2.20 (cun1p): Nr. 20 Rede des Reichskanzlers vor dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat 12. Dezember 1922

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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Nr. 20
Rede des Reichskanzlers vor dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat 12. Dezember 1922

R 43 I/1194, Bl. 215-224 Entwurf1

1

Es handelt sich dabei um einen Ms.-Durchschlag, der von StS Hamm vielfach handschriftlich verbessert worden ist. Der Entwurf weicht von der endgültigen Fassung der Rede weitgehend ab, so daß hier nur die wesentlichsten Abweichungen vermerkt werden können. Die Rede findet sich im übrigen in den Protokollen des Vorl.RWiR, 46. Sitzung vom 12.12.22, S. 2280 f. (Auszug in R 43 I/1194, Bl. 232-235). Über WTB wurde die Rede noch am 12. 12. verbreitet und z. T. in der Abendpresse dieses Tages wiedergegeben. Dabei wurde besonders darauf verwiesen, daß diese Rede in Gegenwart des RPräs., des RWiM und anderer RM sowie zahlreicher Länderminister gehalten wurde.

[…]2 Ich will, meine Herren und Damen, heute nicht die Gebiete im einzelnen aufzählen, in denen Ihre Arbeit fruchtbar war, wie das z. B. für die Außenhandelskontrolle und viele große soziale und arbeitsrechtliche Fragen zutrifft. Ich will auch nicht auf jene Gebiete verweisen, in denen Sie, wenn auch zunächst noch nicht mit unmittelbarem Erfolg, so doch zur Aufklärung und Vorbereitung wichtige Arbeit geleistet haben, wie etwa in der Frage des Unterbaues des Reichswirtschaftsrats. Ich will nur auf eine Frage hinweisen, die uns gerade in diesen Tagen besonders bewegt, die Reparationsfrage. Zu[64] ihrer Lösung ist in den Ausschüssen wie von einzelnen hervorragenden Mitgliedern des Reichswirtschaftsrats auf den Ruf der Regierung hin schon wertvolle Arbeit geleistet worden. Sie wissen, meine Herren und Damen, daß die Reichsregierung vor wenigen Tagen in London einen neuen Schritt unternommen hat, um die Reparationsfrage der Lösung näherzuführen3. Denn es ist richtig: wollen wir unserem Volke den deutschen Staat erhalten und die politische Freiheit wiedergewinnen, wollen wir ihm den notwendigen Bedarf des täglichen Lebens sichern und die deutsche Wirtschaft wieder gesund machen, wollen wir die Völker Europas vor dem drohenden Schicksal gegenseitiger Vernichtung und des Untergangs der Kultur des Abendlandes bewahren, dann haben wir alle Kraft des guten Willens, alle Kraft des wirtschaftlichen Denkens und alle Kraft der praktischen Arbeit an die Lösung des Reparationsproblems zu setzen. Dieses Problem ist nicht nur ein wirtschaftliches, es ist im Wesen und Ziel ein politisches. Aber es kann nur gelöst werden mit der Methode der geschäftlichen Klarheit und Aufrichtigkeit, die die Methode des verantwortlichen Wirtschafters ist. Es kann nur gelöst werden in den Gedankengängen der Weltwirtschaft, in den Gedankengängen des großen Kaufmanns, der da weiß, daß nur ein lebendiger Schuldner zahlen kann und daß nicht Erbitterung und Verzweiflung, sondern Hoffnung der stärkste Antrieb zum Schaffen ist. In diesem Sinne brauchen wir eine endgültige Lösung, die dem deutschen Volk den Blick ins Freie öffnet. Aber noch sind wir von diesem Wege durch Unsicherheiten und Unklarheiten getrennt. Wir sind an der Arbeit, über diese Unsicherheiten hinweg jenen Weg zu finden. Wir wollen ihn zusammen mit unseren Wirtschaftlern suchen, und heute am Tage der Eröffnung des Hauses der deutschen Wirtschaft ist es mir ein besonderes Anliegen, die deutsche Wirtschaft zu dieser Mitarbeit aufzufordern4.

