2.9 (cun1p): Nr. 9 Besprechung zwischen Staatssekretär Hamm und Staatssekretär Brugger. 4. Dezember 1922

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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Nr. 9
Besprechung zwischen Staatssekretär Hamm und Staatssekretär Brugger. 4. Dezember 19221

1

Aufzeichnung Hamms. Eine Durchschrift der Aufzeichnung wird vom RK am 5. 12. abgezeichnet. Inhaltlich deckt sich diese Aufzeichnung weitgehend mit einem schriftlichen Bericht Bruggers vom 4. 12., der außer dem RK auch dem AA, dem PrStMin., dem PrIMin., dem PrHandMin., dem RFMin. und dem RWiMin. zugesandt wird (R 43 I/185, Bl. 305-310, hier: Bl. 305). Einige der hier behandelten Punkte sind in der schriftlichen Darstellung Bruggers, R 43 I/185, Bl. 295-298 noch etwas ausführlicher behandelt und, wo es wichtig erschien, im folgenden angemerkt worden; andere Punkte der Aufzeichnung Hamms fehlen dagegen im Bericht Bruggers.

R 43 I/185, Bl. 299-304

Betreffend: Rheinland

Staatssekretär Dr. Brugger kommt soeben von umfangreichen Besprechungen in Köln zurück. Die Leute sehen in allen Kreisen die Lage für sehr ernst an. Allgemeine Auffassung: diesmal ist es ernst, diesmal handelt es sich nicht um Drohungen. Jetzt will Frankreich sein Ziel durchsetzen, die Abtrennung[22] in irgendeiner Form, sei es als Pufferstaat, sei es zum wenigsten als Sonderstaat im Reich2.

2

StS Brugger schreibt in seinem Bericht: „Noch niemals habe ich in den führenden Kreisen der Wirtschaft und der Arbeiterschaft im besetzten Gebiet eine so gedrückte Stimmung angetroffen, wie sie entstanden ist infolge der offiziösen französischen Note vom 28. 11. dieses Jahres, die im Anschluß an die Besprechungen im Elysée vom 27. 11. herausgegeben worden ist.“ Zur Beratung im Elysée s. Anm. 5 zu Dok. Nr. 8.

Der englische Delegierte in Köln, Piggott3 – uns freundlich gesinnt –, der nahe Beziehungen zu Lloyd George und zum jetzigen englischen Handelsminister4 hat, sagte bei einem Empfang der Gewerkschaften bei Überreichung ihrer Resolution ungefähr5: „Was wollen Sie machen? Wollen Sie aktiven Widerstand leisten oder passiven Widerstand oder in Streik treten auf 2 mal 24 Stunden? Sie können nichts machen! Was wollen Sie tun, wenn Abstimmung über Pufferstaat oder Sonderstaat käme?“ Diese Fragen waren gegenüber dem früheren Verhalten des Delegierten so verblüffend, daß man den Eindruck eines fertigen Plans und einer bereits vollzogenen Schwenkung der Engländer hatte6.

3

Im Text fälschlich: Picart.

4

Sir Philipp Cunliffe-Lister.

5

Nach dem Bericht Bruggers fand dieser Empfang am 1.12.22 statt. Die Resolution der Gewerkschaften richtete sich gegen die französischen Verlautbarungen über die Elysée-Konferenz vom 27.11.22.

6

Der Bericht Bruggers fährt hier fort: „Bisher wurde seitens des englischen Delegierten mit großer Bestimmtheit darauf hingewiesen, daß die Engländer in Köln bleiben würden und daß schon deswegen die Bestrebungen der Sonderbündler keinen Erfolg haben könnten. Vor einiger Zeit aber schon wurde diese Haltung dahin abgeschwächt, daß Mr. Piggott erklärte, man werde eine Abstimmung der rheinischen Bevölkerung nur in ganz legalem Wege zulassen. Sein Vertreter, Cpt. Garrit, hat auch vor wenigen Tagen die von den Gewerkschaften sehr bemerkte Äußerung getan, was wohl werden würde, wenn die Engländer von Köln weggingen.“

Ferner sagte Piggott gelegentlich zu Adenauer: „In welche Lage komme ich, wenn ich Sie, Herr Oberbürgermeister, oder den Regierungspräsidenten7 ausweisen muß?“8 Adenauer selbst sieht die Dinge sehr ernst. Er ist augenblicklich krank und will Anfang der nächsten Woche hierher kommen. Er mahnt zur Vorsicht und warnt, mit dem Gedanken der Einstellung der Kohlenlieferung hervorzutreten.

