2.67 (cun1p): Nr. 67 Ministerbesprechung vom 7. Februar 1923, 16 Uhr

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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Nr. 67
Ministerbesprechung vom 7. Februar 1923, 16 Uhr1

1

Die Ministerbesprechung hat keine Tagesordnung, noch sind zu den einzelnen Punkten Überschriften angegeben; doch heißt es in der Überschrift des Protokolls: „Ministerbesprechung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Wuchers“.

R 43 I/1382, Bl. 212

Anwesend: Cuno, Oeser, Becker, Albert, Heinze, Stingl, Brauns, Luther; PrMinPräs. Braun, PrIM Severing, PrHandM Siering, PrLandwM Wendorff; StS Stieler, Mügel, [Hamm]; MinDir. Meissner; Protokoll: RegR v. Stockhausen.

1) Der Herr Staatssekretär in der Reichskanzlei trug das Ergebnis einer Besprechung über Maßnahmen gegen Preistreiberei und Teuerung mit den Herren Staatssekretären vom 7. Februar 1923 vorm. vor2. Die anwesenden Minister traten in eine eingehende Durchberatung der einzelnen Punkte ein und billigten im wesentlichen die von den Herren Staatssekretären vorgeschlagenen Maßnahmen. Im einzelnen ist zu bemerken, daß die Holzfrage in einer besonderen Besprechung des Reichswirtschafts-, Reichsernährungs- und Reichsarbeitsministeriums behandelt werden solle und daß die Beaufsichtigung des Kartell- und Verbandswesens hinsichtlich der Preisgestaltung im Reichswirtschaftsministerium weiter behandelt werden solle. Von einer Änderung der Zusammensetzung der Wuchergerichte solle abgesehen werden.

2

S. Dok. Nr. 66.

2) Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft beantragte 1) die Bewilligung eines Kredits von 30 Milliarden M zur Stützung des Zuckerrübenanbaues im Wege einer Vorausbezahlung für bereits gelieferte Rüben an die Landwirte3, 2) den Austausch gewisser Mengen Zucker gegen Chilesalpeter4.

3

Am 29. 1. hatte Luther eine entspr. Vorlage eingebracht, die der Referent der Rkei wie folgt zusammenfaßt: „Die Finanzierung des unter Zwangswirtschaft stehenden Zuckers begegnet Schwierigkeiten, da die Zahlungen der Zuckerwirtschaftsstelle aus technischen Gründen sehr langsam erfolgen können. Bei der steigenden Geldentwertung ist zu befürchten, daß diese verspäteten Zahlungen Anlaß zum Rückgang im Zuckerrübenanbau geben könnten. Es soll daher der Zuckerwirtschaftsstelle ein Kredit von 30 Mrd. zur Verfügung gestellt werden, um eine schnellere Auszahlung zu ermöglichen. Diese Maßnahme würde bewirken, daß im Februar lediglich eine Erhöhung per Zentner von 26 auf 35 000 M zu erfolgen hätte.“ (R 43 I/1261, Bl. 272-274).

4

Luther hatte mit Schreiben vom 25. 1. an StS Hamm eine baldige Kabinettsentscheidung über diese Frage beantragt, nachdem die Dt. Kriegslastenkommission eine Verständigung mit der Entente darüber für aussichtslos erklärt hatte (vgl. Anm. 2 zu Dok. Nr. 33). Das REMin. hielt die Ausfuhr von 12 000 t Zucker gegen 20 000 t Chilesalpeter für möglich.

[228] Nach kurzer Aussprache wurde beschlossen zu 1): Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung gesetzt werden.

Zu 2) bemerkte der Reichsarbeitsminister daß er es für zweckmäßiger halte, wenn man Zucker gegen Getreide eintausche und die hierbei ersparten Devisen zum Ankauf von Chilesalpeter verwende. Über diesen Antrag soll eine Besprechung zwischen dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Reichsfinanzministerium und dem Auswärtigen Amt stattfinden, zu der das Reichsernährungsministerium einladet5.

5

Zur weiteren Behandlung des Antrags s. Anm. 5 zu Dok. Nr. 75.

3) Tariferhöhung der Eisenbahn.

Die anwesenden Herren Minister stimmten der von dem Reichsverkehrsministerium beantragten Tariferhöhung zu6.

6

Am 30. 1. hatte StS Trendelenburg mitgeteilt, daß der RWiM Wert darauf lege, die Frage der Tariferhöhungen vor das Kabinett zu bringen, „da er gegen die Vorschläge des RVMin. ernste Bedenken hegt.“ (R 43 I/1067, Bl. 88). S. auch Anm. 10 zu Dok. Nr. 59. Daraufhin fand zunächst am 5. 2., 17 h, eine Chefbesprechung statt, an der die Minister Oeser, Becker, Groener, Stingl, Luther sowie die StS Stieler, Schroeder und Hamm teilnahmen. Der RVM bestand dabei erneut auf einer 100%igen Tariferhöhung „in allernächster Zeit“. Über die anschließende Diskussion vermerkt das Protokoll: „Der RWiM ist der Auffassung, daß allerdings eine Balancierung des Reichsbahnetats mit allen Mitteln anzustreben sei, daß aber jetzt aus politischen Gründen sich empfehlen würde, davon abzusehen und vom RFMin. Deckung des Defizits durch Zuschuß zu verlangen. StS Schroeder widersprach dieser Auffassung. Die Reichsfinanzverwaltung sei gern bereit, angesichts der politischen Situation in finanzieller Beziehung möglichst entgegenzukommen; hier handle es sich aber um ein Prinzip, das, einmal verlassen, nicht wieder hergestellt werden könne. MinDir. v. Schlieben betonte, daß die vom RVMin. angestrebte 100%ige Erhöhung nicht dazu reichen würde, die Unkosten zu decken und den Etat zu balancieren. Wolle man also diese Erhöhung fallen lassen, so muß man endgültig die Hoffnung begraben, den Eisenbahnetat auch nur annähernd ins Gleichgewicht zu bringen.“ (R 43 I/1067, Bl. 110-111). Die Tariferhöhung tritt zum 15. 2. in Kraft. Umfangreiches Material über die Entwicklung der Tarife und der Selbstkosten der Reichsbahn in R 43 I/1067, ebenso Eingaben der Interessenten aus Landwirtschaft und Industrie zwecks Sondertarifierungen.

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