2.123 (cun1p): Nr. 123 Ministerbesprechung vom 16. April 1923, 10 Uhr

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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Nr. 123
Ministerbesprechung vom 16. April 1923, 10 Uhr

R 43 I/1383, Bl. 126

Anwesend: Reichskanzler und Reichsminister; für den erkrankten RFM StS Schroeder, für den dienstlich verhinderten RAM StS v. Maltzan; [Protokoll: StS Hamm].

Der Herr Reichskanzler legt die politische Gesamtlage und die Grundzüge der Ausführungen dar, die der Herr Reichsaußenminister am Nachmittag im Reichstag machen will1. In der Aussprache ergibt sich Übereinstimmung mit[392] diesen Grundzügen. Beim Hinweis darauf, daß jede Lösung des Reparationsproblems ihren Ausgangspunkt von den deutschen Vorschlägen vom Januar 1923 nehmen müsse, wird gewünscht, die Worte „in ihrem konstruktiven Teil“ fallen zu lassen2. Weiter wird gewünscht, daß die von Poincaré gestern in Dünkirchen gehaltene Rede in deutlicher Weise zurückgewiesen werde3.

1

Nach dem Scheitern der Pariser Konferenz am 4.1.23 und dem Ruhreinbruch der Franzosen und Belgier am 11.1.23 war die internationale Diskussion um die Lösung der Reparationsfrage zunächst abgeschnitten. Seit Anfang März 1923 wurden die engl. Bemühungen, Deutschland zur Vorlage eines neuen Reparationsplans zu bewegen, zunehmend deutlicher. Sthamer telegrafierte bereits am 5.3.23 aus London: „Die Presseabteilung des Foreign Office hat dem WTB-Vertreter gesagt: die englische Regierung erhoffe von Deutschland einen Reparationszahlungsplan und daß RK ihn bekanntgeben werde. Wenn er nur einigermaßen akzeptabel erscheint, würde er von der englischen und amerikanischen Regierung unterstützt werden, auch wenn Frankreich sich unbefriedigt erklärt.“ (R 43 I/211, Bl. 34). Am 14. 3. hatte Botschafter Sthamer Lord Curzon ein Memorandum übergeben, in dem die dt. Reg. entsprechend dem Vorschlag des amerik. Außenministers Hughes die Festlegung der dt. Reparationsverpflichtungen durch eine unparteiische internationale Sachverständigenkonferenz vorschlug (vgl. dazu Anm. 2 zu Dok. Nr. 109). Am 16. 3. berichtete Sthamer über seine Gespräche mit Curzon und Bonar Law, der die dt. Vorschläge, die „ganz sicher glattweg abgelehnt“ würden, für „gänzlich nutzlos“ erklärt habe (AA Büro RM 5 k, Internationale Geschäftsleutekonferenz). Am 29. 3. (vom RK abgezeichnet am 31. 3.) berichtete Sthamer über eine Anregung Curzons, von dt. Seite ein konkretes Reparationsangebot zu unterbreiten (AA Abt. WRuhr, Besetzung des Ruhrgebiets. Sonderakte Vermittlung Bd. 2). Nach halbamtlichen Besprechungen Loucheurs in London Anfang April zeichnete sich plötzlich die Möglichkeit einer engl.-frz. Verständigung ab und führte zu einer gewissen Beunruhigung in Deutschland. Bezeichnend dafür war der Vorstoß, den Stresemann am 10.4.23 anläßlich einer seiner periodischen Pressekonferenzen machte. Heilbron berichtete darüber dem RK in einer Notiz vom 10.4.23: „Herr Dr. Stresemann hat entwickelt, daß sich infolge der Reise Loucheurs die Gefahr eines englisch-französischen Zusammenschlusses auf ein bestimmtes Programm für die Lösung der Ruhrfrage ergeben könnte und daß wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnten, wenn wir nicht in die internationale Diskussion mit eigenen politischen Aktionen eingreifen. […] Über das Wie hat Dr. Stresemann folgende Idee entwickelt: Es sollte nicht etwa den Franzosen ein Verhandlungsangebot gemacht werden, und man sollte auch nicht an die Mächte herantreten, aber der RAM sollte möglichst bald bei seinem Etat in einer großen Rede ein Programm entwickeln: Ablehnung der Internationalisierung [des Ruhrgebiets], Angebot eines Reparationsplanes – im Widerspruch hierzu hat Herr Stresemann später allerdings von der erneuten Darlegung des Hughes-Planes gesprochen. Dabei müßte die Regierung darauf hinarbeiten, daß die Priorität für die frz. Wünsche auf 26 Mrd. in den Vordergrund käme. Da wir ja schon früher 30 Mrd. angeboten hätten, so würden dabei die frz. Forderungen mehr als gedeckt. Herr Stresemann hat versichert, daß alle Parteien der Arbeitsgemeinschaft auf dem Standpunkt ständen, daß die RReg. jetzt etwa in dieser Richtung aktiv werden müßte, und er hat erklärt, daß auf jeden Fall die Parteien eine große auswärtige Debatte im RT herbeiführen würden. Sie würden sich auch nicht mit einer der üblichen Etatsreden des Außenministers begnügen, sondern erwarteten eine große politische Rede.“ (R 43 I/36, Bl. 208-210). Rede des RAM vom 16. 4. in RT-Bd. 359, S. 10539  – 10546.

2

Dt. Note für die Pariser Konferenz abgedruckt als Dok. Nr. 34.

3

Rede Poincarés in Dünkirchen vom 15.4.23 auszugsweise in Schultheß 1923, S. 299 f.; WTB-Auszüge der Rede in R 43 I/36.

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