die Grundtendenz sei gewesen und auch ausgesprochen sei es worden, daß, wenn die große Koalition zustande zu bringen sei, das das Richtige wäre; wenn aber die Sozialdemokraten nicht mitmachten, müsse das Kabinett bleiben. Darauf habe er gefragt, was man denn von der Wirksamkeit eines Kabinetts halte, das nur deswegen bleiben müsse, weil sich kein Nachfolger findet? Er sagte auch, daß er schriftlich in einem Memorandum niederlegen werde, was weiterzuführen sei10 und [habe] selbstverständlich erklärt, daß, so wenig er einen Stein auf das frühere Kabinett geworfen habe, ebenso wenig er in irgendeiner Weise dem neuen Kabinett die Geschäfte erschweren werde.

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Memorandum Hamms abgedruckt als Dok. Nr. 250.

Reichsminister Dr. Hermes stimmt Becker sachlich in weitestem Umfange zu. Die Dinge werden sich in kurzer Zeit anders darstellen als heute. Trotzdem sei der Beschluß des Reichskanzlers richtig, nachdem wir hören, was ihm bisher neu gewesen sei, daß die Arbeitsgemeinschaft zu erkennen gegeben habe, daß sie die Bildung der Koalitionsregierung für notwendig halte. Demgegenüber bedürfe es keiner besonderen Klarstellung mehr im Plenum.

Reichsminister Dr. Geßler: Er fürchte, daß sich aus dieser Entwicklung noch Folgen ergeben werden, die man heute nur ahnen könne. Wenn der weitere Gang der Dinge ungünstig sei, so werde niemand es gewesen sein wollen, der die Regierung gestürzt habe. Die große Koalition habe man in Gedanken und in der Theorie schon öfter als einmal gehabt, so insbesondere, als man die Regierung Fehrenbach gehen ließ. Damals habe Heinze das richtige Wort gesagt, es sei ein Frevel, die Regierung gehen zu lassen. Auch heute zweifle er, ob die Herren denn wirklich die neue Regierung schon in erträglicher Zusammensetzung so sicher in Umrissen hätten, daß sie den Weggang der alten Regierung verantworten könnten.

Der Reichskanzler verliest den Entwurf des Demissionsschreibens an den Reichspräsidenten <in der anliegenden Fassung>11.

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Die als Anlage 1 beigefügte Fassung enthält den folgenden vom endgültigen Wortlaut des Demissionsschreibens (s. Anm. 4 zu Dok. Nr. 248) abweichenden Passus: „Der kommunistische Mißtrauensantrag ist für die Regierungsfrage ohne Bedeutung. Auch der gestrige Fraktionsbeschluß der SPD würde mich nicht beeinflußt haben; denn er weicht in den wesentlichsten Punkten von dem gegenwärtigen Regierungsprogramm nicht ab und würde mir die parlamentarische Möglichkeit zur Fortführung der Geschäfte nicht genommen haben. Die Arbeitsgemeinschaft der bürgerlichen Parteien hat mir jedoch mitgeteilt, sie glaube, daß der entschlossene Wille der Nation zur Selbstbehauptung durch eine auf der Koalition der großen Parteien des RT beruhende Regierung besser vertreten und zum Ausdruck gebracht werde.“ (R 43 I/1305, Bl. 80-82 und 1386, R 43 I/1386, Bl. 328-329).

[737] Reichsminister Brauns rät ab, die Stelle über die Bedeutungslosigkeit des kommunistischen Antrags und des sozialdemokratischen Beschlusses zu bringen, denn in Wirklichkeit sei es doch die Haltung der Sozialdemokratie, die die Entwicklung zur Koalition bringe. Dagegen oder darüber etwas zu sagen, möchte er nicht empfehlen. Es genüge die Tatsache, daß die Mehrheit des Reichstags die große Koalition wolle.

Reichsminister Albert empfiehlt, vom sozialdemokratischen Beschluß nichts zu sagen und lediglich zu schreiben, daß die Arbeitsgemeinschaft mitgeteilt habe, daß das Ziel der großen Koalition gesichert erscheine.

Reichsminister Dr. Geßler: Gesunder Menschenverstand werde die Dinge wohl so sehen: die Sozialdemokratie habe das Kabinett nicht mehr gewollt und die Konsequenz gezogen, selbst an der Regierungsbildung sich zu beteiligen; darauf sei die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft eingegangen. Unseren Schritt werde man so auffassen, daß wir das Prävenire gespielt haben. Das werde man nicht als Feigheit auslegen dürfen, sondern als Klugheit12.

