2.78 (cun1p): Nr. 78 Vermerk des Staatssekretärs Hamm über die politische Lage. 18. Februar 1923

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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[260] Nr. 78
Vermerk des Staatssekretärs Hamm über die politische Lage. 18. Februar 1923

R 43 I/1493, Bl. 270-276 eigenhändig1

1

Abkürzungen wurden aufgelöst bzw. vereinheitlicht.

An den Herrn Reichskanzler.

Für die nächste Ministerberatung bitte ich ungefähr die folgenden Gedankengänge zur Einleitung vorschlagen zu dürfen:

Vor der Ruhraktion Frankreichs und Belgiens ergab sich im Kabinett Einstimmigkeit über die Notwendigkeit der seither eingeschlagenen Politik. Übereinstimmung auch darüber, daß zunächst der Weg ins Freie nicht zu ersehen sei. Es wurde vorbehalten, nach einigen Wochen die Lage weiter zu prüfen. Dazu ist nun die Zeit gekommen. Es ist notwendig, soweit irgend möglich alle Möglichkeiten durchzudenken, um zu einer völligen Übereinstimmung zu kommen und je nach den Gegebenheiten Politik auf längere Sicht zu führen. Das ist notwendig, schon weil immer stärker hinter der passiven Abwehr sich die Frage regt, was weiter geschehen solle und wie die Regierung aus dem Beharrungszustand in aktive Bewegung überzuleiten gedenke – eine Frage, die so einfach zwar nicht beantwortet werden kann, auf die man aber in der öffentlichen Aufklärung sich vorsichtig einstellen muß; dann weil die Politik Frankreichs uns von heute auf morgen vor die entscheidenden Beschlüsse stellen kann; dann weil wirtschaftliche, finanzielle, ernährungspolitische, innenpolitische Maßnahmen ganz davon abhängen, wie man die großen außenpolitischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschätzt2.

2

In einer siebenseitigen Denkschrift zur politischen Lage, die, unklar datiert und nicht unterzeichnet, wahrscheinlich auch von Hamm im Februar ausgearbeitet wurde, heißt es u. a.: „Letzten Endes kann Frankreich den Kampf länger aushalten als Deutschland, wenn nicht von außen Erschütterungen kommen oder innen die Kraft bricht; diese Frage der inneren Kraft ist wesentlich vom Wirtschaftsstand Frankreichs bestimmt. Frankreich denkt an die Möglichkeit, Deutschland vollends zu zerschlagen. Es kann dies verwirklichen a) wenn es nicht von außen gehemmt wird, b) wenn es das Wirtschaftliche zurückstellt und lediglich militärisch-machtpolitisch vorgeht. Daß es die Brückenköpfe besetzt, zeugt dafür, daß es sich auf weiteres Vorgehen einrichtet. [Am 25. 2. besetzten die Franzosen die Abschnitte zwischen den Brückenköpfen Köln, Koblenz und Mainz.] Daß noch nicht Krieg ist, bedeutet keine wesentliche Hemmung. Aber es mag sein, daß Frankreich alsbald auch diese Hemmungen beiseite schieben und sich als im Kriegszustand befindlich erklären wird. Geschähe das in den nächsten Wochen, so hätte ein deutscher bewaffneter Widerstand militärisch wohl sehr wenig günstige Aussichten. Es wäre auch kaum möglich, die ganze Nation auf Krieg gegen Westen zu einigen. Es träte sehr ernst die Frage heran, den Krieg nicht anzunehmen. Das bringt natürlich innenpolitisch ernste Gefahren von der anderen Seite; es kann in der Tat den Verzicht auf Kriegführung überhaupt bedeuten; denn wenn alsdann die Franzosen Deutschland weiterhin besetzen, so werden eben bald die letzten möglichen Verteidigungslinien erreicht und auch die Möglichkeiten der Bewaffnung ausgeschlossen sein. Deshalb ist zu prüfen, wie lange und wo Widerstand geleistet werden kann. Von Erfolg ist Widerstand und Nichtwiderstand natürlich nur dann, wenn Frankreich unter dem Druck eines Franc- und Wirtschaftssturzes und unter der Last der Aushebung zu Kompromiß bereit ist, oder wenn von außen Einspruch erhoben oder sonst die Lage drohend wird. Die erste Frage ist schwer abzuschätzen und entzieht sich unmittelbarem deutschen Einfluß. Zur zweiten kann von Deutschland etwas geschehen. Das Entscheidende wird bei England liegen. […] Gelingt ein solches Eingreifen Englands nicht, so müßte Deutschland den passiven Widerstand natürlich mit allem Nachdruck fortsetzen zum Zweck des Beweises, daß auch Frankreich nichts daran gewinnen kann. Aber es muß sich klar sein, daß jeder Augenblick es vor die Wahl stellen kann, entweder den Verteidigungskrieg gegen Frankreich anzunehmen oder sich kampflos zu fügen, gewissermaßen zu entstaatlichen. Das letztere würde die nahe Möglichkeit bringen, daß im Norden einzelne Scharen, im Süden aber Bayern, vielleicht mit Einschluß der dortigen Reichswehr, zu den Waffen greifen und den Kampf aufnehmen würden. In weitesten Kreisen würde dann das Reich, das sich fügt, „Berlin“ als Verräter betrachtet werden. Im Lager der Kämpfenden wäre das alte neue Reich. Ist Frankreich klug, klüger als es glücklicherweise in deutschen Dingen bisher war, so würde es Bayern Erfolge und einen ehrenvollen Frieden geben und Erweiterung nach Osten, denn dann hat es die Zertrümmerung des Reichs.

