2.82 (cun1p): Nr. 82 Der Reichskanzler an den Pressechef der Reichsregierung. 23. Februar 1923

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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[271] Nr. 82
Der Reichskanzler an den Pressechef der Reichsregierung. 23. Februar 1923

R 43 I/227, Bl. 6-15 Entwurf1

1

Der Entwurf des Schreibens an Heilbron, ursprünglich vom 19. 2. datiert, ist von StS Hamm mit einigen handschriftlichen Verbesserungen versehen worden. Abschriften ergehen an die RM mit dem zusätzlichen Hinweis: „Ich wäre dankbar, wenn auch das, was sich im dortigen Geschäftsbereich an Anregungen und Wünschen ergibt, jeweils in knappster Form der Presseabteilung mitgeteilt würde. Besonders scheint mir wichtig zu sein, daß die Presseabteilung jeweils von der Auffassung der Ministerien über die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage unterrichtet und gegenüber auftauchenden Gerüchten und Beunruhigungen sofort zu einer umfassenden Darlegung in den Stand gesetzt wird.“ Weitere Abschriften ergehen an das PrStMin. sowie an die Gesandtschaften Bayerns, Hessens, Badens und Oldenburgs mit dem Hinweis: „Ich bin gewiß, daß in gleicher Weise auch von den beteiligten Ländern gearbeitet wird.“ Eine Abschrift geht an Prof. Dr. Stein.

Betrifft: Aufklärung.

Ihren fortlaufenden mündlichen Berichten wie den Berichten der Reichszentrale für Heimatdienst habe ich mit Befriedigung entnommen, daß unausgesetzt daran gearbeitet wird, in unserem Volke Klarheit über die Zusammenhänge unserer außen- und innenpolitischen Lage und die daraus folgenden Erfordernisse, wie im besonderen auch im Ausland die Wahrheit über den Kampf zu verbreiten, den Deutschland um sein Recht führt. In der Tat kommt der Kraft oder Schwäche der Propaganda in diesem Kampfe entscheidende Bedeutung zu. Ich glaube deshalb überzeugt sein zu dürfen, daß in jedem Einzelnen, der im Aufklärungsdienste steht, das Bewußtsein wach ist, wie es gerade auch auf ihn in diesem Kampfe ankommt, einem Kampfe, der wohl nicht binnen 14 Tagen gewonnen, aber binnen 3 Tagen verloren werden kann.

Für die weitere Arbeit lege ich besonderen Wert auf Festhaltung der folgenden öfter besprochenen Gesichtspunkte:

I. Sachlich.

Der Einbruch Frankreichs wird scheitern, wenn, aber auch nur wenn die gesamte Bevölkerung an der Ruhr geschlossen an ihrem stillen unkriegerischen Widerstande festhält und das übrige Deutschland an diesem Kampfe warmherzig teilnimmt, bereit, Opfer, Einschränkungen und Not hierfür in weitem Maße auf sich zu nehmen. Diese Bereitschaft, zu kämpfen und zu tragen, setzt die lebendige Überzeugung voraus, daß es in diesem Kampfe um das Leben und Recht Deutschlands, und zwar Deutschlands in seiner Gesamtheit wie auch im besonderen der Bevölkerungsschicht geht, der der Einzelne angehört. Die seelische Einstellung wird ferner besonders dadurch bestimmt, daß dies ein Kampf der Gewaltlosigkeit gegen die Gewalt, ein Kampf des Rechtes friedlicher Selbstbestimmung und Selbsterhaltung gegen den französischen Imperialismus ist, der nicht allein von nationalistischer Machtpolitik, sondern auch von kapitalistischem Ausbeutungsdrange bestimmt ist. Diesem Ideengehalt des Kampfes, wie er von breiten Volkskreisen und gerade solchen der Kampffront mit tiefem, ja leidenschaftlichem Ernste ergriffen worden ist, muß auch[272] die Aufklärungstätigkeit Rechnung tragen, um so mehr, als gerade in diesen Gedanken die Angehörigen der verschiedenen Weltanschauungen und Parteigruppen zusammengeführt werden können. Ich bitte, in diesem Sinne nicht nur die amtliche Propaganda zu führen, sondern auch die private Tätigkeit der verschiedenen Stellen und Vereinigungen zu beeinflussen.