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General v. Seeckt, den persönliche Sympathie mit Cuno verband, wertete den Regierungswechsel als einen „Sieg der Angst einerseits vor den Franzosen, andererseits vor den Kommunisten. Die Sozialdemokratie erfaßte den Augenblick, in dem sie glaubte zur Macht zu kommen, die bürgerlichen Mittelparteien verloren wie stets die Nerven und Cuno selbst erst recht. Am vorigen Sonntag [12. 8.] war die Situation nun so: Die neuen Steuern waren mit großer Mehrheit bewilligt, die Außenpolitik fand allgemein Billigung, die englische Note an Frankreich war für uns viel günstiger als hier erwartet; im Innern war Unruhe. aber der kommunistische Putschversuch schon gescheitert. Da tritt der Kanzler auf die sozialdemokratische Drohung hin zurück. Der Reichspräsident ist ganz konsterniert gewesen; aber er konnte den nicht halten, der sich selbst aufgab. Stresemann lag in der Luft; es war gut für ihn vorgearbeitet und man muß auch zugeben, daß sein letztes parlamentarisches Auftreten sehr geschickt war.“ (Brief Seeckts an seine Schwester vom 19.8.23 im Seeckt-Nachlaß Nr. 67 im Militärarchiv des BA in Freiburg).

Reichsminister Brauns: Der Brief möge nicht aus der Stimmung der Vergangenheit geschrieben, sondern möge in die neue Lage eingefügt werden.

Reichsminister Groener: Man habe zwei Pflichten zu erfüllen: eine gegenüber der Zukunft, eine gegenüber der Vergangenheit aus Selbstachtung. Im Schreiben an den Reichspräsidenten würde er lediglich außenpolitisch den Rücktritt als eine Fanfare des Abwehrwillens kennzeichnen. Gegenüber der Vergangenheit halte er eine Denkschrift für zweckmäßig, die nicht zu veröffentlichen, wohl aber dem Reichspräsidenten und einigen anderen Persönlichkeiten zu übergeben sei.

Reichsminister Brauns empfiehlt für das Schreiben die Darlegung, daß die alte Regierung ohne gesicherte parlamentarische Basis gebildet werden mußte. Die gegenwärtige Lage schaffe neue Möglichkeiten. Die Parteien haben die große Koalition gesichert. Deshalb Demission in der Überzeugung, daß die Neubildung auf breiter Grundlage der Stärkung des Abwehrwillens diene. Keine Denkschrift!

Der Reichskanzler Es dürfe nicht so sein, als wenn wir lediglich darauf gewartet hätten, daß sich die große Koalition ergebe. Er glaube nicht, daß[738] die große Koalition in den letzten acht Monaten praktisch besser gewesen und mehr eine Übereinstimmung der Parteien sichergestellt hätte. Daß die Deutschnationalen zu <einer gewissen> Mitarbeit herangezogen worden seien, sei nicht gering zu schätzen. Deshalb möchte er nicht zum Ausdruck bringen, deswegen zurückzutreten, weil die große Koalition nun möglich sei.

Die Reichsminister bitten zum Schlusse den Herrn Reichskanzler, auch für sie die Demission zu erklären und stellen die Fassung des Schreibens in das Ermessen des Herrn Reichskanzlers13.

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Der folgende Satz ist dem Protokoll handschriftlich von StS Hamm, der auch sonst einige handschriftliche Korrekturen und Ergänzungen am Protokoll vorgenommen hat, angefügt worden.

<Nach der Ministersitzung wurde Fassung des Demissionsschreibens im Sinne der Beilage 2 erwogen>14.

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In der Anlage 2 wird für den Passus in Anm. 11 folgender Wortlaut vorgeschlagen: „Die großen politischen Parteien des RT haben mir mitgeteilt, daß nach ihrer Ansicht dieser entschiedene Wille [der Nation, sich im Kampfe um Leben und Freiheit zu behaupten,] noch stärker und nachdrücklicher durch eine Regierung in die Erscheinung träte, die auch parlamentarisch von diesen großen Parteien gebildet und damit von einer festen überwältigenden Mehrheit des RT getragen würde.“ Endgültiger Wortlaut des gesamten Demissionsschreibens in Anm. 5 zu Dok. Nr. 248.