Will aber das Reich sich nicht kampflos fügen, und das gerade auch um dieser Gefahr der Selbstauflösung des Reiches zu begegnen, so wäre ein Kampf im Westen allein ohne Entlastung im Osten ein Verzweiflungskampf. Darum wäre anzustreben, daß ein solcher Kampf nicht beginne ohne daß der Osten aufbrennt, Frankreich in Polen, in der Tschechoslowakei, in Rumänien, in Syrien, in Tunis bedrängt wird und Italiens wie Jugoslawiens nicht sicher ist. Das fordert, daß alsbald mit England, mit der Türkei, Rußland, Ungarn Einverständnis gewonnen und auf dem Balkan für uns (nicht von uns) gearbeitet wird.

Der Krieg kommt vielleicht aus dem Gefühl heraus im Westen. Das mag von großer Bedeutung sein für Historie und die Wiedergeburt. Aber die Entscheidung, ob Krieg oder Frieden, muß auch aus dem Verstande geschöpft sein. Am Ende der Entwicklung steht die Möglichkeit eines in drei Teile geschlagenen Reiches; in Teilen Frankreich hörig – die schlimmste –, die Möglichkeit eines Frankreich verbundenen unselbständigen, aber mechanisch noch zusammengehaltenen Deutschlands, die Möglichkeit eines langsam sich lösenden Deutschlands und die eines befreiten Deutschlands. Aufgabe der Politik ist es, die Wege zu den besten dieser Möglichkeiten zu gehen. Das verlangt über die Passivität unseres Widerstandes hinaus die Weckung aller an unserem Bestande interessierten Kräfte des Auslandes und die kalte, aber aus dem freien Willen erfolgende Beherrschung des Augenblicks. Die anderen Fragen, ob England am Rhein zu halten, die diplom. Beziehungen abzubrechen, auf Verhaftungen deutscher Minister Gewaltmaßnahmen zu setzen sind, ergeben sich aus der größeren Entscheidung.“ (R 43 I/213, Bl. 41-47).

[261] Der Reichskanzler hat die Grundlinien der Politik zu bestimmen. Aber es ist klar, daß hier die verantwortlichen Voten aller Minister einzuholen sind. Hierfür ist zunächst notwendig, gewisse tatsächliche Unterlagen zu schaffen; daher ersuchen, daß knappzusammenfassend darlegen möge:

1. Der Herr Reichswirtschaftsminister

die gegenwärtige Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung, Kohlenversorgung, Förderung und Bedarf im unbesetzten Deutschland, Einfuhrmöglichkeiten nach Mengen und Geldseite, Verteilungsfrage, Rohstoffbeschaffung, Arbeitslage; die Aussichten Frankreichs, Kohle und Koks aus Deutschland zu erhalten; die Wirkung der Zollsperre zwischen dem besetzten-unbesetzten Deutschland; die Kreditlage der deutschen Industrie; die Möglichkeiten der Währungstrennung; die Einwirkung der Markbesserung[262] auf die Ausfuhr; die Wirtschaftslage Frankreichs; die Lage des Reparationsproblems besonders nach der Seite der Industriebeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich.