7

Graf Adelmann.

8

Der Bericht Bruggers fährt hier fort: „Der englische Bezirksdelegierte Piggott sprach mit Nachdruck davon, daß man den Ernst der Situation in keiner Weise verkennen dürfe. Frankreich werde zweifellos nach Maßgabe seiner Ankündigungen handeln.“

Die freien Gewerkschaften geben zu, ihre Leute nicht mehr in der Hand zu haben. Den Leuten liege in dieser schwierigen Wirtschaftslage vor allem daran, wie sie sich wirtschaftlich erhalten können. Kommunisten, Syndikalisten hetzen gegen die Regierung und Industrie. Der Marksturz sei künstlich verschuldet. Man wolle die Stabilisierung der Mark eben nicht, wolle auch nicht die Lösung der Reparationsfrage, wiewohl die Industrie nach dem offenkundig gewordenen Gesprächen mit Barthou durchaus in der Lage sei, eine große Anleihe zu fundieren9.

9

In der frz. Presse war Ende November berichtet worden, daß dt. Industrielle während des Aufenthalts der Repko in Berlin Anfang November 1922 Besprechungen mit dem Vorsitzenden Barthou geführt und dabei eine Bürgschaft der dt. Industrie für eine Reparationsanleihe in Höhe von zunächst 20 Mrd. GM angeboten hätten. Die Meldungen wurden auch in der dt. Presse wiedergegeben und dahingehend dementiert, daß von bekannten und befugten Vertretern der Großindustrie derartige Gespräche nicht geführt worden seien. StS Hamm vermerkt am 5. 12. über ein Gespräch mit Stresemann u. a.: „Bei Besprechung Stresemanns mit Barthou ist von Milliardenanleihe und von ähnlichen Dingen nicht die Rede gewesen. […] Deutsch und Kempner erklären bestimmt, mit Barthou nicht in dem in der Presse angegebenen Sinne gesprochen zu haben. Am nächsten läge das wohl bei Herrn Schacht.“ (R 43 I/2656, Bl. 48-50). MdR Breitscheid hatte in frz. Industriekreisen die Meinung angetroffen, „daß nach dem Eintritt der DVP in die deutsche Regierung von ihr bzw. der deutschen Industrie neue Vorschläge gemacht und Wege gewiesen werden würden, um zu einer praktischen Lösung der Reparationsfrage und der wirtschaftlichen Verständigung beider Länder zu kommen. Die Franzosen seien durch Äußerungen deutscher Industrieller zu dieser Auffassung gekommen. Er [Breitscheid] habe erwartet, daß zum mindesten Herr Dr. Stresemann hierauf zu sprechen kommen würde. Leider habe er dies nicht getan, so daß seine Rede [RT-Bd. 357, S. 9151 –9160] ihn in dieser Beziehung enttäuscht habe.“ (Bericht eines Hamburger Geschäftsfreundes an den RK vom 27. 11. über ein Gespräch mit Breitscheid, R 43 I/2662, Bl. 227-234). Der Düsseldorfer ADGB-Sekretär Meyer beklagt am 18.12.22 in einem sechsseitigen Schreiben an den RK die Haltung der besitzenden Kreise, die Enttäuschung und Verbitterung in großen Teilen der Arbeiterschaft hervorrufe. „Nach Ansicht der Arbeiterschaft kann sehr wohl seitens der Industrie und der besitzenden Klasse in bezug auf Reparation und Wiedergutmachung mehr geschehen als bisher. Deshalb verlangt die Arbeiterschaft von der Reichs- und Staatsregierung, daß alles geschieht, was zur Entspannung der Verhältnisse beitragen kann. Die Reparationsforderungen müssen, soweit sie zu erfüllen möglich sind, erfüllt werden. Handel, Industrie und Landwirtschaft müssen in viel größerem Maßstabe als bisher zur Erfüllung der möglichen Forderungen beitragen. Nach reiflicher Prüfung halte ich mich deshalb für verpflichtet zu sagen, daß die Arbeiterführer ihren Einfluß auf die Arbeiterschaft in bezug auf die Rheinlandfrage nur dann behalten können, wenn Handel, Industrie und Landwirtschaft sichtbare Opfer bringen, welche dazu beitragen, eine Entspannung der Lage herbeizuführen, zur gleichen Zeit zur Stabilisierung der Mark beitragen und damit ein weiteres Hinabgleiten auf der abschüssigen Bahn in Not und Elend verhüten.“ (R 43 I/185, Bl. 412-416).

