2.75.6 (cun1p): 6) Vorlage der vom Reichsrat abgelehnten Beschlüsse von Washington und Genua beim Reichstag.

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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6) Vorlage der vom Reichsrat abgelehnten Beschlüsse von Washington und Genua beim Reichstag.

Das Kabinett stimmt dem Antrage zu1.

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Es handelt sich dabei um die Beschlüsse der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation des Völkerbundes, die 1919 und 1920 in Washington und Genua Vorschläge über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft sowie über die Arbeitszeit in der Fischerei und Binnenschiffahrt ausgearbeitet hatte (R 43 I/1382, Bl. 284-289; 290-293). Der RR hatte am 5.10.22 beschlossen, diesen Vorschlägen seine Zustimmung zu versagen; daraufhin hatte der RArbM am 24.1.23 die Vorlage beim RT angeregt und dazu erklärt, Deutschland sei aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation ohnehin zur Vorlage der Beschlüsse in den gesetzgebenden Körperschaften verpflichtet. Eine Beratung könne später im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitgesetz erfolgen (R 43 I/1382, Bl. 282 f.). Am 16.3.23 leitet der RArbM die beiden Beschlüsse dem RT zu (RT-Drucks. Nr. 5708, Bd. 377 ), der sie an den 6. Ausschuß überweist, wo sie unerledigt bleiben.

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