2.3 (cun1p): Nr. 3 Der Reichskanzler an die Landesregierungen. 22. November 1922

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Nr. 3
Der Reichskanzler an die Landesregierungen. 22. November 1922

R 43 I/1493, Bl. 41 f. Entwurf1

1

Der Entwurf stammt von StS Hamm und ist von Cuno mit einigen handschriftlichen Verbesserungen versehen und am 22. 11. abgezeichnet worden. Am 23. 11. wurde das Schreiben abgesandt; lediglich das Exemplar für den bayer. MinPräs. v. Knilling wurde noch einbehalten, weil gerade dessen Schreiben an den RK vom 22. 11. einging. Darin heißt es u. a.: „Die nunmehr gewonnene Gewißheit, das Euer Hochwohlgeboren endgültig an die Spitze der neugebildeten RReg. getreten sind, erfüllt mich mit hoher Befriedigung. […] Als bayer. MinPräs. erneuere ich die Versicherung, daß die bayerische Regierung allzeit bestrebt sein wird, auf dem Boden des Rechtes und der Ordnung nach Kräften an des Reiches Wohlfahrt mitzubauen. Ich darf hieran die Bitte knüpfen, auch die bayerischen Belange, die nach meiner festen Überzeugung nie und nimmer dem wahren Wohle des Reiches zuwiderlaufen, stets verständnisvoll würdigen zu wollen.“ (R 43 I/1493, Bl. 43). Daraufhin antwortet Cuno aufgrund eines Entwurfs von StS Hamm am 25. 11. mit einem besonderen Schreiben an v. Knilling, dem er das Rundschreiben beilegt. Hier heißt es u. a.: „Es stärkt mich beim Antritt meines Amtes und ist mir wirklich besonders wertvoll, eines aufrichtigen Vertrauensverhältnisses mit Ihnen sicher zu sein. Die Politik des Reiches jetzt gegenüber dem Druck der Entente zu führen, ist eine Aufgabe, bei der ich von vornherein in manchen Fällen wohl auf Mißverständnis und Unzufriedenheit auch in Kreisen rechnen muß, deren Gefühl und Denken ich durchaus verstehe. Dies müßte verwunden werden, wenn aus solchem Mißverstehen nicht auch schwerer Schaden für die Einheit unseres Volkes erwachsen könnte. Gerade dieser Gefahr gegenüber ist es mir ein wichtiges Anliegen, in der Führung der Politik und in der Fühlung mit dem Volke besonders auch in Bayern die warmherzige und verständnisvolle Unterstützung der Staatsregierung und ihres leitenden Mannes zu finden.“ (R 43 I/1493, Bl. 44). Auf das Rundschreiben gehen dem RK freundlich gehaltene Dankschreiben der Länder Württemberg, Hamburg, Anhalt, Lübeck, Baden, Thüringen, Bremen und Braunschweig zu (R 43 I/1493, Bl. 45-47, 55-59).

[Betrifft: Verhältnis der neuen Reichsregierung zu den Ländern]

Hochgeehrter Herr Staatspräsident oder Ministerpräsident oder Bürgermeister!

In einer Zeit schwerster Not und Gefährdung unseres Vaterlandes habe ich mich auf den Ruf des Herrn Reichspräsidenten für das Amt des Reichskanzlers[6] zur Verfügung gestellt. In dem Augenblick, in dem ich mit der neugebildeten Regierung die Geschäfte übernehme, empfinde ich es als ein aufrichtiges Bedürfnis, mich mit den leitenden Staatsmännern der deutschen Länder in geistige Verbindung zu setzen und auch Sie, Herr Ministerpräsident (oder Staatspräs. oder Bgm.), mit der Bitte zu begrüßen, mir und der neuen Regierung freundliches Vertrauen entgegenzubringen, so wie ich es Ihnen gegenüber empfinde. Dies gegenseitige Vertrauen ist nie wichtiger gewesen als jetzt, da alles darauf ankommt, die Nation über Parteigegensätze hinweg trotz all der Not, die breite Schichten unseres Volkes so bitter bedrückt, zu einer nüchternen, aber warmherzigen, opferbereiten Politik der staatlichen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten zusammenzuführen. Die Reichsregierung findet für eine solche sachliche Politik eine wertvolle Grundlage in dem Programm, auf das noch unter der Amtsführung meines Herrn Vorgängers alle Parteien, mit denen er dieserhalb in Benehmen getreten ist2, sich geeinigt haben und das in der Note vom 13. November seinen Ausdruck gefunden hat3. Ich vertraue der Einsicht des deutschen Volkes, daß sich auf dieser Grundlage eine alle staatserhaltenden Kräfte zusammenfassende Arbeit ermöglichen lassen wird. Als ein gerade hierfür wertvolles Ergebnis der deutschen Verfassungsentwicklung begrüße ich es, daß der Reichsregierung zur Verbreitung und Vertiefung solcher Aufgaben in den Landesregierungen wertvolle selbständige politische Kräfte zur Seite stehen. Überzeugt von der Wichtigkeit und Berechtigung eines starken Eigenlebens der Länder wünsche ich nichts mehr, als daß die Möglichkeit solcher Zusammenarbeit allzeit zum besten unseres Vaterlandes ausgenutzt wird. Was ich dazu tun kann, werde ich jederzeit gern tun, nicht bloß in selbstverständlicher verfassungstreuer Wahrung der Rechte der Länder, sondern besonders auch in der Pflege vertrauensvoller persönlicher Beziehungen, wie ich sie mir schon in[7] meinem bisherigen Wirkungskreis habe angelegen sein lassen4. Ich wünsche daher, daß mir die Verhältnisse bald erlauben möchten, die Verbindung mit den Länderregierungen in persönlichen Besuchen aufzunehmen. Da sich mir nach Lage der Geschäfte aber vorerst leider nicht die Möglichkeit bieten wird, diesen Besuch bei allen Landesregierungen abzustatten, so darf ich mir gestatten, die Herren Staats- und Ministerpräsidenten und präsidierenden Bürgermeister in der übernächsten Woche zu einer mündlichen Aussprache über die politische und wirtschaftliche Lage und die Richtlinien der Reichsregierung hierher zu bitten. Den Tag vorzuschlagen darf ich besonderer Mitteilung vorbehalten, sobald sich das Programm der Besprechung in seinen Einzelheiten übersehen läßt5.

2

Von Cuno handschriftlich verbessert; ursprünglich: „auf das noch unter der Amtsführung meines Herrn Vorgängers bereits die Fraktionen der Mitte und der Vereinigten Sozialdemokratie sich im RT geeinigt haben“.

3

Die dt. Note vom 14.11.22 wird auch im amtlichen Schriftverkehr häufig auf den 13. 11. datiert. Fundorte der Note in Anm. 3 zu Dok. Nr. 2.

4

Der Nachsatz ist von Cuno angefügt und nimmt Bezug auf seine Tätigkeit als Generaldirektor der HAPAG.

5

Die letzten beiden Sätze mit handschriftlichen Ergänzungen Cunos. Am 2. 12. lädt der RK die MinPräs. telegrafisch und schriftlich für den 5. 12., 18 h, in die Rkei ein; v. Knilling bittet er, bereits mittags zu einer Vorbesprechung zu erscheinen (R 43 I/2327, Bl. 142 f..). Die Protokolle der Besprechungen sind abgedruckt als Dok. Nr. 11 und 13.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochschätzung bin ich

Ihr sehr ergebener

C[uno]

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