2. Der Herr Reichsarbeitsminister:

die Aussichten des passiven Arbeitskampfes, Stimmungslage und Aussichten; Lohnbewegungen; Streik im Saargebiet und Frankreich.

3. Der Herr Reichsernährungsminister

die Möglichkeit der Lebensmittelversorgung auf lange Sicht3.

3

Am 20. 2. legt REM Luther in einem fünfseitigen Schreiben seine Stellungnahme schriftlich vor, da ihm die Teilnahme an der Ministerbesprechung vom 20. 2. nicht möglich ist. Er führt darin aus, daß im Rahmen des Möglichen bisher schon Vorsorgepolitik getrieben worden sei, doch lasse es sich insbesondere bei der Fettversorgung kaum vermeiden, „daß Deutschland sehr wesentlich von der Hand in den Mund lebt.“ Eine weitergehende Vorratswirtschaft erfordere eine schwerwiegende Grundsatzentscheidung, „denn sie belastet einerseits den deutschen Kredit sehr stark oder nimmt sogar Gold in Anspruch, und sie wird andererseits sowohl im Inlande wie Auslande Gegenstand lebhafter Erörterungen sein, da ein Geheimhalten unmöglich ist.“ (R 43 I/1261, Bl. 356-358).

4. Der Herr Reichsverkehrsminister

die Aussichten der Franzosen, Kohle und Koks abzubefördern und Bahnnetz und Verkehrswesen in die Hand zu bekommen.

5. Der Herr Reichsfinanzminister

Geld- und Kreditwesen; Aussichten und Aufwand der Besserung der Mark und Schwächung des Francs; Kredite für Stützung der Industrie; Lage des Reparationsproblems.

6. Der Herr Reichsaußenminister

die auswärtige Lage, insbesondere Stellung der Engländer zur Rheinfrage; Rheinlandabkommen; Stellung gegenüber den Rechtsbrüchen, Verhaftungen, Verurteilungen usw.; Aussichten auf Vermittlung, formal über Bereitschaft zu Verhandlungen; Stand des Reparationsproblems; Aussichten einer Vermittlung, auch Frage des Völkerbunds und der internationalen Schiedsgerichte; rechtliche und politische Bedeutung einer französischen Erklärung, daß der Friedenszustand nicht mehr als fortdauernd betrachtet werde; Lage in Rußland, auf dem Balkan, im Orient; Stellung Englands und Amerikas; das Blockaderecht.

7. Der Herr Reichswehrminister

Mannschaftsergänzung, Führung und Einordnung der Verstärkungsmannschaften; Waffen- und Munitionsbestand, -herstellung, -einfuhr; militärische Lage Frankreichs, Mannschaftsbedarf; militärische Lage Englands, Rußlands, der Ost- und Südoststaaten; die Frage des strategischen Raums zwischen Ost- und Westgrenze des unbesetzten Deutschlands; Blockade und ihre Abwehr; Luftangriff, -abwehr, -wirkung.

Diese Darlegungen sollen heute, allenfalls ergänzt, nur zur Kenntnis genommen werden. Auf ihrer Grundlage werde ich morgen das Votum der Herren Minister erbitten4.

4

Über die Ministerbesprechungen, die anscheinend am 19. und 20. 2. stattgefunden haben, fanden sich keine Aufzeichnungen in R 43 I.

[263] Sachliche Maßnahmen

1.

Die Landwirtschaft muß auf Getreidepreiserhöhung für das 4. Sechstel verzichten. Die Landwirtschaft muß sich zu stärkster Ablieferung bereit erklären. Die Landwirtschaft muß die Milchpreise möglichst erhalten und Verbilligungszuschüsse geben. Wenn die Führer widerstreben, wende sich die Reichsregierung über sie hinweg an die Massen.

2.

