2.170 (cun1p): Nr. 170 Besprechung in der Reichskanzlei. 27. Mai 1923, 18.30 Uhr

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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Text

RTF

Nr. 170
Besprechung in der Reichskanzlei. 27. Mai 1923, 18.30 Uhr

R 43 I/2708, Bl. 93-95 handschriftlich1

1

Die Aufzeichnung Hamms umfaßt drei DIN A 5-Blätter, auf beiden Seiten beschrieben. Die häufigen Wortkürzungen sind aufgelöst, Abkürzungen von Amtsbezeichnungen vereinheitlicht worden.

Anwesend: RKom. Kuenzer, MinDirig. Abegg, Major v. Schleicher, RegR v. Lenggrieser, StS Hamm, GehR Kempner.

Ergebnis:

1. Unruhen im Westen wahrscheinlich nicht planmäßig von der KPD angezettelt, diese vielmehr zu früh gekommen2.

2

Am 19. 5. war es in Dortmund zu schweren Zusammenstößen zwischen streikenden Arbeitern, in erster Linie Kommunisten, und Arbeitswilligen gekommen. Im weiteren Verlauf stießen Demonstrationszüge der Kommunisten mit Polizeieinheiten zusammen und lieferten sich regelrechte Straßenschlachten. Am 23. 5. griffen die Unruhen auch auf Mülheim, Bochum und Gelsenkirchen über, wo die Kommunisten vorübergehend die Herrschaft in der Stadt gewannen. Am 26. 5. hatten Polizei, Selbstschutz und Feuerwehr den Widerstand der kommunistischen Gruppen weitgehend gebrochen. Die Gewerkschaften hatten sich von vornherein gegen die Streikparolen der Kommunisten ausgesprochen.

[516] 2. Einreise verdächtiger Russen nach Sachsen beobachtet, im Westen drei festgenommen.

3. Erwerbslosentagungen demnächst angesetzt.

4. Verstärkung der blauen Polizei veranlaßt; ebenso Zuzug Freiwilliger; auch Hilfe des Jungdeutschen Ordens angenommen.

5. Sperrzone für Zuzug wird organisiert.

6. Auswärtiges Amt möge sofort Konsulate usw. anweisen, Zureise von Russen zu verhindern3.

3

Vgl. Anm. 15 zu Dok. Nr. 164.

7. Zu prüfen, ob Gerichte des unbesetzten Gebiets für Vergehen in diesem zuständig zu erklären sind4.

4

Gemeint ist offenbar die Zuständigkeit von Gerichten im unbesetzten Gebiet für Straftaten im besetzten Gebiet. Sie wird durch VO vom 13. 7. erklärt (RGBl. I, S. 634).

8. Unparteiischer Selbstschutz wird vom PrIMin. im ganzen Land gefördert werden; hierüber morgen Benehmen zwischen PrIMin. und RWeMin., dann Kabinettsbeschluß herbeiführen!

Oberst Kuenzer war heute beim Herrn RPräs.5:

5

Diese Aufzeichnung auf dem 2. Blatt. Möglicherweise gibt sie den Bericht Kuenzers wieder, den dieser Hamm vor oder nach der Sitzung über seine Besprechung beim RPräs. abgab.

1. Die Unruhen seien z. gr. Teil durch ungenügendes und verspätetes Entgegenkommen in Lohnfragen entstanden6.

6

Am 28. 5. wird für die Bergarbeiter eine rd. 50%ige Lohnerhöhung vereinbart; die Streikstimmung flaut daraufhin ab trotz weiterer kommunistischer Bemühungen um einen Generalstreik.

2. Die „Bürgerlichen“ versagen in manchen Beziehungen, es werden Erlaubnisscheine für Kraftwagen erholt, die Züge benutzt; von Arbeitern geschieht das nicht.

3. Die Reparationsfrage beunruhige.

4. Der Zuzug von Russen müsse rücksichtslos unterbunden werden.

5. Wenn die Lohnvoraussetzungen erfüllt seien, rücksichtsloses Vorgehen gegen die Kommunisten!

6. Über die Verhältnisse in Sachsen will der Herr RPräs. morgen Rücksprache mit Gradnauer nehmen. Man solle die Dinge in Fühlung mit der Sächsischen Regierung zu ordnen trachten.

Er [Severing] verbot OPräs. Verhandlungen mit Wehrkreiskommandos7.

7

Diese Aufzeichnung, niedergelegt auf dem 3. Blatt, steht in keinem erkennbaren Zusammenhang zum Vorangegangenen. Sie knüpft inhaltlich an Punkt 8 des 1. Teils der Aufzeichnungen an.

G. [Geßler] schrieb RK, daß dies Fühlung unmöglich mache8.

8

Nicht in den Akten der Rkei.

[517] Besprechung SeveringSchleicher freundlich, dann Fall Altona9.

9

Am 11. Mai hatte die Hamburger Polizeibehörde in Altona bei dem Verbindungsoffizier der Reichswehr v. Brederlow und Gen. a. D. Helfritz Haussuchungen durchgeführt und dabei Material über die Zusammenarbeit zwischen Reichswehrstellen und privaten Organisationen aufgefunden (s. dazu Dok. Nr. 201).

Severing wieder dilatorisch. Severing schrieb an OPräs., sie sollten Waffenlager feststellen und die schwarzen Waffenlager der Reichswehr sollten unter Aufsicht zuverlässiger Republikaner gestellt werden10. Dagegen RK.

10

S. Dok. Nr. 155.

Nun 1. Fall Brederlow und Bespitzelung der Reichswehr aus der Welt schaffen!

2. Verhandlungen gemäß Kabinettsbeschluß zum Abschluß bringen11!

11

Um welchen Kabinettsbeschluß es sich dabei handelt, ist schwer zu klären (vgl. dazu Dok. Nr. 97).

3. Reichswehr liegt nur daran, nicht gestört zu werden. Severing will den ganzen Apparat in die Hand bekommen. Das werde Reichswehr nie tun. Dagegen bereit, mit offenen Karten zu spielen. Formel: Landesschutz ist Reichssache.

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