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[280] 2) Gesetz über Beamtenvertretungen.

Nachdem der Herr Reichsminister des Innern die Einführung von Schlichtungsausschüssen warm befürwortet hatte2, äußerten die Minister Groener, Heinze, Albert, Luther sowie Staatssekretär Dr. Geib ihre schweren Bedenken, während der Herr Reichswehrminister sich im großen und ganzen den Ausführungen des Herrn Reichsministers des Innern anschloß.

²

Es handelt sich dabei um die Einrichtung von Schlichtungsausschüssen, wie sie im 23. RT-Ausschuß anläßlich der 2. Beratung des Gesetzentwurfs über Beamtenvertretungen (RT-Drucks. Nr. 2359, Bd. 368, am 28.6.21 dem RT zugeleitet) diskutiert worden war (R 43 I/2632, Bl. 29 f., 62).

Es wurde beschlossen, in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Preußen eine Klärung herbeizuführen3 und eventuell mit den Parteiführern des Reichstags Fühlung zu nehmen.

³

Geschieht am 28. 2. (Dok. Nr. 86, P. 3).