Mit solchem Gedanken ist es unvereinbar, wenn da und dort, besonders im Hinterlande, Gegensätze zwischen Parteien geschürt werden, die in der Anerkennung unseres nationalen Rechtes übereinstimmen und sich im Kampfe an Rhein und Ruhr gegenseitig Hilfe leisten. Ich bitte deswegen, besonders auch Verdächtigungen, als ob es in ganzen großen Schichten unseres Volkes an der rechten Vaterlandsliebe fehle, und allem Zwist entgegenzuwirken, der der gegenseitigen Achtung zuwiderläuft.

Der Aufklärung über die Zusammenhänge unserer wirtschaftlichen Not wird besonderes Augenmerk zuzuwenden sein; ich bitte, hierüber unausgesetzt mit den einzelnen Ministerien Fühlung zu halten, um in der Öffentlichkeit ständig unterrichtend wirken, zugleich aber wechselseitig die Stimmung der Bevölkerung feststellen und mitteilen zu können.

II. Zum Verfahren

bitte ich, im allgemeinen Geldfragen nicht den Ausschlag geben zu lassen. Ich bin mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen einig, daß für Notwendiges und Nützliches jeweils das Geld beschafft werden wird. Es bleibt dabei selbstverständlich eine wichtige Aufgabe, jeder Vergeudung vorzubeugen und dafür zu sorgen, daß überall der Grundsatz höchstmöglichen Nutzungsgrades der Arbeit beobachtet, kostspielige Betriebsamkeit vermieden und zwischen den verschiedenen an der Arbeit und der Kostenaufbringung beteiligten Stellen jenes volle Einvernehmen gehalten wird, das notwendig ist, um unnötigen oder gar eigensüchtigen Ausgaben vorzubeugen.

Für die sachliche Arbeit ergeben sich zur Erreichung des in I umschriebenen Zweckes die folgenden Wege:

1) Besonders wichtig ist es, die öffentliche Meinung des Auslandes ständig in unserem Sinne zu unterrichten. Das ist umso notwendiger, als in manchen Ländern, besonders in Amerika, die öffentliche Aufmerksamkeit sich von den Deutschland zugefügten Gewalttaten und Rechtsbrüchen bereits abzuwenden beginnt2.

2

Über die amerik. Anteilnahme an der Ruhraktion hatte Wiedfeldt am 13. 2. berichtet, daß nach der ersten Aufwallung beim Einmarsch das Interesse aus Unkenntnis und Uninteressiertheit in der Presse abflaue. „Bei Hughes kein Stimmungsumschlag. Begründete jüngst in Pressekonferenz seine Zurückhaltung damit, daß nur Hälfte der Amerikaner für Eingreifen Amerikas seien. Aus Wahlerwägungen bestrebt zu verhindern, daß Senat Initiative nimmt, ebenso gegen Hoovers zeitweiliges Auftreten. Republikaner und Demokraten belauern aus gleicher Rücksicht einander untätig. […] Schwierigkeit ist, leitende Männer zum Handeln zu bringen. Englands Stellung oder Vorgehen sehr bestimmend, zumal es näher und unmittelbar interessiert.“ (R 43 I/208, Bl. 268).

Der Zusammenarbeit mit Ihnen entnehme ich mit besonderer Anerkennung, daß rege Fühlung mit der auswärtigen Presse gehalten wird. Ich bin auch weiterhin gern bereit, mich mit ausländischen Korrespondenten zu unterhalten[273] und bitte hierüber jeweils um rascheste Vorschläge. Dazu kommt die wichtige Aufgabe, auswärtige Korrespondenten auch mit anderen als rein amtlichen Stellen außeramtlich in Beziehung zu bringen. Die hierfür getroffenen Einleitungen begrüße ich sehr.