[23] Herr Smeets hat in seinem Blatt eine große Aktion für die Frankenwährung eingeleitet. Sie wird nun als Heilmittel propagiert. So verwies z. B. der Kommandant der französischen Eisenbahndirektion in Trier Eisenbahnwerkstättenarbeiter darauf, als sie einen Betrag von täglich 10 000 Mark als notwendig bezeichneten, daß doch wohl bald die Frankenlöhnung kommen werde10.

10

Im Bericht Bruggers heißt es dazu: „Bemerkenswert ist, daß bei einer Arbeitseinstellung in der Eisenbahnbetriebswerkstätte in Trier-West, deren Arbeiterschaft stark kommunistisch ist, der Kommandant der Interalliierten Feldeisenbahnkommission sich nach den Wünschen der Arbeiter erkundigte, Verhandlungen mit den deutschen Behörden in Aussicht stellte und zum Schlusse sich in dem Sinne geäußert haben soll, es werde ja sowieso nicht mehr lange dauern, bis die Arbeiter Frankenlöhnung erhalten.“ Offermann vermerkt am 13. 12. über den Besuch zweier Vertreter der Reichsgewerkschaft Deutscher Eisenbahner: „In den 5 westlichen Direktionsbezirken, nämlich in Essen, Elberfeld, Köln, Mainz und Trier werde zur Zeit eine starke Agitation betrieben zur Einführung des Frankenkurses. In einer Vorstandssitzung der Reichsgewerkschaft, die am letzten Freitag [12.12.22] hier in Berlin stattfand, habe es sich gezeigt, daß unter den Eisenbahnern dieser Bezirke eine starke Neigung bestehe, sich für Einführung des Franken einzusetzen, und diese Bewegung sei sogar schon so weit vorgeschritten, daß einzelne Beamte die im Rheinland verbreiteten Aufrufe unterzeichnet hätten, wonach sofortige Einführung des Franken gefordert würde. Sie hielten es für erforderlich, daß dieser Bewegung seitens der Regierung auf das Schärfste entgegengetreten würde. Denn angesichts der Notlage, der Loslösungsbestrebung im Rheinlande und der Gefahr der Ruhrbesetzung sei es klar, daß der Gegner mit dem Versprechen der Einführung des Franken stark an Boden gewinne. Die Stimmung unter den Eisenbahnern sei bis vor kurzem eine gute gewesen und man hätte erwarten können, daß für den Fall einer militärischen Maßnahme der Entente mit dem allgemeinen Beamtenstreik zu rechnen sei. Zur Zeit wäre diese Hoffnung nicht mehr so sicher.“ (R 43 I/2125, Bl. 219 f.).

Verbitternd wirkt – geschickt ausgenützt –, daß die Arbeiter die Steuer[24] von ihrem Lohn sofort zu zahlen haben, während andere Einkommens- und Vermögensträger sie in schlechterer Mark spät nachzahlen.

Der Leiter der rheinischen Gewerkschaftsorganisation, ein gewisser Meyer aus Düsseldorf, der bisher nur zuversichtlich war, sagt, jetzt fangen die Arbeiter zu wackeln an. Sie seien zwar für Resolutionen, nicht aber mehr für Demonstrationen zu haben. Es ist nicht sicher, ob sich die Gewerkschaften bei der für nächsten Sonntag [10. 12.] in Essen geplanten großen Kundgebung beteiligen werden. Der Demokratische Abgeordnete Falck in Köln sagte, daß dort die Sozialdemokraten erklärten, nicht an gemeinsamen Verhandlungen teilnehmen, sondern Sonderverhandlungen abhalten zu wollen11.