Die Devisenbeschaffung muß einheitlich geordnet und es muß öffentliche Gewähr für Ausschluß jeglicher Devisenbeschaffung für nicht notwendige Einfuhr gegeben sein. Zu diesem Zweck Abschneidung unnötiger Einfuhr. Auf Bank und Börse muß Einfluß versucht werden; unter Umständen sogar wirtschaftsstörende Eingriffe. Die Zustände im besetzten Gebiet verhindern durchgreifende Erfolge, von anderen Schwierigkeiten zu schweigen. Dann aber [hat] das Reich getan, was es konnte.

3.

Eine sichtbare Durchsetzung des Kartellwesens mit staatlichem, verbraucherischem und gewerkschaftlichem Einfluß, am mildesten in der Form der Erweiterung der Kartelleinigungsstelle, soll sofort von der Industrie beschlossen und von der Reichsregierung sanktioniert werden.

4.

Dem Waldbesitz ist sofort durch gesetzlichen Abgabezwang für gemeinnützige Zwecke die Ausnützung der Dollarkonjunktur zu verengen.

5.

Von Reichs wegen ist sofort ein Programm der Alterssicherung aufzustellen.

6.

Kohlensparprogramm im Eisenbahnverkehr und sonst.

7.

Die Frage einer wertbeständigen Anlage- und Sparmöglichkeit darf nicht beruhen. Prüfung und Förderung wertbeständiger auf landwirtschaftlichem Besitz, Kohlengruben, Kaliwerke gegründeter Anlage, um Sparen wieder zu Sinn zu bringen.

Deutschland ist z. Zt. ein rein belagerter Staat. Unser Schicksal hängt davon ab, ob Entsatz kommt oder der belagernde Feind eher erschöpft oder durch andere Ziele abgelenkt wird, als uns die seelische und wirtschaftliche Kraft ausgeht. Darum Pflege der seelischen Kraft, Rationierung des wirtschaftlichen Aufwands! Alles kommt jetzt auf Politik, politische Führung und Erfolg an. Wirtschaft ist jetzt wieder der Politik ganz unterzuordnen, wie im Kriege, und doch anders als im Kriege. Es gilt Burgfrieden zu schaffen und zu erhalten. Dazu müssen die Belagerten selbst Einblick in die Dinge haben. Die Erfahrungen des Krieges lehren, wie notwendig das Mitwissen ist, nützlich bis zu der Grenze, wo Mitteilungs- und Unterrichtsaufwand die Zeit der Arbeit verschlingen. Die seelische Bereitschaft ist notwendig nicht bloß für den Kampf dieser Tage; würde er verloren, so würde das große Ringen weitergehen. Darum muß für heute, wie für den Fall des Erfolgs aber auch, ja mehr noch den Fall des Mißerfolgs, der Glaube an Wille, Kraft und Gerechtigkeit des Staates gerade jetzt mit den stärksten Mitteln erhalten, geweckt, gesteigert werden.

Für formale Behandlung

1.

Kriegskabinett, bestehend aus RK, RAM, RIM, RWiM, RFM, RWeM, RArbM, RSchM und einem Vertreter des PrStMin. tritt täglich zu bestimmter Stunde [264] zusammen, etwa um ½ 10; die übrigen Minister halten sich bis 10 Uhr hierfür frei.

2.

Industrie, Banken, Handwerk, Landwirtschaft benennen je 1, Gewerkschaften 2 Vertreter, die ständig zu Verhandlungen bevollmächtigt sind.

3.

Einheitliche Zusammenfassung der Angelegenheiten des vergewaltigten Gebietes.

Die deutsche Wirtschaft5

5

Dieser Absatz findet sich auch maschinenschriftlich in R 43 I/1152, Bl. 46; er hat Hamm offenbar als Unterlage für die Besprechung der StS über Preis- und Lohnfragen am 26. 2., 17 h, gedient. Protokoll dieser Besprechung in R 43 I/1152 (vgl. Anm. 1 zu Dok. Nr. 84).