2

Im ersten Teil seiner Rede geht der RK, der selbst dem RWiR angehört, auf die Bedeutung und Entwicklung des RWiR ein und betont dabei die Notwendigkeit, in sachlicher Arbeit einen Ausgleich zwischen den Interessen zu finden.

3

Vgl. Dok. Nr. 16, zum Verlauf der Londoner Besprechungen insbesondere Anm. 5.

4

In der endgültigen Fassung der Rede fehlen die allgemeinen Bemerkungen zur Reparationsfrage, dafür wird das Verhältnis Wirtschaft – Staat eingehender behandelt: „So soll auch das Verhältnis der wirtschaftlichen Kreise zur Regierung das sein, daß die Regierung führt und daß die Wirtschaft die Regierung unterstützt. Es gibt hier keinen Machtfaktor, kein Kraftzentrum der Wirtschaft, welche stark genug wären, der Regierung die Führung aus der Hand zu nehmen. Aber wir können der Unterstützung, der Mitarbeit der öffentlichen Kreise nicht entraten und wollen es auch nicht. Wir, die wir zu einem guten Teile der Wirtschaft entstammen, wir wollen mit der Wirtschaft zusammen die Lasten des Tages tragen und die Lösung der Probleme aus diesem Wirrwarr zu finden suchen. So appelliere ich heute ganz besonders an die restlose Unterstützung der Regierung und der Regierungsarbeit durch Sie alle, nicht in dem Sinne, als ob ich von Ihnen verlangte, daß alles, was die Regierung tut, von Ihnen restlos gutgeheißen wird. Aber arbeiten Sie der Erreichung des großen Zieles mit der Regierung zusammen entgegen.“

Als einen Notsteg zu jenem klaren Wege hat die Regierung die Moratoriumsvorschläge aufgebaut, die ich vor 2 Tagen in einem Briefe dem englischen Ministerpräsidenten darlegte. Ich habe diesen Brief nicht zu kommentieren. Sie, die Sie als Mitglieder des Reichswirtschaftsrats wirtschaftlich denken und das Bedürfnis nach Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Klarheit haben, werden ihn verstehen. Er ist kein advokatorisches Kunststück; er ist das Schreiben des einfach denkenden verantwortlichen Geschäftsführers unseres Volkes. Eine amtliche Mitteilung, welchen Beschluß darauf die Ministerpräsidenten der Alliierten gefaßt haben, liegt mir noch nicht vor. Zum Ausland zu[65] sprechen, wird Zeit sein, wenn seine Antwort da ist5. Lassen Sie mich aber ein Wort zum Inland sprechen. Es ist mir als verantwortlichem Führer der deutschen Politik nicht leicht geworden, so wie in den deutschen Vorschlägen geschehen, über die deutsche Wirtschaftskraft zu verfügen, ohne daß ich den Vertretern der deutschen Wirtschaft vorher hätte tieferen Einblick geben und mich ihrer Zustimmung versichern können. Die Vorschläge wurden gemacht in voller Einmütigkeit der für diese Fragen zuständigen Mitglieder des Kabinetts und im festen Vertrauen darauf, daß die deutsche Wirtschaft in all ihren Kreisen, Industrie, Landwirtschaft, Banken und wie sie alle heißen mögen, sich als einen Teil des deutschen Volkes empfindet und für den Schritt, den die verantwortliche Regierung unternommen hat, ihre ganze Kraft einsetzt. In manchen Kreisen unserer Wirtschaft ist man vielleicht der Meinung, daß der Schritt nicht in dieser Weise hätte geschehen und die Deutsche Regierung für nichts als für die endgültige Lösung sich hätte einsetzen sollen6. Ich ehre und achte diese Auffassung, aber ich vertraue, mehr, ich weiß, daß über diesen Unterschied der Auffassung hinaus die ersten deutschen Wirtschaftsführer, wenn die Vorschläge angenommen werden, ihre Kraft einsetzen würden, die von uns vorgesehenen Bedingungen des Aufschubs zu erfüllen7. Wenn man da[66] und dort im Ausland das bestreitet und aus dieser oder jener Äußerung die Schlußfolgerung zieht, die deutsche Regierung habe ein Wort verpfändet, hinter dem nicht die deutsche Wirtschaft stehe, so ist das vom Standpunkt derjenigen wohl zu verstehen, die den Fortschritt zur friedlichen Lösung ungern sehen, aber solche Stimmen unterschätzen Pflichttreue und Verantwortlichkeit der deutschen Wirtschaft, unterschätzen das verantwortliche Führerbewußtsein dieser Regierung8.