11

Muß wohl heißen „Veranstaltungen“ und „Sonderveranstaltungen“.

So erhalten die Gegner immer mehr das Bild einer inneren Mutlosigkeit und Zerstörtheit. Adenauer läßt sagen, der Ernst der Lage sei sehr schwer. Man müsse absolut mit Verwirklichung der Drohungen rechnen, wenn es der Reichsregierung nicht in letzter Stunde gelinge, sie abzuwenden. Der Oberpräsident12 teilt diese Auffassung. Louis Hagen sieht die Dinge ebenfalls trübe. Er meint übrigens, die Wirtschaft werde wohl etwas auf sich nehmen können. Er wird am Mittwoch [6. 12.] hier sein und bei Reichsminister Dr. Hermes vorsprechen. Duisberg meinte, die Industrie könne keine Anleihe tragen und keine erhebliche Goldleistung.

12

Fuchs.

Der englische Delegierte Piggott verwies gesprächsweise darauf, daß die Deutschen sich zu wenig auf die Mentalität der Franzosen einstellten; die Franzosen sähen, wie große Hafenbauten und ein Kraftwerk aufgeführt werden, die doch erst in einiger Zeit nutzbar werden können und schließen daraus, daß die Deutschen zahlen könnten, aber nicht wollten.

Alle diese Dinge sind so ernst, daß auch nach Auffassung von Staatssekretär Dr. Brugger in der Reparationsfrage eine rasche Aktion auch mit Rücksicht auf das Rheinland dringend erwünscht ist.

Aus der Pfalz bestätigte Gesandtschaftsrat Dr. Knoch, der politischer Referent der Pfälzischen Kreisregierung ist, Herrn Staatssekretär Brugger, daß auch in der Pfalz die Lage sehr ernst gesehen werde. Er fügte bei, wie geschickt die Franzosen an der elsässischen Grenze den Leuten klarzumachen suchten, daß sie durch Grenzverschiebungen gewinnen könnten.

Herr Staatssekretär Dr. Brugger kam dann noch darauf zu sprechen, daß für die Presse des besetzten Gebiets vor einigen Monaten 600 Millionen Mark zugewiesen seien; davon 250 Millionen bestimmt, den Zeitungen Kredit für Papierbezüge zu geben, 250 Millionen zur Verstärkung des Verbilligungsfonds, 100 Millionen für die Stützungsaktion der Concordia13. Bisher habe nur das Reich seinen Anteil zur Verfügung gestellt, dagegen seien noch hereinzubringen von Preußen 2 x 107 Millionen und von Bayern 2 x 10 Millionen. Die Verbilligungsaktion müsse jetzt sofort beginnen, um den Zeitungen alsbaldigen Vorausbezug des im Preise sprunghaft steigenden Papiers zu ermöglichen.

13

Entsprechende Beschlüsse waren am 13.9.22 in einer Besprechung mit Verlegern und politischen Persönlichkeiten des Rheinlands getroffen worden, die am 14. 9. in einer Besprechung der beteiligten Ressorts bestätigt wurden (R 43 I/185, Bl. 93-99).

[25] Staatssekretär Dr. Brugger hat vom Reichsfinanzministerium ferner 100 Millionen Mark für Unterstützung karitativer Zwecke gegenüber der geschickten Arbeit der Franzosen erbeten, die nun sich an Kleinrentenfürsorge und ähnliches machen und z. B. in Boppard – dem Hauptsitz der Dortenbewegung – den Rheinländern das Dreifache der deutschen Bezüge in Aussicht stellen14.