hat durch die Festhaltung der Mark einen Ansatz zu Stetigkeit erhalten. Die Festhaltung der Mark bleibt nutzlos, wenn nicht in der ganzen Front jetzt das Mögliche geschieht, Preise und Löhne zu halten. Für die Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände fragten heute Geh.Rat v. Borsig und Dr. Meissinger, was sie ihren Verbänden in einem Rundschreiben, das spätestens am Montag [19. 2.] hinausgehen müsse, für Richtlinien geben könnten6. Die Kleinhandelspreise sind nur wenig gesunken, konnten zum großen Teil auch nicht stärker sinken. Der Lebenshaltungsindex wird Ende Februar sehr hoch über dem Anfang Februar stehen, da zu Anfang des Februars die Großhandelspreise noch nicht wirksam geworden waren. Es müssen daher neue Lohn- und Gehaltserhöhungen größten Umfangs kommen, neue Preissteigerungen usw., usf. Die Schraube dreht sich weiter, wenn jetzt nicht Einhalt getan wird, sei’s auch mit schwersten Opfern und gegen wirtschaftliche Einzelerwägungen. Das fordert, in Zusammenhang zu bringen:

6

Das Rundschreiben des Arbeitgeberverbandes ergeht unter dem 24. 2. Im Begleitschreiben an StS Hamm vom 28. 2. wird Bezug genommen auf eine Unterredung v. Borsigs und Meissingers mit Becker und Hamm, die am 22. 2. im RT stattfand. Weiter heißt es u. a.: „Wir sind im gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als je davon überzeugt, daß das Gelingen der Stützungsaktion und damit im letzten Ende auch das weitere Durchhalten in der Rhein-Ruhr-Frage erheblich von einer richtigen Lohnpolitik für den Monat März abhängt. Es wird sicherlich nicht einfach sein, die Gewerkschaften im Lande draußen von der Notwendigkeit einer einstweiligen Verlängerung der in der zweiten Februarhälfte den Teuerungsverhältnissen einigermaßen angepaßten Lohntarife zu überzeugen.“ (R 43 I/1152, Bl. 79-80).

1.

Die Markstützung; es wird behauptet, das Gold der Reichsbank gebe im Inland keine Sicherheit, die Anleihe werde deshalb nicht gehalten werden können; Einschiebung eines internationalen Treuhänders und Hinterlegung bei ihm?

2.

Getreidepreis: wenn jetzt die t Roggen auf 600 000 M erhöht werden soll, Frage, ob nicht mit Betriebsvorschüssen gearbeitet werden kann, abgestellt auf den Preisstand einer späteren Zeit. Gibt es eine Möglichkeit, sei’s auch mit großen Opfern für Verbilligung ausländischen Getreides die Getreidebörse zu beunruhigen, in Zusammenhang mit anderen Momenten der Verbilligungsstundung?

3.

Kohlenpreis: mindestens von Oberschlesien wird von beteiligter Seite selbst erklärt, daß man verbilligen und Gewinn beschränken könne, also zum mindesten selbst bei etwas steigenden Löhnen die Preise halten. Mitteldeutscher Bergbau?

[265] 4.

Kohlensteuer: Nachhilfe zur Stabilisierung des Kohlenpreises?

5.

Holzpreis für Wohnungsbau, Papiererzeugung und Grubenholz: Umlage auf Waldbesitz in Natur oder Geld.

6.

Eisenbahnfrachten: Ermäßigung für Lebensmittel, Düngemittel, Kohle zum Zweck und unter Voraussetzung, also mit bindender Vereinbarung bestimmter Preishaltung.

7.

Wiederaufhebung der Gebührenerhöhung für Briefe, Postkarten, Pakete in dem psychologisch notwendigen Umfang.

8.

Aufschub der Wohnungsbauabgabe zur möglichsten Festhaltung der Mieten.

9.

Belastung der Löhne der Jugendlichen.

10.

Sofortige Fertigstellung des Gesamtgesetzes gegen Wucher und Preistreiberei aufgrund des Notgesetzes.

11.

Sofortige öffentliche Gerichtsbarkeit für Kartelle7. gr}

7

Die beiden letzten Punkte von Cuno am Rande angestrichen. Die Preistreibereiverordnung ergeht am 13.7.23 (RGBl. I, S. 700  ff.), eine öffentliche Schiedsgerichtsbarkeit für Kartelle wird dagegen vom Kabinett Cuno nicht beschlossen.

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