Daneben werden auch unmittelbare Beziehungen deutscher Wirtschafter zum Ausland dienstbar gemacht werden können3; <es wird der Werbearbeit in ausländischen Zeitschriften, dann in deutschen Zeitschriften von starker Auslandsverbreitung, ferner durch Filme wie auch im unmittelbaren persönlichen und beruflichen Verkehr mit dem Ausland besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden sein. Ich begrüße es, daß diesen Aufgaben in Kreisen der deutschen Industrie besondere Aufmerksamkeit zugewendet wird und darf nach den Besprechungen, die von mir wie Ihnen gepflogen wurden, erwarten, daß sich unter der Leitung des Herrn Prof. Geh. Rats Dr. Klingenberg eine festere Organisation bilden wird, die im Zusammenhang mit anderen freien Organisationen die Presseabteilung in ihrer Arbeit unterstützen wird.>

3

Die beiden folgenden Sätze sind von Hamm handschriftlich hinzugesetzt worden.

2) Der Verein deutscher Zeitungsverleger hat Einrichtung getroffen, überall, wo die Besatzungsbehörden das Erscheinen von Zeitungen verhindern, sofort Ersatzzeitungen an die Stelle zu bringen. Ich habe von dieser Organisation mit Genugtuung Kenntnis genommen und bitte, ihrer ununterbrochenen Aufrechterhaltung besonderes Augenmerk zuzuwenden und mich über das, was auf diesem Gebiet geschieht, fortlaufend, zweckmäßig etwa in einem wöchentlichen Berichtsdienst des Vereins deutscher Zeitungsverleger oder der Concordia, zu unterrichten.

3) Von allen Seiten höre ich, daß nach Flugblättern und Handzetteln für das besetzte Gebiet großes Verlangen besteht. Dieses Verlangen wird umso dringender, je wechselvoller der Kampf wird und je mehr die regelmäßige Unterrichtung durch Zeitungen, Versammlungen usw. auf Schwierigkeiten stößt. Das meiste wird hier von den Parteien, den Gewerkschaften usw. geschehen müssen und soll keinenfalls an Mangel der notwendigen Mittel scheitern. Es wird aber auch hier ständig beobachtet werden müssen, daß keine Lücken entstehen und allen Bedürfnissen abgeholfen wird. Ich ersuche, dieser Aufgabe ganz besonderes Augenmerk zuzuwenden und, sofern notwendig, die erforderlichen Mittel alsbald an geeignete Orte zu überweisen, damit von dortaus jeweils gemäß den augenblicklichen Bedürfnissen das Notwendige geschieht.

4) Auch nach Bildflugblättern ist offenbar ein starkes Bedürfnis vorhanden. Die Vorbereitungen werden jeweils eilig weiterzuführen sein. Ich denke hierbei auch daran, daß sogar in dem besetzten Gebiet würdige Bilder von deutscher Größe und deutscher Art öffentlich angeschlagen werden können, die zu seelischer Wirkung entweder überhaupt keiner oder nur solcher Worte bedürfen, gegen die auch die Besatzungsbehörde nichts wird einwenden können.

5) Daß bestimmte einfache Zahlen und Tatsachen, insbesondere über die bisherigen Leistungen und Verluste Deutschlands, seine Verschuldungen, seinen Vermögensverfall, seine Steuerlast immer wieder aufgezeigt werden, halte ich mit Ihnen für dringend notwendig. Ich habe gern davon Kenntnis genommen,[274] daß in der nun mit dem Verein deutscher Zeitungsverleger eingeleiteten Arbeit keine Pause eintreten wird und sowohl in knappen Sätzen wie durch Bereitstellung von Stoff für die Schriftleitungen die Aufklärung hierüber für In- und Ausland möglichst kräftig betrieben werden wird.

6) Von der Ausbreitung des Vortragsdienstes der Reichszentrale für Heimatdienst habe ich mit Befriedigung Kenntnis genommen.

7) Den Vortragsdienst vertriebener Beamter ersuche ich in Verbindung mit der Bayerischen, Hessischen und Badischen Regierung möglichst breit und eilig auszubauen.