5

In der endgültigen Fassung sagt der RK dazu: „Ich finde es wenig befriedigend, daß ein so ernstlicher, von dem festen Willen getragener Vorschlag, dieses Problem zur Lösung zu bringen unter Einsetzung unserer ganzen Kräfte und unserer Mitarbeit, nicht wenigstens die Beachtung gefunden hat, daß man angesichts dieses Vorschlages den Weg zu gemeinsamen Verhandlungen beschritt, ohne die die Lösung der Frage überhaupt nicht möglich ist.“

6

Nach der Ablehnung des dt. Angebots in London am 10. 12. hatte Bergmann am 11. 12. an den RK telegrafiert: „Hiesige Lage kritisch. Auch wenn Plan abgelehnt werden sollte, müßte auf alle Fälle versucht werden zu vermeiden, daß deutsche, insbesondere industrielle Presse den Plan ungünstig behandeln.“ (R 2/3124, Bl. 124). Am selben Tag findet sich in der Abendausgabe der DAZ auf der 1. Seite folgende Notiz: „Nach Ablehnung des deutschen Vorschlags in London bleibt übrig festzustellen: Zum deutschen Angebot ist die Industrie nicht befragt worden. Sie ist um nichts gebeten; sie ist auch nicht informiert worden. Wir halten den nach London gerichteten Vorschlag des Kabinetts für nicht zweckmäßig und wirtschaftlich nicht für tragbar, weil er keine Endlösung bringt. Wäre er von der Gegenseite angenommen, so würden die wirtschaftlichen Kreise, auch die Industrie, dennoch versucht haben, Mittel und Wege zu finden, um aus den kommenden Verhandlungen das unerläßlich notwendige Definitivum herauszuarbeiten. Dafür hätte die Mitwirkung auch der Industrie zweifellos zur Verfügung gestanden.“ Diese kurze Notiz, die allgemein als von Stinnes selbst inspiriert galt, löste im größten Teil der übrigen Presse heftige Angriffe gegen die Industrie und insbesondere Stinnes aus, dem man vorwarf, in einer so wichtigen Stunde der eigenen Regierung in den Rücken gefallen zu sein. Auch die Zuverlässigkeit der DVP-Minister im Kabinett Cuno wurde angezweifelt. Über einen dbzgl. Vorstoß Wirths vermerkt MinR Wever am 13. 12.: „Herr Dr. Wirth teilte mir gestern mit der Bitte um Weitergabe an den Herrn RK mit, daß er beabsichtige, bei der nächsten Gelegenheit, sei es im Auswärtigen Ausschuß, sei es im Plenum, an die Regierung die Frage zu richten, ob die volksparteilichen Mitglieder des Kabinetts (Dr. Becker-Hessen, Dr. Heinze und v. Rosenberg) hinter den Ausführungen des Herrn RK Cuno in seinem Brief an Bonar Law ständen. Er werde diese Frage mit Rücksicht auf die Veröffentlichung in der DAZ vom Montag abend stellen. Wenn die volksparteilichen Mitglieder nicht hinter diesem Brief ständen, würde dies zu einem Kampf gegen das Kabinett Cuno führen. Auf die Gegenfrage, ob dies Beschluß der Zentrumsfraktion sei, erwiderte der frühere RK, daß er die Angelegenheit im Vorstande angeregt habe und weiter verfolgen werde.“ (R 43 I/1908, Bl. 184).