14

Im Bericht Bruggers heißt es dazu: „In Trier soll der dreifache Betrag der vom Reich gewährten Unterstützungen angeboten worden sein. Es sind ferner seitens der französischen Delegierten von den Bürgermeisterämtern und den Geistlichen der verschiedenen Konfessionen, ferner von dem Vaterländischen Frauenverein und den konfessionellen Frauenorganisationen Listen der unterstützungsbedürftigen Personen verlangt worden, um französischerseits eingreifen zu können. Die betreffenden Organisationen sind dadurch in große Verlegenheit gebracht, weil sie es nicht wagen, die Hilfe abzuweisen, da die französische Behörde nicht zögern würde, der deutschen Bevölkerung von ihrer Hilfsbereitschaft Kenntnis zu geben und eine Ablehnung bei der großen Not nicht vertreten werden könne.“

Die Wohlfahrtsanstalten werden aus der Milliarde unterstützt werden, die dem Reichsarbeitsministerium zusteht und aus der für das besetzte Gebiet 60 Millionen besonders reserviert wurden. Staatssekretär Dr. Brugger hält auch eine Unterstützung der Gewerkschaften und wichtiger Einzelunternehmungen für geboten.

Die Lebensmittelsammlung, die für das besetzte Gebiet in Aussicht genommen ist, will Staatssekretär Brugger im wechselseitigen Benehmen der Frauenvereinigungen des unbesetzten Gebiets mit denen des besetzten Gebiets einrichten, im gewissen Sinne ähnlich den Liebesgabensendungen während des Krieges, zur Anknüpfung wie Pflege unmittelbarer Beziehungen15.

15

Der Bericht Bruggers spricht hier noch einen weiteren Punkt an: „Von den Beamten im besetzten Gebiet wird erwartet, daß ihnen klare Richtlinien über ihr Verhalten im Falle staatsrechtlicher Veränderungen erteilt, ebenso, daß ihnen für den Fall der Verdrängung bündige Zusicherungen für ihre Versorgung gegeben werden.“ MinR v. Bornstedt vermerkt dazu am 7. 12. am Rande des Berichts von StS Brugger: „2. Eine sofortige Festlegung von Richtlinien für das Verhalten der Beamten wünscht StS Brugger nicht. Er hält es für richtig, die Frage gelegentlich im Kabinett zu besprechen. 3. Der Herr RK hat am 7. 12. StS Brugger empfangen. 4. Bayern hat nach Mitteilung des Referenten im AA bereits Instruktionen für die Beamten ausgearbeitet und neulich in Köln StS Brugger und dem Vertreter des AA mitgeteilt. Diese Instruktionen sind nach Ansicht von Herrn v. Friedberg zu präzise.“ (R 43 I/185, Bl. 295-298, hier: Bl. 295).

Staatssekretär Brugger empfiehlt, die sehr ernste Frage des Rheinlandes nicht nur mit den Ministerpräsidenten von Preußen, Bayern und Hessen, sondern auch den übrigen zu besprechen16. Er empfiehlt ferner, wie beabsichtigt, etwa am Mittwoch [6. 12.] oder Donnerstag die Herren von der Kölnischen Volks-Zeitung, der Rheinischen Zeitung, der Frankfurter Zeitung und der Pfälzischen Rundschau zu empfangen17.

16

Am 5. und 6. 12. wird in den Besprechungen mit den MinPräs. der Länder auch die Rheinlandfrage angesprochen (Dok. Nr. 11, 13).

17

Am 9. 12. wird über WTB eine Verlautbarung mit der Rede des RK vor Vertretern rheinischer Zeitungen verbreitet und am 10. 12. in der Presse abgedruckt. Auch in R 43 I/185, Bl. 353-362, 363.

Der Herr Reichskanzler beabsichtigt dieser Anregung zu folgen und sich insbesondere mit Gewerkschaftlern und Wirtschaftlern aus dem Rheinlande und einflußreichen Vertretern der politischen Parteien in den nächsten Tagen persönlich ins Benehmen zu setzen.

Herr Reichsminister Oeser hat dankend davon Kenntnis genommen, daß die Rheinlandfrage heute auch im Kabinett besprochen werden soll18.

18

Tatsächlich wird aber lt. Protokoll in der Kabinettssitzung vom 4.12.22 über die Rheinlandfrage nicht gesprochen.

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