8) Das Bedürfnis nach mündlichen Nachrichten im besetzten Gebiet überall da, wo das Erscheinen der örtlichen Zeitungen unterdrückt oder gehemmt ist, ist offenbar außerordentlich stark, so daß Leute zu Hunderten in Privathäusern zusammenkommen, wenn vom rechtsrheinischen Gebiet ein paar Zeitungen herübergelangen. Es steht zunächst wohl dem Reichsministerium des Innern und in ihm dem Herrn Staatssekretär für die besetzten rheinischen Gebiete zu, einen solchen mündlichen Nachrichtendienst einzurichten. Ich bitte über die Art und Weise, wie dies geschieht, Fühlung zu halten. Einzelheiten werden nicht von hier aus anzuordnen sein. Fürs erste schiene es mir zu genügen, mit Preußen, Bayern, Hessen und Baden dahin Vereinbarungen zu treffen, daß längs der Grenze des besetzten Gebietes Vertrauensmänner für solchen Nachrichtendienst aufgestellt werden, die von dort aus weiter wirken. Die notwendigen Mittel bitte ich im Benehmen mit dem Herrn Staatssekretär für die besetzten Gebiete sofort den beteiligten Ländern zu überweisen4.

4

Die folgenden Punkte 9 und 10 sind von Hamm handschriftlich hinzugesetzt worden.

9) <Von besonderer Bedeutung ist, daß die im Einbruchsgebiet vorkommenden Gewalttätigkeiten jeweils sofort eidlich vom Richter festgestellt und davon die deutsche wie ausländische Öffentlichkeit in Pressemitteilungen, in Interviews wie in Flugschriften unterrichtet wird5.

5

Die eidlichen Aussagen über Gewaltakte der frz.-belg. Truppen im Ruhrgebiet werden in gesammelter Form am 5. 6., 25. 6. und 3.8.23 in drei Folgen dem RT vorgelegt (RT-Drucks. Nr. 5885 und 5978, Bd. 378 ; Nr. 6121 Bd. 379).

10) Wichtig ist auch, daß über die Werbetätigkeit der Franzosen ein möglichst umfassendes Bild hier besteht, insbesondere daß die französischen Flugblätter usw. hier gesammelt werden.>

11) Besonders wichtig ist auch die Wirksamkeit von Kirche und Schule (vgl. III 2). Es schiene mir erwägenswert, für die Schulen eine landkartenartige Darstellung des Ruhr- und Rheinlands und der Bedeutung dieser Gebiete wie des Einbruchs herzustellen.

III. Organisation.

1) Die Oberleitung der Aufklärungstätigkeit nach der Seite des Inlandes wie des Auslandes hin liegt in Ihrer Hand. Zu Ihrer Unterstützung steht Ihnen Herr Professor Dr. Philipp Stein aus Frankfurt a. M. als ehrenamtlicher Mitarbeiter zur Seite6 mit der besonderen Aufgabe, die Verbindung mit den[275] verschiedenen freien Vereinigungen zu pflegen, die in der unter Ziffer 1 bezeichneten Richtung arbeiten und die einheitliche Wirkung der behördlichen und der freien Tätigkeit herbeizuführen. An der Tätigkeit und Zuständigkeit der Reichszentrale für Heimatdienst wird hierdurch nichts geändert. Der Festlegung des Verhältnisses der Arbeitsgemeinschaft und Arbeitsteilung mit den verschiedenen freien Vereinigungen sehe ich mit besonderem Interesse entgegen. Insbesondere begrüße ich es auch, daß sich zur Ergänzung der bereits bestehenden Organisationen unter der Leitung des Herrn Geheimrats Professor Dr. Klingenberg unter Mithilfe industrieller Kreise eine Arbeitsstelle für Propaganda gebildet hat, die in einer die amtliche Tätigkeit und die Tätigkeit sonstiger Stellen ergänzenden Weise Propagandaarbeit insbesondere im Ausland üben wird7. <Besonders wichtig ist, daß zwischen der Aufklärungsarbeit der Berliner Stellen und der Führung des Abwehrkampfes durch die örtlichen Stellen eine verständnisvolle Zusammenarbeit herbeigeführt wird. Ich lege hierzu den in Aussicht genommenen regelmäßigen Besprechungen hier wie im Abwehrgebiete große Bedeutung bei und bitte diese ganz besonders zu pflegen8.>

6

Prof. Stein war zusammen mit Dr. Alfred Merton von Richard Merton zu ehrenamtlicher Propagandatätigkeit für die RReg. beurlaubt worden, wofür Hamm mit Schreiben vom 2. 3. dankt (R 43 I/1774, Bl. 137).