7

Unmittelbar vor oder nach seiner Rede im RWiR hatte der RK mit dem Vorsitzenden des RdI, Sorge, eine Aussprache, über die dieser am 14. 12. dem RWiR berichtet: „In ihr wurde auch die bekannte erste Notiz der DAZ angeschnitten. Ich erklärte, daß der RdI dieser Notiz vollkommen fernstehe. Ich fügte weiter hinzu, daß der RdI es für seine Pflicht halte, die Regierung in der jetzigen schwierigen Lage Deutschlands zu unterstützen. Die Industrie sei auch bereit, an jeder Lösung, die eine dauernde Gesundung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands verspricht, mitzuwirken. Ich halte mich für verpflichtet, diese Erklärung hier abzugeben, weil ich Gerüchte, welche eine Dissonanz zwischen Regierung und Industrie konstruieren wollen, nicht nur für verderblich, sondern geradezu für ein Verbrechen am Vaterland halte.“ Die Erklärung Sorges wurde am 14. 12. über WTB verbreitet (R 43 I/33, Bl. 181).

8

In einem schriftlich formulierten Interview des RK für die amerikanische Presse, heißt es auf die Frage, ob der RK sich der Mitwirkung der Wirtschaft sicher fühle: „Der RK antwortete, daß er dessen sicher sei. Er selbst sei aus der Wirtschaft hervorgegangen und habe die Regierung nur übernommen, weil er wußte, daß die führenden wirtschaftlichen Kreise sich in Erkenntnis ihrer Verantwortung mit aller Kraft an der Lösung des Reparationsproblems zu beteiligen und des Opfers für die Lösung bis zur Grenze des wirtschaftlich Möglichen zu gehen bereit seien. Die Meinung, daß die Wirtschaft jetzt nicht mehr hinter ihm stünde, sei durchaus irrig und könne sich auf nichts stützen als auf die mißverständliche Auffassung einer Zeitungsäußerung, die inzwischen von maßgebender Seite in einer Weise richtiggestellt und erläutert wurde, daß keine Zweifel mehr an der Mitwirkung der Wirtschaft bleiben.“ (R 43 I/33, Bl. 188-191).

Daß die endgültige Lösung mit allen Kräften anzustreben ist, steht unter uns allen fest. Mehr noch, meine Herren und Damen, mir scheint, als sollten diejenigen, die in der Weltwirtschaft vorwärts sehen und vorwärts führen, selbst das Wort der Reparation nur als eine Zwischenlösung betrachten. Nicht Reparation ist die endgültige Aufgabe, sondern neue Produktion, ein neuer Zusammenschluß der Völker zu gesunder, starker Wirtschaftstätigkeit, damit möglichst viele in der Wirtschaft sich als kräftige, selbständige Persönlichkeiten entfalten können, Führende und Dienende, Kopfarbeiter und Handarbeiter, und in einer gesunden Wirtschaft der geistigen Kultur der Völker ein fester Boden des Wachstums gegeben sei. Wieviel kann hierfür schon in der engeren Gemeinschaft der zentraleuropäischen Volkswirtschaften geschehen, die doch so eng aufeinander angewiesen sind, durch Wirtschafts- und Zollgrenzen getrennt, die unter höheren wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten nicht auf die Dauer bestehen können. Mit diesem Ausblick auf eine bessere Zeit, in der auch das Wort Reparation einmal eine Erinnerung sein wird, lassen Sie mich schließen. Wir wissen, daß kein Staat die Gesetze der Wirtschaft mißachten darf, aber wir wissen auch, und sind durchdrungen davon, daß die Wirtschaft ihren höchsten Zweck in der Freiheit der Menschen, in der Freiheit der Nation, in der Größe und Würde des Staates hat. Darum steht unsichtbar auch über diesem Haus das Wort ‚Dem Deutschen Volke‘. […]9

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Abschließend übergibt der RK das neue Haus dem Präs. des RWiR.

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