2.145 (cun1p): Nr. 145 Aufzeichnung des Staatssekretärs Hamm über eine Besprechung mit dem Preußischen Ministerpräsidenten. 30. April 1923

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[445] Nr. 145
Aufzeichnung des Staatssekretärs Hamm über eine Besprechung mit dem Preußischen Ministerpräsidenten. 30. April 1923

R 43 I/36, Bl. 358 Durchschrift1

1

Der letzte Absatz handschriftlich hinzugefügt.

Am wichtigsten sei das Kapitel der wirtschaftlichen und politischen Sicherheiten. Die Reichsbahn bringt vorläufig nur Defizit. Die Steuern genügen nicht für den Innenhaushalt. Der Schwerpunkt liegt daher in der Verpfändung eines Teiles des Vermögens der deutschen Wirtschaft. Eine Note, die nicht diese Sicherheit bringe, werde in der Welt gegen uns wirken. Nur, wenn wir das Angebot so ausstatten, wird man es ernst nehmen. Ein solches Angebot ist auch wichtig für die moralische Widerstandskraft. Dabei würde nicht etwa das Ausland unmittelbar Anteilseigner werden, sondern das Deutsche Reich; solange Zahlungen geleistet werden, wäre auch keinerlei Einfluß auf die Betriebsführung damit verbunden2.

2

Tatsächlich wird die ursprünglich vorgesehene Verpfändung der RB gar nicht in die Note aufgenommen, ebensowenig eine konkrete Garantie von seiten der Privatwirtschaft; stattdessen wird nur allgemein die dt. Bereitschaft bekundet, für die angebotenen Leistungen spezielle Garantien zu stellen, die mit der Repko und einem internationalen Anleihekonsortium auszuhandeln wären (R 43 I/36, Bl. 330-333).

Das Nächstwichtige sind die politischen Sicherungen, zu denen keine besonderen Vorschläge gemacht werden können. – Besonders wichtig ist, zweifelsfrei festzustellen, daß alle Lasten aus Besatzung und Kommission einbezogen sind. Endlich ist wichtig, die bisherigen Leistungen aufzuführen; denn diese Note wird in der Welt gelesen, andere Aufzählungen der bisherigen Leistungen aber nicht3.

3

Die bisherigen dt. Reparationsleistungen werden in der Note vom 2.5.23 nicht aufgeführt, u. a. deshalb, weil zwischen den beteiligten Ressorts Differenzen über die einzelnen Ziffern bestehen. Daher bittet der RK am 2. 5. die beteiligten RM um „eine verantwortliche Aufstellung über die bisherigen deutschen Leistungen“. (R 43 I/36, Bl. 340). MinR Kempner weist in einem persönlichen Schreiben an Albert auf die Dringlichkeit einer solchen Zusammenstellung hin, da „wir endlich zu Ziffern kommen müssen, die unwiderleglich und zu weitester Verbreitung im Ausland geeignet sind. Wo unsere Ziffern von denen des Auslands, insbesondere der Repko, abweichen, müßte es möglich sein, die Gründe dieser Differenz so schlagend zu formulieren, daß sie für die ausländische Presse verwendbar und aufnahmefähig sind.“ (R 43 I/36, Bl. 359).

[446] Die innenpolitischen Zwistigkeiten beurteilt der Herr MinPräs. sehr ernst. Wir müssen damit rechnen, zu dem Punkt zu kommen, von wo der Widerstand nicht weitergeführt werden kann. Für diesen Zeitpunkt muß der Staat stark sein und alle gegen ihn wirkenden Kräfte beherrschen; sonst seien auch Absplitterungen zu besorgen. Auf meinen Einwand, daß nicht aus der Unmöglichkeit weiteren Widerstandes an sich, wohl aber aus einer deutschen Unterzeichnung unter einen Vertrag unmöglicher Leistungen und Verpflichtungen die Gefahr der Entzweiung folge, meinte der Herr MinPräs., daß wohl keine Partei durch eine solche Unterschrift Selbstmord begehen wolle.

Hamm

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