7

In einem Schreiben an den RK hatte Klingenberg am 21. 2. die besondere Wichtigkeit der Propaganda im Ausland betont und insbesondere hierfür seine Dienste angeboten. Pressechef Heilbron legt demgegenüber seine Bedenken in einem Vermerk vom 2. 3. dar, in dem es u. a. heißt: „Bedenklich ist mir die Gründung von besonderen Stellen in England, die unter Umständen schweren Schaden anrichten können. Bedenklich ist mir die starke Mitwirkung des Herrn Cremer [MdR, DVP]. Die Klingenbergsche Arbeitsstelle kann uns sehr schnell das Odium einer Abhängigkeit von der Industrie eintragen. Was Geheimrat Klingenberg von den Dingen, die er betreiben will, versteht, ist mir auch heute nicht hinreichend klar geworden. Das Auftreten von Cremer legt den Gedanken nahe, daß er sein ganzes nicht gerade umfangreiches Programm aus der Hugenbergschen Nachrichten-Uffizin geliefert bekommen hat.“ (R 43 I/227, Bl. 139). Am 13. 3. weist der RK Klingenberg auf die unbedingte Notwendigkeit hin, die von Klingenberg geleitete Bielefelder Propagandazentrale „von irgendwelchen Zusammenhängen mit einzelnen Parteien und wirtschaftspolitischen Richtungen völlig frei zu halten und rein auf staatliche Zwecke einzustellen.“ Außerdem betont der RK, daß Aufklärungsarbeit im Ausland nur nach vorheriger Abstimmung mit dem AA erfolgen dürfe. Es sei notwendig, „daß diese gesamte Tätigkeit von einheitlichen Gesichtspunkten zu einheitlichen Zielen geführt und die verhängnisvollen Fehler vermieden werden, die Wirkung und Namen der deutschen Propaganda leider nachwirkend bis zum heutigen Tage so sehr geschädigt haben.“ (R 43 I/227, Bl. 140 f.).

8

Von Hamm handschriftlich hinzugesetzt.

2) Hohen Wert möchte ich auf enge Zusammenarbeit mit den Landesregierungen legen; dies besonders auch deshalb, damit über die Landesregierungen eine möglichst enge Fühlung mit Kirche und Schule hergestellt wird. Die Zusammenarbeit mit den Landesregierungen wird alsbald mit deren Vertretern in mündlicher Besprechung zu erörtern sein.

3) Weiter lege ich darauf Wert, daß die Zusammenarbeit mit den politischen Parteien auch durch geordnete Beratung mit Vertretern des Reichstags gesichert wird; hierfür würden an erster Stelle wohl die Mitglieder des parlamentarischen Beirats der Reichszentrale für Heimatdienst in Betracht kommen9.

9

Dem Parlamentarischen Beirat der Reichszentrale für Heimatdienst gehören an die Abg. Pachnicke, Mumm, Hoetzsch, Cremer, Rippler, Schreiber, Fleischer, Schwarzer, Sivkovich, Gradnauer, Sollmann und Breitscheid.

Über die regelmäßige Bearbeitung der Presse werde ich durch Ihren täglichen mündlichen Vortrag auf dem laufenden gehalten. Über die anderen[276] Vorgänge ersuche ich ergebenst jeweils in knappster Form, insbesondere durch umgehende Vorlage von Flugblättern, Gegenflugblättern usw. unterrichtet zu werden. Weiter bitte ich mit den Stellen, die in Verbindung mit der Presseabteilung stehen, dahin übereinzukommen, daß regelmäßig ganz kurze Tätigkeitsberichte erstattet werden10.

10

Über die inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Propaganda während der Ruhrbesetzung findet sich reiches Material in R 43 I/227 und 228.

C[uno]

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