2.208 (cun1p): Nr. 208 Der Reichsminister der Finanzen an den Reichskanzler. 4. Juli 1923

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Nr. 208
Der Reichsminister der Finanzen an den Reichskanzler. 4. Juli 19231

1

StS Hamm vermerkt am 7. 7., daß der RFM dieses Schreiben dem RK persönlich übermittelt und erläutert habe, worauf das Notwendige bereits unmittelbar geschehen sei (R 43 I/38, Bl. 165).

R 43 I/38, Bl. 163 f.

[Betrifft: Finanzlage des Reiches]

Sehr verehrter Herr Reichskanzler!

Für die Entschließungen, die die Reichsregierung in der jetzigen politischen Lage zu fassen haben wird, ist eine klare Beurteilung der finanziellen Verhältnisse notwendig. Die schwebende Schuld hat seit Anfang Januar bis Anfang Juli um mehr als 20 Billionen Mark zugenommen2. Davon entfallen infolge der immer wachsenden Geldentwertung allein auf den Monat Juni rund 12 Billionen Mark, d. h. die schwebende Schuld hat sich in diesem Monat mehr als verdoppelt. Das weitere Anwachsen entsprechend einer weiteren Geldentwertung ist nicht aufzuhalten. Der Schwerpunkt liegt auf dem Steigen der Gehälter und Löhne, die der Geldentwertung folgen müssen.

2

Die schwebende Schuld des Reiches belief sich am 31.12.22 auf 1,494 Billionen M, am 10.1.23 auf 1,611 Bio. M, am 30.6.23 auf 22,02 Bio. M, am 10. 7. auf 28,13 Bio. M. Vgl. dazu die Zahlen in Anm. 4 zu Dok. Nr. 193.

[624] Seit dem Zusammenbruch der im Februar eingeleiteten Stützungsaktion ist der Kurs des Dollars von Mitte April bis zum 16. Juni allmählich von etwa 21 000 auf 115 000 gestiegen, um dann am 18. Juni sprungweise auf 148 000 in die Höhe zu gehen. Das Eingreifen der Reichsbank hat eine vorübergehende Senkung des Dollarkurses zur Folge gehabt, seit dem 27. Juni ist es aber nicht mehr möglich gewesen, den Dollar unter 150 000 zu drücken. Nach den der Reichsbank zur Verfügung stehenden Mitteln kann auch eine weitere Absenkung nicht erwartet werden. Selbst das jetzige Niveau wird unter Heranziehung der Hilfsquellen durch Begebung von Dollarschatzanweisungen an Banken, Industrie und Handel nicht mehr lange gehalten werden können. Nach den täglichen Abgaben der Reichsbank muß vielmehr damit gerechnet werden, daß trotz der starken Repartierungen der Devisen an der Berliner Börse die Kräfte für die Aktion immer schwächer werden. Ein Warnungssignal gibt die Notierung der Mark an den Börsen des Auslandes, die wesentlich unter der Berliner Notierung liegen, ein Zustand, der auf die Dauer nicht zu halten sein wird. Die Auswirkungen einer solchen allmählichen Entwertung der Mark auf die Entwicklung der schwebenden Schuld und die Rückwirkung von dieser wieder auf die Bewertung der Mark liegen auf der Hand.

Diese finanzielle Situation kann zwar keine Veranlassung dazu geben, den Abwehrkampf gegen den Ruhreinbruch aufzugeben. So schwer auch die dauernden finanziellen Schäden, die Deutschland jetzt davonträgt, sowohl für die Reichs- und Staatsfinanzen wie für die gesamte Bevölkerung sind, so ist doch ein Wiederaufbau auch auf einer solchen geschwächten Grundlage immer noch möglich. Für weit bedrohlicher muß ich die innerpolitischen Folgen ansehen, die sich aus der immer stärker werdenden Beunruhigung der Bevölkerung über die rasch anwachsende Teuerung und aus dem Zusammenbruch der Währung ergeben.

Die Verhandlungen zwischen den alliierten Mächten über unser Angebot vom 7. Juni ziehen sich immer weiter in die Länge3. Im Hinblick auf die wachsende Bedrohlichkeit der inneren Lage bitte ich meine Auffassung dahin aussprechen zu dürfen, daß es geboten ist, alsbald die englische Regierung unter Betonung der oben hervorgehobenen Momente mit größtem Ernste darauf hinzuweisen, daß ein weiteres Hinauszögern einer Entscheidung die Leistungsfähigkeit Deutschlands für die Reparation auf immer längere Zeit vernichten muß. Für diejenigen Mächte, die in der Reparationsfrage nicht besondere politische Ziele verfolgen, sondern ein Interesse an einem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas finden, ist höchste Eile geboten, endlich zu Verhandlungen mit Deutschland über die Reparationsfrage zu gelangen4. Kommt es hierzu, dann kann von dem Ausblick auf eine erträgliche Lösung der Reparationsfrage[625] eine günstige Auswirkung auf die Gestaltung des Markkurses und damit auf die Entwicklung der Reichsfinanzen erwartet werden.

3

Die Verhandlungen der Alliierten sind dokumentiert im Weißbuch des AA „Notenwechsel der Alliierten im Anschluß an die deutschen Noten vom 2. Mai und 7. Juni 1923“, dem RT als Drucks. Nr. 6204, Bd. 379, vorgelegt.

4

Am 20. 7. legt die engl. Regierung ihren Alliierten einen formulierten Vorschlag für eine gemeinsame Antwortnote an die dt. Regierung vor, in dem Verhandlungen in Aussicht genommen werden (RT-Drucks. Nr. 6204 , S. 94 – 97). Die frz. und belg. Regierung lehnen den englischen Vorschlag jedoch entschieden ab, worauf die interalliierten Verhandlungen eine polemische Zuspitzung erfahren mit dem Ergebnis, daß die dt. Reparationsnote vom 7. 6. unbeantwortet bleibt.

Unabhängig von einem solchen Schritt ist es selbstverständlich notwendig, für die Gestaltung der Einnahmen alles zu tun, um die Grundlage dafür zu schaffen, daß sie der Geldentwertung rascher und wirksamer folgen als bisher. In dieser Beziehung habe ich die nötigen Schritte, wie Ihnen, Herr Reichskanzler, bekannt ist, getan und hoffe, daß der Druck der Verhältnisse stark genug sein wird, um alsbald zu einem befriedigenden Ergebnisse zu gelangen5.

5

Zur bisherigen Steuerpolitik vgl. Anm. 4 zu Dok. Nr. 216.

Mit der Versicherung meiner höchsten Wertschätzung bin ich Ihr ganz ergebener

Hermes

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